Politexpertin Wendy Brown in Luzern: «Mauern sind Ausdruck von Ohnmacht»
US-Politikwissenschafterin Wendy Brown analysiert in ihrem neuen Buch, warum global Mauern wieder eine zentrale Rolle spielen. Heute referiert sie an der Uni Luzern auch über die Aushöhlung der Demokratie durch den Neoliberalismus.
Mauern prägen auch die heutige Welt. Ein türkischer Soldat an der Grenze zu Syrien. (Bild Getty, 2. März 2017)
Wendy Brown, «Warum physische Mauern im 21. Jahrhundert?» fragen Sie im Buch. Ja, wie kommt es, dass Gesellschaften um Jahrhunderte zurückfallen?
Die meisten Mauern des 21. Jahrhunderts sind Reaktionen auf den Niedergang der Souveränität des Nationalstaates, also nicht Ausdruck der Macht einer solchen Souveränität, sondern Kompensation, also quasi ein Ausdruck von Ohnmacht. Sie sind politische Reaktionen auf zunehmend ängstliche und fremdenfeindliche Bevölkerungen, erreichen jedoch wenig bei der Eindämmung von Problemen. Sie zu bauen, ist dennoch eine mächtige Form politischen Theaters. Trump gelang der Aufstieg an die Macht auf dem Rücken eines solchen Versprechens, und Rechtsparteien in ganz Europa tun das Gleiche.
Seit Ende des Kalten Krieges 1989 wurden in Europa über 50 nationalstaatliche Mauern gebaut – die EU zerfalle in ummauerte Nationalstaaten. Wie weiter mit Europa?
Die grösste Herausforderung bleiben die strukturellen Schwächen, die in die Europäische Union bereits bei ihrer Gründung eingebaut worden sind. Dazu gehören insbesondere die Ungleichheiten zwischen den Mitgliedsstaaten, die durch eine gemeinsame Währung verschärft und durch die Finanzkrise von 2008 auf die Spitze getrieben wurden. Die anhaltende EU-Finanzkrise wiegt so schwer wie die Flüchtlingskrise. Griechenland bleibt das Epizentrum beider Krisen. Das Überleben Europas ist abhängig vom Überleben und Prosperieren der südlichen Nationen.
Wendy Brown. (Bild PD)
Apropos Trump. Der linke Intellektuelle Noam Chomsky meinte schon 1998, dass durch den politischen Einfluss grosser Unternehmen auf die US-Parteien die Demokratie untergraben werde.
Trump steht für die Zuspitzung der Zerstörung von Demokratie durch den Neoliberalismus. Doch wäre er undenkbar gewesen, wäre die Demokratie nicht bereits selbst einer solchen Umkehrung unterworfen gewesen. Das Citizens-United-Urteil des Obersten amerikanischen Gerichtshofs von 2010, das vermögenden Unternehmen unbegrenzte Macht über US-Wahlen ermöglichte, kann man als Effekt eines neoliberalen Common Sense sehen. Im Urteil erwähnt der Oberste Gerichtshof den «politischen Marktplatz», ein Ausdruck, der perfekt die Ökonomisierung von Politik und Demokratie durch den Neoliberalismus zusammenfasst.
Hätte ein Bernie Sanders als Präsident diesen Kurs ändern können?
Nur wenig. Republikanische Mehrheiten im Senat und im Repräsentantenhaus hätten ihn bei jeder Gelegenheit blockiert. Natürlich hätte das neue Debatten im amerikanischen Politleben initiiert. Aber es hätte auch Liberale und Linke davon abhalten können, sich mit dem, was der Trumpismus verkörpert, auseinanderzusetzen. Dieser basiert auf der Wut weisser Männer aufgrund des Verlusts von Status, auf der Entfremdung des Mittellands von städtischer und kosmopolitischer Kultur, auf der Verzweiflung, die vier Jahrzehnte neoliberale Wirtschaftspolitik hinterlassen. Es wurde Zeit, diesen Dingen Beachtung zu schenken. Ich weiss nicht, ob wir das jetzt tun würden, wären Bernie Sanders oder Hillary Clinton gewählt worden.
Sie kritisieren den Neoliberalismus und wünschen sich eine Demokratie mit mehr Wohlfahrtsstaat zurück?
Ich plädiere nicht für eine Wiederkehr des Wohlfahrtsstaates – ich bin nicht überzeugt, dass diese Form im 21. Jahrhundert geeignet ist für demokratisierte politische Macht oder sozialer Versorgung. Wir müssen uns neue Formen ausdenken, die in die jetzige Zeit passen. Wenn es um mehr Teilnahme geht, ist alles merkwürdig einfach: Die Menschen müssen sie von unten Geltung verschaffen und zugleich Verantwortlichkeit von oben einfordern. Zurzeit besteht in den USA eine Massenbewegung von Highschool-Schülern, die strengere Waffengesetze verlangen und die als künftige Wähler als jenen drohen, die sich von der Waffenlobby haben kaufen lassen. Lehrer streiken, damit Schulfinanzierungen verbessert werden. Frauen mobilisieren gegen sexuelle Belästigung und für Freiheiten bezüglich Fortpflanzung.
Wie viel sozialer als die USA ist denn Europa heute noch?
Europa hatte schon immer weniger Angst vor Sozialdemokratien. Unabhängig von ihrer politischen Gesinnung staunen die meisten Europäer darüber, dass Amerikaner kein bundesweit garantiertes Gesundheitswesen wollen. Sie staunen ob der explodierenden Anzahl Obdachloser in beinahe all unseren grösseren Städten, oder wenn sie herausfinden, dass wir unterfinanzierte Schulen haben in einem Masse, dass in manchen Gegenden Lehrer einen Zweitjob annehmen müssen, um zu überleben.
Der Neoliberalismus – ist er ein globales Schreckgespenst?
Er ist nicht bloss Schreckgespenst – er hat die Welt kolonialisiert. Innerhalb weniger Jahrzehnte sind ganze Gewerbezweige von Europa und Nordamerika nach Asien abgewandert. Mit der neoliberalen Revolution haben sich auch Formen von Staatsaufgaben und -befugnissen geändert. Bestenfalls walten Staaten noch als Manager innerhalb der neuen Weltordnung, schlimmstenfalls sind sie Marionetten der Kreditgeber. Der Reichtum auf der Welt hat sich in drei Jahrzehnten verdoppelt. Jedoch ist seine Verteilung grotesk verzerrt – 8 Männer besitzen mehr als fast 4 Milliarden Menschen am unteren Vermögensspektrum. Es ist damit zu rechnen, dass bis zum Jahr 2030 1 Prozent der Weltbevölkerung zwei Drittel allen Vermögens kontrolliert.
Was würde Marx, geboren 1818, zum Neoliberalismus sagen?
Marx würde Steuersenkungen, Deregulierung von Kapital und das Aushandeln internationaler Abkommen, die freien Kapitalfluss weltweit ermöglichen, als in Einklang mit den Geboten des Kapitals sehen, die ständig nach neuen Quellen des Profits verlangen und den entsprechenden politischen Instrumenten.
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Wendy Brown referiert am Dienstag, 29. Mai, 18.15 Uhr, im Rahmen einer Master Class an der Uni Luzern (Frohburgstrasse 3), Raum HS 5. Der Vortrag ist auf Englisch und öffentlich.
Buchtipp: Wendy Brown: Mauern. Suhrkamp 2018, 260 S., Fr. 43.–
