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Nach Brexit-Pleite im Parlament: May übersteht das Misstrauensvotum

Die britische Premierministerin Theresa May hat die Vertrauensabstimmung gewonnen. Das Unterhaus lehnte am Mittwoch den Misstrauensantrag gegen die Regierungschefin ab.
Premierministerin Theresa May am Mittwochabend in London. (Bild: AP Photo/Matt Dunham)

Premierministerin Theresa May am Mittwochabend in London. (Bild: AP Photo/Matt Dunham)

(sda/reu/dpa) Die britische Premierministerin Theresa May hat die Vertrauensabstimmung gewonnen. Das Unterhaus lehnte am Mittwoch den Misstrauensantrag gegen die Regierungschefin ab. Eine Mehrheit von 325 zu 306 der Abgeordneten sprach May und ihrem Kabinett das Vertrauen aus.

Der britische Oppositionschef Jeremy Corbyn hatte zuvor eine Neuwahl gefordert. Die heftige Niederlage bei der Abstimmung über den Brexit-Deal am Dienstagabend habe gezeigt, dass die Regierung nicht in der Lage sei, weiterzumachen. Die «Zombie-Regierung», deren «Frankenstein-Deal» nun offiziell tot sei, solle den Weg frei machen, sagte der Labour-Politiker.

May konterte, eine Neuwahl sei «das Schlechteste, was wir machen können». Sie würde die Spaltung im Land vertiefen, Chaos und Stillstand bringen. Pete Wishart von der Schottischen Nationalpartei rief May zu: «Um Gottes Willen, Premierministerin, würden Sie bitte einfach gehen?»

Corbyn unter Druck

Zunächst dürfte nun aber Corbyn unter Druck geraten. Eine grosse Gruppe der Labour-Abgeordneten will, dass er sich hinter die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum stellt. Corbyn hatte angekündigt, diese Option zu erwägen, sollte sich eine Neuwahl als unmöglich herausstellen.

Ein erfolgreiches Misstrauensvotum ist für Corbyn der einzig gangbare Weg, um das zu erreichen, doch der scheint nun verstellt. Doch es ist nicht auszuschliessen, dass Corbyn einen zweiten Versuch plant. Die Briten hatten bei einer Volksabstimmung im Juni 2016 mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der EU gestimmt.

May hatte am Dienstag mit 432 zu 202 Stimmen eine Abstimmung über ihr mit Brüssel ausgehandeltes Brexit-Abkommen verloren. Daraufhin hatte Corbyn einen Misstrauensantrag gestellt.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn stellte nach der Zurückweisung des Brexit-Abkommens ein Misstrauensvotum gegen Mays Regierung. Im Bild: Demonstranten vor dem Parlament. (Bild: EPA/Neil Hall)

Oppositionsführer Jeremy Corbyn stellte nach der Zurückweisung des Brexit-Abkommens ein Misstrauensvotum gegen Mays Regierung. Im Bild: Demonstranten vor dem Parlament. (Bild: EPA/Neil Hall)

Plan B am Montag

Die Premierministerin hat angekündigt, am kommenden Montag dem Parlament darzulegen, wie es weitergehen soll, um einen chaotischen EU-Austritt doch noch zu verhindern. Wenn ein Austritt ohne Abkommen vermieden werden soll, muss es innerhalb weniger Wochen eine Einigung geben. Am 29. März will Grossbritannien aus der EU austreten.

Für Mays Plan B zum Brexit sind mehrere Szenarien möglich: Sie könnte versuchen, weitere Zugeständnisse von der EU zu erreichen und das Abkommen dann erneut zur Abstimmung stellen.

Denkbar ist auch die Forderung nach einer Verschiebung des Austrittsdatums - oder ein ungeordneter Brexit am 29. März. Der britische Ex-Aussenminister und Brexit-Hardliner Boris Johnson sagte, das Votum vom Dienstag gebe May ein «massives Mandat», ihren Deal mit der EU nachzuverhandeln.

