May sucht in Brüssel ein bisschen Hilfe von ihren Freunden

Die britische Premierministerin Theresa May braucht Zugeständnisse der EU, um ihrem Brexit-Deal zu Hause zur Mehrheit zu verhelfen. Doch der Spielraum der EU ist klein.

Remo Hess, Brüssel
Drucken
Teilen
Die britische Premierministerin Theresa May am EU-Gipfel in Brüssel. (Bild: Geert Vanden Wijngaert/AP (13. Dezember 2018))

Die britische Premierministerin Theresa May am EU-Gipfel in Brüssel. (Bild: Geert Vanden Wijngaert/AP (13. Dezember 2018))

Gäbe es zu EU-Gipfel jeweils eine Begleitmusik, dann wäre zum Auftakt des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs wahrscheinlich «With a little help from my friends» («Mit ein bisschen Hilfe meiner Freunde») von den Beatles gespielt worden. Denn auf nichts anderes als die Hilfsbereitschaft ihrer 27 EU-Kollegen musste sich die britische Premierministerin Theresa May – als gute Britin natürlich selbst ein Beatles-Fan – bei ihrer Reise nach Brüssel verlassen.

Dabei hat May schon eine Horrorwoche hinter sich. Die Abstimmung über ihren Brexit-Deal hat sie am Montag in letzter Minute abgesagt, um den Totalschaden im Parlament abzuwenden. Am nächsten Tag brach sie zu einer hastig angesetzten Tour durch die europäischen Hauptstädte auf, wo sämtliche ihrer Bitten um letzte Konzessionen im Austrittsabkommen deutlich zurückgewiesen wurden. Am Mittwoch dann folgte das demütigende Misstrauensvotum in ihrer eigenen Tory-Partei. May habe «cojones of steel» («Eier aus Stahl») meinte die schottische Tory-Führerin Ruth Davidson.

Auch wenn die Schilderung kaum politisch korrekt sein dürfte, so verdeutlicht sie, was in Brüssel viele denken: May zeigt eisernen Durchhaltewillen und lässt sich selbst nach Monaten von internen Grabenkämpfen und medialem Dauerbeschuss nicht unterkriegen. «Ich habe den grössten Respekt vor ihr und vor ihrer Hartnäckigkeit. Ich bewundere sie», gestand der niederländische Premier Mark Rutte. Das Gelächter, das sich May im britischen Parlament habe anhören lassen, sei alles andere als «very british» gewesen.

Die EU bleibt weiterhin hart

Aber Politik ist ein hartes Geschäft, und auch wenn die EU-Regierungschefs betonen, man bemühe sich, May in ihrer kniffligen Situation zu helfen: Die ­gewünschten Zugeständnisse konnte sie am Donnerstag in Brüssel nicht abholen. Im Kern geht es um eine Garantie, dass das Vereinigte Königreich nach dem Brexit nicht auf unbestimmte Zeit in der Zollunion und damit in weiten Teilen des EU-Regelwerks «gefangen» bleibt. Dies wäre die Notfalllösung, wenn bis Ende 2020 nicht ein weitgehendes Freihandelsabkommen zustande kommt, das eine harte Grenze in der ehemaligen Bürgerkriegsregion Nordirland vermeidet. Sie brauche eine «Rückversicherung», dass dieser sogenannte «Backstop» nicht permanent sei, sagte May bei ihrer Ankunft in Brüssel. Ansonsten könne sie den Deal zu Hause nicht über die Linie bringen.

Am frühen Abend hatte die britische Premierministerin Gelegenheit, den EU-Staats- und Regierungschefs zu erklären, was genau sie sich an Hilfestellung wünscht. «Das Ziel ist, dass Theresa May alles auf den Tisch legt und sich die Staats- und Regierungschefs wirklich ein genaues Bild der innenpolitischen Situation im Vereinigten Königreich machen können», beschrieb es ein EU-Diplomat. Beim anschliessenden Abendessen, an dem May nicht mehr teilnehmen durfte, sollten die EU-Staatenlenker dann Raum für Entgegenkommen ausloten.

Doch dieser ist begrenzt: Am Brexit Austritts-Abkommen und damit am «Backstop» selbst wird nicht mehr gerüttelt. Die Europäische Union erachtet ihn als ­Sicherheit, dass nach dem Brexit unter allen Umständen die Bestimmungen des nordirischen Friedensabkommens eingehalten werden. Ein rechtlich verbindliches Zugeständnis, das eine zeitliche Beschränkung des «Backstops» beinhaltet, stand vorerst nicht zur Debatte.

May fordert neue Zusicherungen

Vielmehr zeichnete sich ab, dass die EU-Staaten Theresa May mit einer sorgfältig formulierten Erklärung eine Brücke zu bauen versuchten. Im Entwurf dazu hiess es, die EU betone, dass der Backstop «nicht das erwünschte Resultat» der EU sei und nur «für eine kurze Periode» oder «so wenig lange wie möglich» in Kraft treten würde. Dass May diese Wortakrobatik reichen wird, ist wenig wahrscheinlich. In ihrem Ankunfts-Statement erwähnte sie denn auch, sie erwarte «keinen sofortigen Durchbruch», und dass an neuen Zusicherungen der EU «so schnell wie möglich gearbeitet» werde. Explizit ausgeschlossen wurde dies von EU-Diplomaten zumindest am Donnerstag nicht.

Theresa May gewinnt die Misstrauensabstimmung

Die britische Premierministerin Theresa May hat die Misstrauensabstimmung um ihr Amt als Chefin der konservativen Regierungspartei gewonnen - mit 200 gegen 117 Stimmen. Dies gab die konservative Tory-Partei am Mittwochabend nach der Abstimmung bekannt.

EuGH: Grossbritannien könnte Brexit noch stoppen

Grossbritannien könnte den für 2019 angekündigten Brexit noch einseitig und ohne Zustimmung der übrigen EU-Länder stoppen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Montag in Luxemburg.