MAROKKO: Aufstand der Zivilgesellschaft

Seit Wochen protestieren Tausende gegen die Korruption im Land. Die Polizei reagiert mit Festnahmen.

Ralph Schulze, Madrid
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Seit Tagen gehen in Marokkos Städten Tausende Personen auf die Strasse. Ihre Forderungen: mehr Demokratie, weniger politische Willkür, bessere Lebensbedingungen. Zudem protestieren sie gegen Unterdrückung und Verletzungen von Menschenrechten, wie sie in dem nordafrikanischen Land an der Tagesordnung sind. Epizentrum der Proteste ist die nordmarokkanische Stadt Al-Hoceïma, wo die Demonstranten Parolen rufen wie: «Der Staat ist korrupt!» Marokkanischen Medien zufolge gab es auch Kundgebungen in der Hauptstadt Rabat, in der Wirtschaftsmetropole Casablanca und in der Hafenstadt Tanger.

Die Protestwelle ist bemerkenswert. Denn Demonstrationen sind in Marokko eher selten, da die Ausübung von Bürgerrechten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu Problemen mit Polizei und Justiz führen kann. So wurden auch im Zuge der jüngsten Demonstrationen nach Behördenangaben 40 Personen festgenommen. Der marokkanischen Menschenrechtsvereinigung AMDH zufolge wurden hingegen allein in der Region von Al-Hoceïma mehr als 70 Demonstranten eingesperrt, und «die Zahl der Festgenommenen steigt weiter an». Die AMDH sprach von einem «repressiven Vorgehen» der Behörden gegen die Demonstranten, die «berechtigte Forderungen» hätten.

Polizei belagert Wohnviertel

Unter den Festgenommenen befindet sich der populäre Anführer der Protestbewegung in Al- Hoceïma, Nasser Zefzafi. Der 39-Jährige hatte sich tagelang vor der Polizei versteckt. Die Festnahme erfolgte offenbar, nachdem die Polizei das Wohnviertel Zefzafis belagert und durchsucht hatte. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit Demonstranten, die versucht hatten, Zefzafi zu schützen.

Der Staatsanwalt wirft Zefzafi und den anderen Festgenommenen «Gefährdung der Staatssicherheit» vor. Er soll zudem einen Gottesdienst mit Zwischenrufen gestört haben, was in Marokko strafbar ist.

Tod eines Fischverkäufers löste Proteste aus

Al-Hoceïma, wo viele Berber – die Urbevölkerung Marokkos – leben, ist seit Monaten ein Unruheherd. In der Küstenstadt mit knapp 60 000 Einwohnern war im Herbst des vergangenen Jahres der 31-jährige Fischverkäufer Mouhcine Fikri unter ungeklärten Umständen in einer Müllpresse umgekommen. Polizisten hatten zuvor seine Ware beschlagnahmt und in ein Müllfahrzeug geworfen. Mouhcine Fikri war hinterhergesprungen, um seine Fische zu retten, und dabei vom Müllschredder zerstückelt worden.

In der Provinz Al-Hoceïma, in deren Hinterland das Rif-­Gebirge liegt, ist die soziale Unzufriedenheit besonders gross, weil sich die Menschen von der politischen Führung in der 500 Kilometer entfernten Hauptstadt Rabat vernachlässigt fühlen. Arbeitslosigkeit und Armut sind in der Rif-Region überdurchschnittlich hoch.

Aufruf zu Kritik am König und politischer Führung

Protestanführer Nasser Zefzafi hatte vor seiner Festnahme erklärt, es sei nicht hinzunehmen, dass man in Marokko den König und Staatschef Mohammed VI. nicht kritisieren dürfe. Er hatte zu Demonstrationen gegen die marokkanische Führung aufgerufen, die er als diktatorisch und korrupt bezeichnete.

Kritische Äusserungen über Mohammed, der nicht nur als mächtigster, sondern auch als reichster Mann des nordafrikanischen Staates gilt, werden von der Justiz strafverfolgt. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International riskieren auch Journalisten und Menschenrechtler, die das Herrschaftssystem Mohammeds kritisieren, eine Anklage.

Ralph Schulze, Madrid