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Mays Strategie liegt endgültig in Trümmern

Das britische Unterhaus lehnte den EU-Austrittsvertrag am Freitag zum dritten Mal ab. Stattdessen formierte sich eine überparteiliche Allianz – um der Regierung die Herrschaft über die Tagesordnung zu entreissen.
Sebastian Borger, London
Das Schicksal von Theresa May scheint besiegelt, der Ausgang des Brexit-Ringens bleibt dagegen offen: Protestmarsch von Brexit-Gegnern in London. (Tim Ireland/AP, 23. März 2019)

Das Schicksal von Theresa May scheint besiegelt, der Ausgang des Brexit-Ringens bleibt dagegen offen: Protestmarsch von Brexit-Gegnern in London. (Tim Ireland/AP, 23. März 2019)

«Aller Augen sind auf das britische Parlament gerichtet.» Es war der EU-Chefunterhändler Michel Barnier, der zu Beginn dieser Woche diesen Satz sagte. Am Freitagnachmittag galt er noch immer. Es war der Nachmittag jenes Tages, den Grossbritannien vor mehr als zwei Jahren als Endpunkt seiner mehr als 46-jährigen Mitgliedschaft in der Brüsseler Gemeinschaft festgelegt ­hatte. Es hätte, so sah es die Regierung von Premierministerin Theresa May vor, ein Freudentag werden sollen, manche redeten gar von «Befreiung».

Doch von Champagner keine Spur. Stattdessen lief das wohlbekannte, wenn auch für einen Freitag ungewohnte Ritual ab. Durch den Plenarsaal schallen die gleichen Begriffe wie seit Monaten: Brexit, furchtbarer Vertrag, Verrat, Kapitulation, Regierungsversagen, No Deal, irische Grenze, Backstop, Kompromiss. Wie, Kompromiss, wirklich?

«Ein No-Deal-Brexit käme einem Handelskrieg gleich»: Faisal Islam, britischer Polit-Journalist

Zum dritten Mal hatte die Regierungschefin auf Abruf dem Parlament jenen Austrittsvertrag vorgelegt, den sie im November mit den verbleibenden 27 EU-Mitgliedern abgeschlossen hatte. Als es zur Abstimmung ging, gaben sich die Abgeordneten kompromisslos wie zuvor: Zum dritten Mal lehnten sie den Vertrag ab, diesmal mit 344:286 Stimmen. In Trümmern liegt damit die Strategie, mit der May am Mittwoch die Hardliner in ihrer Fraktion gefügig machen wollte: Sie knüpfte ihren vorzeitigen Rücktritt an die Verabschiedung des Deals. Mays Schicksal ist besiegelt, der Ausgang des Brexit-Ringens bleibt dagegen offen.

Mischung aus Hochmut und Unkenntnis

Es war das Ende einer Woche, die am vergangenen Freitag begann. Binnen einer Woche, spätestens eben am 29. März, müsse das ausscheidende Mitglied dem vorliegenden Vertrag zugestimmt haben, beschloss der Europäische Rat in Brüssel. Dann könne Grossbritannien am 22. Mai geordnet die Union verlassen. Andernfalls stehe am 12. April der Chaos-Brexit («No Deal») am Horizont. Eine Woche später ist klar: «No Deal ist ein wahrscheinliches Szenario», wie Stefaan de Rynck, engster Mitarbeiter von EU-Chefunterhändler Barnier, und Professorin Sara Hagemann von der London School of Economics (LSE) übereinstimmend festhielten.

Die Dänin und der Belgier sprachen auf einer Konferenz des Thinktanks «UK in a Changing Europe», die gestern im Queen-Elizabeth-II-Zentrum stieg, einem Betonkasten schräg gegenüber vom neugotischen Palast von Westminster. Aus den Wortmeldungen der anwesenden Briten – EU-Freunde wie -Gegner gleichermassen – sprach Ungläubigkeit: Wird es die Gemeinschaft wirklich zu der wirtschaftlichen und politischen Katastrophe kommen lassen, die das chaotische Ausscheiden bedeuten würde? «Das käme einem Handelskrieg gleich», behauptete Faisal Islam vom TV-Sender Sky und machte den Zuhörern Mut: «Der europäische Rat wird einen Weg finden, um den No Deal zu vermeiden.»

Die gestrigen Szenen verdeutlichten die Mischung aus Hochmut, Tollkühnheit und Unkenntnis, mit der weite Teile der britischen Öffentlichkeit die zunehmend ernster werdende Lage betrachten. Auf kuriose Weise verbindet dies die beiden Lager, die seit der knappen Brexit-Entscheidung vom Juni 2016 (51,89 zu 48,11 Prozent) eher noch weiter auseinander- als zusammengerückt sind. Die Wortmeldungen im Parlament untermauerten den Eindruck. Wer damals den Brexit befürwortete und von enger wirtschaftlicher Zusammenarbeit in Binnenmarkt und Zollunion sprach, vergleichbar mit Norwegen oder der Schweiz, plappert heute gern den Slogan «No Deal, no problem» nach. Umgekehrt haben sich auch die Brexit-Gegner radikalisiert. Redeten sie vor zwei Jahren noch einem weichen Austritt das Wort, beharren sie jetzt auf einem zweiten Referendum, befürworten gar die Rücknahme des Scheidungsantrags und Verbleib in der EU.

