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May will EU-Deal wieder aufschnüren – Brüssel sagt Nein

Nach dem Abstimmungsdebakel vor zwei Wochen trat Theresa May am Dienstag erneut vor die Abgeordneten des Unterhauses. Dabei signalisierte sie Bereitschaft, den mit der EU vereinbarten Brexit-Vertrag neu zu verhandeln.
Sebastian Borger, London
Theresa May bei ihrer Rede vor dem britischen Unterhaus. (Bild: Jessica Taylor/AP (London))

Theresa May bei ihrer Rede vor dem britischen Unterhaus. (Bild: Jessica Taylor/AP (London))

Die Nachrichtenagenturen hatten die Botschaft längst verkündet, als Theresa May am Dienstagnachmittag ihre neue Brexit-Politik verkündet: 59 Tage vor dem geplanten Austrittstermin will die konservative Premierministerin den mit Brüssel vereinbarten Vertrag neu verhandeln. Das Unterhaus solle ihr nun ein klares Mandat geben. «Dieses hohe Haus muss mit einer Stimme sprechen und mir nicht die Hände binden.»

Die Abgeordneten entsprachen der Bitte der Premierministerin dann nur bedingt: Zwar stimmten sie mit knapper Mehrheit (317:301) für Nachverhandlungen zur Nordirland-Frage – ein Antrag des konservativen Hinterbänklers Graham Brady –, signalisierten zuvor jedoch mit 318:310 Stimmen, dass sie keinesfalls ohne Abkommen aus der EU ausscheiden wollen. Brüssel wiederum lehnte Forderungen nach einer Änderung des Brexit-Vertrages am Dienstagabend umgehend ab.

Abstimmungen über neue Wege

Die Regierungschefin interpretierte die Abstimmung über den Brady-Antrag als «beträchtliche und tragfähige Mehrheit» für ihr Vorhaben neuer Verhandlungen. Oppositionsführer Jeremy Corbyn signalisierte anschliessend, – anders als noch vor vierzehn Tagen –, er werde Mays Einladung zu Gesprächen Folge leisten.

Die Premierministerin hatte zuvor eine kurze Debatte eingeleitet, die am Abend in insgesamt sieben Abstimmungen über neue Wege aus der Brexit-Krise mündete. Dabei verwarfen die Konservativen sowie die Unionistenpartei DUP, von deren Unterstützung Mays Minderheitsregierung abhängt, sämtliche Versuche der Opposition, dem Parlament grössere Rechte einzuräumen. Die Abstimmung, die den Chaos-Brexit («No Deal») ausschliessen soll, hat keinerlei rechtliche Bindewirkung. Der Brady-Antrag signalisiert Zustimmung zum längst ausgehandelten Austrittsvertrag unter der Voraussetzung, dass «alternative Methoden» zur sogenannten Auffanglösung für Nordirland gefunden werden. Diese dient der Offenhaltung der inneririschen Grenze für den Fall, dass sich das Königreich und die EU bis zum Ende der geplanten Übergangsfrist – wohl Ende 2022 – noch auf keinen Freihandelsvertrag geeinigt haben. In diesem Fall würde das gesamte Land in der EU-Zollunion verbleiben, Nordirland zusätzlich privilegierten Zugang zum Binnenmarkt erhalten.

Zwar hat die nordirische Zivilgesellschaft den Deal begrüsst, er läuft aber den Wünschen der Brexit-Ultras bei den Tories sowie der erzkonservativen Unionistenpartei DUP zuwider, von deren Unterstützung Mays Minderheitsregierung abhängt. Die Regierungschefin hat deshalb nach der Ablehnung des Vertrags vor vierzehn Tagen viel Zeit und Energie darauf verwendet, die Gruppierungen in ihrer eigenen Partei zufriedenzustellen.

Gespräche mit Oppositionsparteien sowie gesellschaftlichen Gruppen – die Vorsitzenden grosser Gewerkschaften mit mehreren Millionen Mitgliedern traf sie zum ersten Mal in ihrer 30 Monate langen Amtszeit – brachten keine Fortschritte. «Ihre Tür stand offen, aber ihre Ansichten blieben unverrückbar», fasste der Labour-Veteran Hilary Benn die Eindrücke vieler von Mays Gesprächspartnern zusammen.

Chaos-Brexit soll ausgeschlossen werden

Einflussreiche Labour-Abgeordnete wie Benn und die Ausschuss-Vorsitzenden Rachel Reeves und Yvette Cooper hatten in überparteilichen Gesprächen Möglichkeiten ausgelotet, wie das Unterhaus die Brexit-Initiative an sich reissen könne. Als aussichtsreichster Antrag stand am Dienstagabend eine Idee von Cooper und dem Tory-Hinterbänkler Nicholas Boles zur Abstimmung. Damit soll die Möglichkeit eines No-Deal-Brexits ein für allemal ausgeschlossen werden.

Erreicht würde dies durch einen Mitte Februar fälligen Gesetzentwurf, der die britische Regierung dazu zwingt, den vorgesehenen Austrittstermin (Mitternacht des 29. März) aufs Jahresende zu verlegen. Damit würde der Weg frei zu weiteren Verhandlungen mit Brüssel, zu Neuwahlen oder sogar zu einem zweiten Referendum.

Mays erstaunliche Wendigkeit

Diese Idee ebenso wie der Antrag des früheren Generalstaatsanwalts Dominic Grieve rückte May in die Nähe des Verfassungswidrigen: Sie hätten «beispiellose, weitreichende Veränderungen» für die britische Demokratie zur Folge. Grieve wehrte sich gegen den Vorwurf, indem er seine Parteichefin an deren Vorgehen in den vergangenen Jahre erinnerte: Stets hatten entweder Gerichte oder das Unterhaus selbst die Premierministerin dazu zwingen müssen, das Parlament am Brexit-Prozess zu beteiligen.

Mays Rede demonstrierte die atemberaubende Wendigkeit, mit der sie sich zugunsten des Wohls ihrer Partei von zuvor noch als unverrückbar dargestellten Positionen verabschiedete. Aufgepeitscht vom Zustimmungsgeschrei ihrer Fraktion erwies sie sich als gewandte Debattenrednerin, erlaubte immer neue Zwischenfragen und liess Kritisches von sich abperlen. Ganz im Gegenteil zu Jeremy Corbin, der keine gute Figur machte und geradezu hilflos auf Unterbrechungen durch die Premierministerin reagierte.

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