Die EU ist jedoch nicht bereit, den ausverhandelten Vertrag nochmals zu öffnen. EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte am Mittwochmorgen in Strassburg, das Brexit-Abkommen sei der «bestmöglichen Kompromiss».

Und der Chefsprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker machte deutlich, «zum jetzigen Zeitpunkt gibt es nichts, was die EU noch tun könnte.»

Einigkeit bei EU-Staaten

Laut der deutschen Kanzlerin Angela Merkel ist es jetzt an der britischen Seite «uns zu sagen, wie es weiter geht». Man wolle den durch den britischen Austritt aus der EU entstehenden Schaden «so klein wie möglich halten. Deshalb werden wir auf jeden Fall versuchen, eine geordnete Lösung weiter zu finden».

Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte, man könne möglicherweise «ein oder zwei Punkte» im Austrittsvertrag verbessern. «Ich glaube aber nicht wirklich daran, denn wir sind mit dem Abkommen bereits an die Grenzen gegangen.» Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sagte: «Es wird jedenfalls keine Nachverhandlungen geben.» Die Hand der EU bleibe aber ausgestreckt, um einen harten Brexit zu verhindern.

Aus diesem Grund hält der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte einen Aufschub für Grossbritannien für möglich. Wenn die Regierung in London die EU um mehr Zeit bitten sollte, dann werde das in Europa wohlwollend geprüft werden, sagte Rutte am Mittwoch in Den Haag dem niederländischen Fernsehen.

EU-Chefunterhändler Barnier liess zudem durchblicken, dass wenn Grossbritannien seine «roten Linien» überdenken sollte, die EU darauf eingehen werde. Heisst übersetzt: Bliebe Grossbritannien doch in der Zollunion oder gar im Binnenmarkt, würde man sich rasch einig.

Zweites Referendum gefordert

Unterdessen werden in Grossbritannien die Rufe nach einem zweiten Referendum lauter. 71 Abgeordnete der oppositionellen Labour-Partei unterzeichneten am Mittwoch einen Brief, in dem sie eine weitere Volksabstimmung forderten mit der Option, die Brexit-Entscheidung rückgängig zu machen. Die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgeon sagte, ein zweites Referendum sei «die einzige glaubwürdige Option».

Den Brexit eingebrockt hatte der damalige Premierminister David Cameron. Er hatte das Referendum schon im Jahr 2013 für den Fall seiner Wiederwahl angekündigt und 2015 wurde unter seiner Ägide dann das entsprechende Gesetz verabschiedet.

Für einen Fehler hält Cameron das Brexit-Referendum trotz der aktuellen Regierungskrise nicht. «Ich bereue es nicht, das Referendum ausgerufen zu haben», sagte der konservative Politiker am Mittwoch der BBC. Den Ausgang des Referendums bedauerte der Ex-Premierminister hingegen.

Schweizer Notenbank warnt vor Turbulenzen bei Chaos-Brexit

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat vor Turbulenzen an den Devisenmärkten gewarnt, falls es zu einem ungeordneten Brexit kommt. «Es kommt darauf an, ob es einen Brexit gibt mit Vertrag oder ohne. Wenn es am Schluss einen Vertrag gibt, dann wird es weniger volatil», sagte SNB-Präsident Thomas Jordan am Mittwoch auf dem Wirtschaftssymposium Aargau. Umgekehrt könne es bei einem chaotischen Austritt Grossbritanniens aus der EU zu Ausschlägen kommen, von denen auch der Schweizer Franken betroffen sein könnte. Denn dieser gelte bei Investoren weiterhin als sicherer Hafen.

Für eine Veränderung der Geldpolitik in der Schweiz sei es derzeit zu früh, sagte Jordan. Dadurch könnten Probleme entstehen, etwa wenn die SNB einen solchen Schritt dann wieder rückgängig machen müsste.

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