Manöver befeuert Spannungen

Das Verhältnis zwischen Washington und Peking verschlechtert sich zusehends. Jetzt sind sich auch noch Kriegsschiffe der beiden Staaten gefährlich nahe gekommen.

Renzo Ruf, Washington
Drucken
Teilen
In Hongkong protestieren Bürger gegen Donald Trumps Handelskrieg mit China. (Bild: Vincent Yu/AP (Hongkong, 1. Oktober 2018))

In Hongkong protestieren Bürger gegen Donald Trumps Handelskrieg mit China. (Bild: Vincent Yu/AP (Hongkong, 1. Oktober 2018))

Jim Mattis versucht, die Wogen zu glätten. Als der amerikanische Verteidigungsminister zu Wochenbeginn gefragt wurde, ob die bilateralen Beziehungen zwischen den USA und China sich quasi stündlich verschlechtern, sagte der General im Ruhestand: Selbstverständlich gebe es Spannungen zwischen den beiden Staaten, und dies habe zum Beispiel vorige Woche, am Rande der UNO-Generalversammlung, zu einem rhetorischen Schlagabtausch geführt. Aber er denke nicht, dass sich die Situation zuspitze, sagte Mattis weiter. «Wir müssen nun lernen, wie wir diese Beziehung gestalten können. Wir werden einen Weg finden.»

Ob diese ausgleichenden Töne in Peking gehört werden, ist allerdings fraglich. Denn die chinesische Führung hat sich in den vergangenen Tagen dazu entschieden, die konstanten Nadelstiche aus Washington nicht mehr zu ignorieren. Zuerst wies Peking den Vorwurf von Prä­sident Donald Trump, China greife in die anstehende Parlamentswahl in den USA ein, scharf zurück. Dann sagte der Verteidigungsminister Chinas ein Treffen mit Mattis ab, an dem über die bilateralen Beziehungen hätte diskutiert werden sollen. Der Amerikaner entschied sich darauf, ganz auf seinen Besuch in China zu verzichten.

Und am Montag kam es schliesslich zu einem Zwischenfall im Südchinesischen Meer, in dem amerikanische und chinesische Kriegsschiffe verwickelt waren. Demnach näherte sich ein Zerstörer der chinesischen Marine der «USS Decatur» an, die sich auf Patrouille in der Nähe der Spratly-Inseln befand, die von den Chinesen beansprucht werden. Angeblich soll die Distanz zwischen dem chinesischen und dem amerikanischen Schiff nur rund 40 Meter betragen haben, bevor die «Decatur» auswich, um einen Zusammenstoss zu vermeiden.

Das Pentagon sprach in der Folge von einem «unprofessionellen Manöver» der Chinesen, während ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in China die Anwesenheit der «Decatur» in der Nähe der Spratly-Inseln eine «Provokation» nannte. Das amerikanische Kriegsschiff habe sich ohne Bewilligung der Amerikaner in Gewässern aufgehalten, die zu China gehörten, hiess es weiter. Washington erkennt den Anspruch von Peking auf die Inselgruppe im Südchinesischen Meer nicht an und schickt regelmässig Schiffe in das Gebiet, um demonstrativ das Recht auf freie Navigation in internationalen Gewässern durchzusetzen.

US-Präsident will China zappeln lassen

Donald Trump zeigt sich derweil überzeugt davon, dass China früher oder später an den Verhandlungstisch zurückkehren werde. Während einer Pressekonferenz im Weissen Haus am Montag sagte er: «China will unbedingt mit uns reden.» Aber er, der Präsident, habe seinem chinesischen Amtskollegen ausrichten lassen, dass es für die Aufnahme formaler Verhandlungen zu früh sei. «Wir können noch nicht reden, weil China noch nicht bereit ist», sagte Trump. Seiner Meinung nach müsse Peking zuerst für die Sünden der vergangenen Jahre büssen, habe die chinesische Führung mit ihrer Wirtschaftspolitik Amerika doch jahrelang über den Tisch gezogen.

Trump moniert, chinesische Firmen hätten den amerikanischen Markt mit Billiggütern überschwemmt. Aus «politischen» Gründen wolle er China deshalb noch ein wenig zappeln lassen, bevor er Verhandlungen über ein Handelsabkommen aufnehme, sagte Trump. Bis zu diesem Zeitpunkt blieben auch die Strafzölle auf allerlei Importen in Kraft. Allerdings verkündete der Präsident auch, dass er die chinesische Führung nicht für das Ungleichgewicht in den bilateralen Handelsbeziehungen verantwortlich machen. Dafür würden seine Vorgänger die Verantwortung tragen, die sich nie darum bemüht hätten, ein Abkommen mit China abzuschliessen.