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Malediver jagen Autokraten aus dem Präsidentenpalast

Oppositionschef Ibrahim Mohamed Solih gewinnt trotz Manipulationsversuchen der Regierung die Wahl. Der überraschende Machtwechsel ist geopolitisch von hoher Bedeutung.
Ulrike Putz, Singapur
Ibrahim Mohamed Solih (dritter von links) feiert seinen Wahlsieg in der Hauptstadt Male. (Bild: Mohamed Sharuhaan/AP Photo (24. September 2018))

Ibrahim Mohamed Solih (dritter von links) feiert seinen Wahlsieg in der Hauptstadt Male. (Bild: Mohamed Sharuhaan/AP Photo (24. September 2018))

Überraschendes Ergebnis bei den Präsidentschaftswahlen auf den Malediven: Am Sonntag fuhr der Oppositionskandidat Ibrahim Mohamed Solih gut 58 Prozent der Stimmen ein, wie das Staatsfernsehen der Inselkette im Indischen Ozean berichtete. Er ist Mitglied der Maldivian Democratic Party. Damit sind die Tage, in denen der aktuelle Präsident Abdulla Yameen (59) das Urlaubsparadies und seine 400000 Einwohner mit harter Hand und Polizeistaatsmethoden regierte, gezählt. Hunderte Insulaner feierten in der Nacht in der Hauptstadt Male das demokratisch herbeigeführte Ende der Schreckensherrschaft Yameens, der seit 2013 im Amt war. Der Wahlverlierer zögerte erst, räumte seine Niederlage dann aber ein.

Für Yameen kam der Wahlausgang einer schallenden Ohrfeige gleich. Er und seine Clique hatten vor kaum etwas zurückgeschreckt, um sich die Macht in Male zu sichern. In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Oppositionspolitiker inhaftiert, einige wurden ermordet aufgefunden. Als das Oberste Gericht in Male im Februar anordnete, einige prominente Oppositionelle aus der Haft zu entlassen, weigerte Yameen sich, den Gerichtsbeschluss umzusetzen. Stattdessen verhängte er den Ausnahmezustand und gab der Polizei so freie Hand gegenüber Demonstranten. Die beiden zuständigen Obersten Richter liess er festnehmen. Sie wurden im Juni wegen Behinderung der Justiz zu 19 Monaten Haft verurteilt.

Ergebnis ist Massstab des Zorns gegenüber Yameen

Zum jetzigen Urnengang waren internationale Beobachter nicht zugelassen. Und obwohl es im Vorfeld Hinweise auf massive Wahlfälschung gab, gaben über 89 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Dass das Ergebnis trotz Manipulationen eindeutig pro Opposition ausfiel, muss als Massstab des Zorns gelten, den Yameen mit seinen Machenschaften auf sich gezogen hat.

Der Machtwechsel auf den Malediven hat geopolitische Bedeutung weit über die Strände seiner Atolle hinaus. Der aus etwa 1200 Inseln bestehende Staat ist einer der Schauplätze des Machtkampfs, bei dem Indien und China um Einfluss in Südasien rangeln. Obwohl traditionell Indien die Schutzmacht des 400 Kilometer südwestlich seines Südzipfels gelegenen Landes ist, suchte Yameen nach seiner Machtübernahme die Nähe Pekings. Chinesische Investoren durften im grossen Stil in Infrastruktur- und Hotelprojekte einsteigen. Gleichzeitig verschuldete sich Male hoch bei Peking.

Solih will mit China neu verhandeln

Die Opposition warf dem Präsidenten Yameen im Wahlkampf denn auch vor, in eine «Schuldenfalle» getappt zu sein. China soll dem Inselstaat Kredite in Höhe von mehr als 2,5 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt ­haben. Das Bruttosozialprodukt liegt bei nur etwa 4,5 Milliarden Franken. Solih hatte angekündigt, die chinesischen Kredite neu verhandeln zu wollen.

Dank ausländischer Investitionen und Krediten konnten die Malediven in den vergangenen Jahren gute Wachstumszahlen vorweisen. Doch obwohl jährlich 1,4 Millionen Touristen die Eilande besuchen, profitiert nur eine kleine Gruppe Landbesitzerfamilien von dem Milliardengeschäft mit den Sonnenhungrigen.

Mit Solih übernimmt ein erfahrener Politiker die Geschäfte in Male. Der 54-Jährige ist ein enger Freund und Weggefährte von Mohamed Nasheed, des ersten frei gewählten Präsidenten des überwiegend muslimischen Inselstaates, der inzwischen auf Sri Lanka im politischen Exil lebt. Der Reformer Nasheed hatte ab 2008 versucht, der Korruption auf der von einer alten Elite dominierten Inselkette Einhalt zu gebieten und machte sich als Kämpfer gegen den Klimawandel einen Namen. Die Malediven, deren Inseln zumeist nur einen Meter aus dem Ozean ragen, sind akut vom Ansteigen des Meeresspiegels bedroht.

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