Vermittler in Nicaragua: «Man wirft mir vor, ein Putschist zu sein»
Die Fronten zwischen der Regierung und der Opposition bleiben verhärtet. Unter Druck ist auch die katholische Kirche, die in der Vergangenheit bei Konflikten vermitteln konnte. Kardinal Leopoldo Brenes sagt, wie der Weg zum Frieden aussehen könnte.
Leopoldo Brenes, Kardinal und Erzbischof von Managua.
Bild: Arnulfo Franco/AP (Managua, 24. Juli 2018)
Kardinal Leopoldo Brenes leitet die kirchliche Vermittlerkommission in Nicaragua zwischen der Regierung und der Opposition, die Neuwahlen und eine Demokratisierung fordert. Im Konflikt starben 277 Menschen, die meisten durch die Polizei und paramilitärische Schwadronen.
Kardinal Brenes, die Regierung spricht von Normalität, die Lage sei unter Kontrolle, und die Touristen sollen zurückkehren. Teilen Sie diese Auffassung?
Von Normalität kann keine Rede sein, ab fünf Uhr nachmittags ist die Stadt leer, Theater, Kinos und Restaurants sind geschlossen. Die Repression ist zwar nicht mehr so massiv, aber die Polizei und Vermummte suchen gezielt nach bestimmten Personen, nehmen sie fest und beschuldigen sie des Terrorismus. Nach fast 300 Toten und Hunderten von Festnahmen sowie einer grossen Fluchtwelle ist die Normalität in weiter Ferne. Schlimm sind auch die Entlassungen im öffentlichen Dienst aus Gesinnungsgründen. Über 50 Ärzte wurden aus dem Staatsdienst entlassen, das Land verliert so seine Fachkräfte, die es dringend bräuchte. Und darunter leiden vor allem die Armen.
Was behindert die Wiederaufnahme des Dialogs?
Uns ist es wichtig, dass der Dialog eine verfassungsmässige Lösung findet und dass die grundlegenden Probleme angegangen werden. Um den Konflikt zu lösen, brauchen wir keine Kosmetik, also nicht nur die Reform der Sozialversicherung, die den Konflikt ausgelöst hat, sondern eine grundlegende Demokratisierung des Landes. Neuwahlen erschienen ein gangbarer Ausweg, den die Demonstranten forderten und einige Minister unterstützten. Präsident Ortega nahm im Juni diesen Vorschlag entgegen, den wir ihm übermittelten, und schien einzuwilligen, indem er drei Arbeitsgruppen vorschlug, eine zur internationalen Begleitung, eine zu Justiz und Wahrheitskommission und eine zur Demokratisierung und Transition.
Die Regierung scheint es sich dann aber anders überlegt zu haben mit der gewaltsamen Räumung der Barrikaden ab Juli und der Verfolgung der Demonstranten.
Es gibt auf allen Seiten Fanatiker, und ich bedauere die Mauern, die gerade errichtet werden. Wir halten es mit Papst Franziskus, der sagt, ein politischer Konflikt kann nur durch Dialog gelöst werden. Der andere Weg ist eine bewaffnete Konfrontation, aber das findet weder im Volk noch in der Kirche Unterstützung. Jeder Konflikt hat seine Phasen, in den 80er-Jahren vermittelte die Kirche in Nicaragua zwischen Contras und der sandinistischen Regierung, und auch da gab es Momente, wo die beiden Seiten sich nicht an einen Tisch setzen wollten und wir erst den einen empfingen und dann den anderen. Der Dialog hat sich an der Frage der Demokratisierung des Staates aufgehängt. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir Wege finden, miteinander zu sprechen.
Die Regierung hat gedroht, die von der Organisation für Amerikanische Staaten angekündigte Vermittler-Kommission nicht ins Land zu lassen. Was halten Sie davon?
Jede Regierung hat ihre Politik und kann so etwas akzeptieren oder ablehnen und muss die Folgen abwägen. Die OAS-Kommission muss nicht unbedingt in Nicaragua sein, sondern kann die Situation auch von aussen überwachen und begleiten. Aus unserer Sicht ist Hilfe von aussen mit konstruktivem Geist immer willkommen und nützlich.
Die Kirche scheint der erklärte Feind der Regierung zu sein. Sie berichten über Verfolgung der Kirche und wurden angegriffen, andere Kirchen wurden stundenlang unter Beschuss genommen, weil protestierende Studenten dort Schutz gesucht hatten.
Ich will niemandes Feind sein und habe das auch dem Präsidentenpaar übermittelt. Man wirft mir vor, ein Putschist zu sein, also jemand, der mit Waffengewalt an die Macht will, aber das ist Unsinn. Wir leisten einen Dienst im Sinne des Volkes und der Versöhnung. Aber klar habe ich Angst, wenn ich diesen bewaffneten Vermummten begegne, die für Ortega Hilfspolizisten sind und für seine Gegner Paramilitärs.
Welches sind die Schritte, die aus Ihrer Sicht jetzt anstehen?
Ein wichtiger Schritt ist das Ende der Repression und die Entwaffnung der Vermummten. Und dass die Polizei ihre Rolle spielt, dem ganzen Volk zu dienen und nicht nur einer Seite. Ein weiterer ist die Freilassung der Verhafteten und faire Prozesse. Das sind Voraussetzungen für weitere politische Gespräche. Beide Seiten müssen verstehen, dass sie Kompromisse eingehen müssen. Das ist ein Prozess, und ich bin zuversichtlich, dass wir Wege finden werden.
