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Richter-Rücktritt weckt
alten Abtreibungs-Streit

Nach dem Rücktritt von US-Verfassungsrichter Anthony Kennedy spekuliert ganz Washington über den Nachfolger – und die Auswirkungen auf die Debatte um eine Verschärfung der Abtreibungsgesetze.
Renzo Ruf, Washington
US-Präsident Donald Trump (rechts) sucht einen Nachfolger für Verfassungsrichter Anthony Kennedy. Bild: Jim Scalzo/EPA (Washington, 10. April 2017)

US-Präsident Donald Trump (rechts) sucht einen Nachfolger für Verfassungsrichter Anthony Kennedy. Bild: Jim Scalzo/EPA (Washington, 10. April 2017)

Die Auflistung umfasst 25 Namen, trägt den schlichten Titel «Präsident Donald J. Trumps ­Liste für den Supreme Court» und ist eine Aufstellung sämtlicher Kandidatinnen und Kandidaten für einen Posten am höchsten amerikanischen Gericht.

Einer breiten Öffentlichkeit mögen die meisten aufgezählten Richter und Anwälte – von Amy Coney Barrett über Thomas Hardiman, Brett Kavanaugh bis hin zu Senator Mike Lee aus Utah – nicht bekannt sein; unter den ­Alliierten des Präsidenten allerdings gelten sie als «Gold Standard», als Vorzeigeobjekte einer neuen Generation konservativer Juristen, die es sich zum Ziel gesetzt hat, die Verfassung in der Rechtsprechung buchstabengetreu anzuwenden. Leonard Leo, der Kopf der einflussreichen ­Juristenvereinigung Federalist Society, formulierte es folgendermassen: «Man könnte einen Pfeil auf die Liste werfen, und man hätte eine gute Wahl getroffen.» Leo spielte bei der Ausarbeitung der Liste eine zentrale Rolle; in der Hauptstadt heisst es, er – und nicht Trump – sei der Autor.

Alle Kandidaten kritisieren Abtreibungsentscheid

Und wenn sie in ihrer Persönlichkeit auch höchst unterschiedlich sein mögen – Senator Lee zum Beispiel gilt als kantiger Staatskritiker, während Berufungsrichter Kavanaugh einst ein Gefolgsmann von Präsident George W. Bush war –, haben sie doch eines gemeinsam. Allesamt sind die 25 Juristen der Meinung, dass der Supreme Court einen Fehler beging, als das Gericht 1973 zu Gunsten von «Jane Roe» entschied und das strenge Abtreibungsverbot des Staates Texas kassierte. Mit einer Mehrheit von 7 zu 2 Stimmen hielten die Verfassungsrichter in «Roe v. Wade» ferner fest, dass sich aus der US-Verfassung und dem Recht auf Privatsphäre ein generelles Recht auf einen Schwangerschafts­abbruch ableiten lasse

Kein anderes zeitgenössisches Grundsatzurteil des höchsten Gerichts ist derart umstritten. Und kein anderer Urteilsspruch wird in den nächsten Wochen und Monaten eine derart wichtige Rolle spielen. Kennedy war zwar 1987 durch den republikanischen Präsidenten Ronald Reagan nominiert worden und agierte im Gerichtssaal weitgehend wie ein klassischer Konservativer; in Abtreibungsfragen galt er aber als freisinnig. Zuverlässig schloss er sich der fortschrittlichen Faktion des Supreme Courts an, wenn das Gericht über massive Einschränkungen des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch debattierte.

Kommender Streit mobilisiert beide Seiten

Sowohl die politische Linke als auch die politische Rechte gehen nun davon aus, dass der Kennedy-Nachfolger in dieser Frage keine Flexibilität zeigen und dass der Supreme Court «Roe v. Wade» aufheben wird. Dies würde zwar nicht automatisch dazu führen, dass sämtliche Abtreibungen verboten wären. Die USA sind föderalistisch; deshalb wäre es Sache der 50 Bundesstaaten, entsprechende Gesetze zu verabschieden oder in Kraft zu setzen. Aber in konservativen Landesteilen wie dem Süden würde es wohl zu drastischen Beschränkungen führen. Bereits jubelte Tony Perkins, Präsident der religiösen Interessengruppierung Family Research Council: «Bald werden wir fünf zuverlässige Stimmen für den Schutz des Lebens haben.»

Es ist anzunehmen, dass der Kampf um die Kennedy-Nachfolge auch einen langen Schatten auf die Parlamentswahl im November werfen wird. Bereits sagen republikanische Strategen, dass die neue Ausgangslage die etwas lethargische Basis der Präsidentenpartei aufwecken werde – es war nicht zuletzt das Versprechen des Kandidaten Trump, abtreibungskritische Bundesrichter zu nominieren, das skeptische Konservative von ihm überzeugte. Linke Politbeobachter allerdings sind ebenfalls der Meinung, dass der Streit zur Mobilisierung demokratischer Wählerinnen und Wähler führen werde. «Frauen sagen: ‹Ich werde alles tun, was in meiner Macht steht›», sagte Denise Richards, die Ex-Präsidentin von Planned Parenthood, einer Organisation, die sich für das Recht auf Abtreibung starkmacht.

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