Massenproteste stürzen Israel in nächste Krise – doch Netanjahu klammert sich an die Macht

Das Gebaren des Regierungschefs stösst den Israelis sauer auf. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Judith Poppe aus Tel Aviv
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Wasserwerfer gegen Wut: Viele Israelis lassen sich von der Polizei nicht abschrecken.

Wasserwerfer gegen Wut: Viele Israelis lassen sich von der Polizei nicht abschrecken.

Bild: Oded Balilty/AP (Jerusalem, 18. Juli 2020)

Gerade erst einigte sich der Langzeit-Premier Benjamin Netanjahu, 70, mit seinem Ex-Kontrahenten Benny Gantz, 61, auf eine «Notstandsregierung». Doch statt Lösungen produzieren die beiden nur neues Ungemach.

Punkto Corona sah es lange gut aus in Israel. Jetzt kommt die zweite, heftige Welle. Wie konnte das passieren?

Netanjahu rühmte sich mit den weltweit niedrigsten Corona-Infektions- und -Todeszahlen, Mitte Mai gab es in Israel nur 10 bis 20 Neuansteckungen pro Tag. Doch die Lockerung des Lockdown kam wohl zu früh. Kurz nachdem Schulen und Kindergärten wieder geöffnet wurden, waren auch grössere Veranstaltungen wie Hochzeiten wieder erlaubt.

Eine Untersuchung hat gezeigt, dass die meisten Neuinfektionen der zweiten Welle in Israel bei grossen Events und in Schulen passierten.

Tausende demonstrieren vor Netanjahus Residenz in Jerusalem. Es gibt kaum eine Strassenkreuzung im Land, an der nicht protestiert wird. Woher kommt die Wut der Israelis?

Auf den Strassen sind verschiedene Gruppierungen unterwegs. Es gibt Anti-Netanjahu-Demonstranten, die den Rücktritt des Regierungschefs wegen der Korruptionsvorwürfe an seine Adresse fordern. Drei Gerichtsverfahren laufen gegen Netanjahu derzeit. Zu Beginn bestand die Bewegung vor allem aus älteren Aktivisten der oberen Mittelschicht.

Doch in den letzten Wochen ist daraus ein lautstarker Protest geworden, dem sich Israelis aus allen Schichten angeschlossen haben. Dazu kommen seit Beginn der Coronakrise Selbstständige, Kleinunternehmer und Arbeitslose. Fast ein Viertel der Israelis ist inzwischen arbeitslos. Gleichzeitig streiken das Krankenpersonal und die Sozialarbeiter.

Sie fordern bessere Bezahlung, vor allem aber mehr Beschäftigte im sozialen Sektor und in der Pflege. Im Allgemeinen werfen die Demonstranten der Regierung vor, «abgehoben» zu sein und sich nicht um sie zu kümmern.

Die einstigen Konkurrenten Benjamin Netanjahu und Benny Gantz haben sich doch genau wegen dieser Krise zu einer Einheitsregierung zusammengeschlossen. Bringen sie nichts zu Stande?

Die neue Regierung, zusammengesetzt aus Netanjahus rechtsreligiösem Block und Benny Gantz’ Mitte-rechts-Bündnis, wird als «Notstandseinheitsregierung» bezeichnet. Doch die Regierung gründet auf einem tiefen gegenseitigen Misstrauen zwischen Netanjahu und Gantz.

Seit Anbeginn ist Netanjahu vor allem mit Postengeschacher und Machtkämpfen beschäftigt und damit, seinen eigenen Kopf zu retten. Schon vor Monaten hatte die neue Einheitsregierung Hilfszahlungen für die von der ökonomischen Krise am stärksten Betroffenen in Aussicht gestellt, doch bei Vielen ist nichts angekommen.

Tritt Netanjahu jetzt zurück?

Zwar sinkt das Vertrauen in ihn rapide. Doch Netanjahu wird sein Amt kaum aufgeben – nicht zuletzt wegen der laufenden Korruptionsprozesse.

Sein Verteidigungsargument, dass das ganze Gerichtsverfahren ein Umsturzversuch der Linken sei, würde nicht verfangen, wäre er nicht mehr Ministerpräsident.

Was können Netanjahu die Gerichtsverfahren denn anhaben?

Der gesamte Prozess dürfte mehrere Jahre dauern. Sollte Netanjahu dann wegen Bestechlichkeit verurteilt werden, drohen ihm zehn Jahre Haft. Im Moment hat er nicht die Mehrheit für ein Gesetz, das ihm Immunität verleihen oder den Prozess auf Eis legen würde.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass er versuchen wird, vor Ablauf des Prozesses Staatspräsident zu werden – das Amt verspricht lebenslange Immunität.

Was ist eigentlich aus den Plänen geworden, Teile des palästinensischen Westjordanlandes zu annektieren?

Um die Annexion ist es vorerst still geworden. Sollte es bis im November nicht zu der Landnahme gekommen sein, so hängt der weitere Verlauf wohl auch von dem Ausgang der US-Wahlen ab.

Der demokratische Kandidat Joe Biden hat bereits angekündigt, eine Annexion nicht zu unterstützen.

Wie wird es weitergehen in Israel?

Ob die Proteste einen nachhaltigen Einfluss haben und sich etwa in den nächsten Wahlen niederschlagen werden, dürften erst die nächsten Monate und Jahre zeigen.

Es wäre nicht erstaunlich, wenn die derzeitige Protestwelle und die Frustration über Netanjahus rechtsreligiösen Block ein Ende des Rechtsrucks einleiten würde, der in den letzten Jahren durch Israel ging.

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