Verzweifelte Suche nach einem Kompromiss

Für kommenden Montag plant das Unterhaus den zweiten Teil einer Reihe von nicht-bindenden Abstimmungen («indicative votes»), welche die Möglichkeit zu einem Kompromiss über den verschobenen EU-Austritt ausloten sollen. Um dafür der Regierung die Herrschaft über die Tagesordnung zu entreissen, hat sich eine überparteiliche Allianz hinter dem früheren Tory-Kabinettsminister Oliver Letwin versammelt.

«Wir befinden uns in einer Extremsituation», begründet der milde Doktor der Philosophie sein Vorgehen. Eine erste Abstimmungsrunde am Mittwoch hat keine Mehrheit ergeben, immerhin aber den Weg zu einem Kompromiss gewiesen: Für den Verbleib in einer Zollunion mit der EU fehlten lediglich acht Stimmen. Ob diese sich übers Wochenende finden lassen?

EU schaltet in «No Deal»-Modus Brüssel

Die Reaktionen auf die Brexit-Abstimmung in London folgten prompt: «Nach der Ablehnung des Austrittsabkommens im Unterhaus habe ich beschlossen, einen EU-Gipfel für den 10. April einzuberufen», schrieb EU-Ratspräsident Donald Tusk nur Sekunden nach Bekanntwerden des Resultats auf Twitter.

Die EU-Kommission ihrerseits liess mitteilen, dass ein «No Deal»-Szenario, also ein ungeregelter Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU, nun als das «wahrscheinliche» Szenario gelte. Es liege am Vereinigten Königreich, bis zum Gipfel am 10. April das weitere Vorgehen anzuzeigen. Im Klartext heisst das: Will London den Brexit nicht mit einem «No-Deal» durchziehen, muss es eine weitere Verlängerung beantragen und damit auf jeden Fall an den Europa-Wahlen vom 23. bis 26. Mai teilnehmen. Stichtag dafür ist der 12. April. Alternativ bot EU-Chefverhandler Michel Barnier an, er könne «binnen 48 Stunden» einen Deal zum dauerhaften Verbleib in der Zollunion auf den Tisch legen. Beides hatte Premierministerin Theresa May bis jetzt ausgeschlossen.

Angesichts dessen treibt die EU ihre «No-Deal»-Vorbereitungen mit grossem Tempo voran. Seit Dezember hat die EU-Kommission dazu ein Paket an Gesetzesvorschlägen erarbeitet, die im Falle eines «Hard Brexit» in Kraft treten würden. Sie sollen eine Lebensspanne von sechs bis zwölf Monaten haben und für die EU die ärgsten Auswirkungen eines harten Schnitts abfedern.

Hotline für besorgte Bürger eingerichtet

Unter dem Notfallregime würde beispielsweise nur ein Minimum des Flugverkehrs zwischen dem Kontinent und Grossbritannien aufrechterhalten werden. Die Stabilität des Finanzsektors soll insoweit gewährleistet sein, indem das Bankenzentrum der «City of London» nicht gänzlich vom einen auf den anderen Tag vom europäischen Markt ausgeschlossen wird. Für besorgte Bürger richtete die EU-Kommission eine Hotline ein.

Neben den Notfallmassnahmen besprachen die Botschafter der EU27 auch bereits, wie es bei einem «Hard Brexit» weitergehen soll. Konkret: Die Bedingungen, unter denen man sich wieder zurück an den Verhandlungstisch setzen wird. Beispielsweise sollte sich London in einem solchen Fall zur sogenannten «Backstop»-Lösung zur Verhinderung einer inneririschen Grenze und der Wahrung der Rechte der vom Brexit betroffenen Bürger bekennen. Es sind dies die zentralen Bestandteile des von Theresa May verhandelten Austrittsabkommens.

Dass die No-Deal-Vorbereitungen auf der EU-Seite reibungslos ablaufen würden, kann aber nicht behauptet werden. Etliche Länder befürchten wirtschaftliche Schäden. Belgien zum Beispiel droht gemäss der Nationalbank eine Einbusse von rund 1 Prozent der Wirtschaftsleistung und der Verlust von 2,5 Prozent Kaufkraft. Und auch politisch kommt es zu Spannungen: Wie der Konflikt um die Grenze zu Nordirland gelöst werden kann, ist unklar. Man müsse dann halt «sehr intensive Diskussionen» mit der EU-Kommission führen, meinte ein irischer Diplomat bloss. (rhb)

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