MAZEDONIEN: Es drohen neue ethnische Konflikte

Die politische Krise bringt Mazedonien an den Rand des Zerfalls. Ein neuer ethnischer Konflikt zwischen Slawen und Albanern scheint unvermeidbar, Nachbar Albanien und Russland mischen kräftig mit.

Rudolf Gruber, Wien
Drucken
Teilen
Anhänger der ehemaligen Regierungspartei VRMO-DPMNE. (Bild: Georgi Licovski/Keystone (Skopje, 6. März 2017))

Anhänger der ehemaligen Regierungspartei VRMO-DPMNE. (Bild: Georgi Licovski/Keystone (Skopje, 6. März 2017))

Rudolf Gruber, Wien

Was vor zwei Jahren als Abhörskandal begann, hat sich mittlerweile zu einer Staatskrise ausgewachsen. 2014 hatten die oppositionellen Sozialdemokraten (SDSM) staatliche Sicherheitsprotokolle zugespielt bekommen, die systematische Korruption und massiven Machtmissbrauch der nationalistischen Regierung belegen. Aufgedeckt wurde dabei auch eine illegale Lauschaktion gegen rund 20000 Bürger, die der seit 2006 regierende, sich zunehmend autokratisch gebärdende Premier Nikola Gruevski für politische Gegner hielt.

Die auf EU-Druck erzwungenen Neuwahlen letzten Dezember sollten die Krise beenden, ­haben diese stattdessen aber verschärft. Weder Gruevskis Natio­nalistenpartei VRMO-DPMNE noch die SDSM des Oppositionsführers Zoran Zaev erhielten eine Mehrheit. Da beide eine Zusammenarbeit ausschliessen, sind sie auf die Albanerparteien als Koalitionspartner angewiesen.

So gibt es nach fast drei Monaten immer noch keine neue Regierung. Gruevski scheiterte mit einer Regierungsbildung, weil die bislang mitregierende grösste Albanerpartei DUI des ehemaligen Rebellenführers Ali Ahmeti sowie zwei weitere Albanerparteien für die Nationalisten unannehmbare Bedingungen stellten – unter anderem Albanisch als zweite landesweite Amtssprache, mehr Autonomierechte für albanisch besiedelte Kommunen sowie mehr Schlüsselstellen im Staatsapparat.

Regierungsbildung verweigert

Zaevs SDSM hingegen akzeptierte diese Bedingungen und schloss mit den Albanerparteien bereits ein Koalitionsabkommen. Doch Staatspräsident Gjeorge Ivanov weigert sich, Zaev das Mandat zur Bildung einer Regierung zu erteilen, obwohl die Koalition eine Mehrheit von 67 von 120 Sitzen im Parlament hätte. Ivanov hält die Zugeständnisse an die Albaner für verfassungswidrig und staatszersetzend. Er werde keine Regierung vereidigen, «die das Potenzial hat, das Land zu zerstören», sagte er und löste damit zusätzlich eine Verfassungskrise aus, deren Ausgang völlig ungewiss ist. Zaev bezichtigte den Präsidenten des «versuchten Staatsstreichs» zu Gunsten Gruevskis Machterhalt. Die Albaner, die etwa einen Viertel der rund zwei Millionen Einwohner stellen, haben wieder das Gefühl, dass sie doch nicht mit der slawischen Mehrheit gleichgestellt sind. DUI-Chef Ahmeti warnte bereits davor, «dass aus der Systemkrise ein ethnischer Konflikt wird». Anti-Albaner-Proteste, häufig angestachelt von Gruevskis Nationalisten, sind in der Hauptstadt Skopje und anderen Orten wieder an der Tagesordnung. Zaev hingegen ruft seine Anhänger auf, sich nicht provozieren zu lassen.

Bereits 2001 stand das kleine Balkanland am Rande eines Bürgerkriegs. Auch damals wollte die slawische Mehrheit den Albanern Bürgerrechte vorenthalten. Nur mühsam wurde unter westlicher Vermittlung ein Friedensvertrag ausgehandelt. Seither war Ahmetis DUI meist an Macht und Pfründen beteiligt. Die gegenwärtige Krise haben die Albaner genutzt, ausstehende Rechte im Koalitionspakt mit der SDSM festzuschreiben. Das Paket dazu wurde in Tirana, der Hauptstadt der benachbarten Mutter­republik Albanien, geschnürt. Prompt verhöhnte Gruevski das Koalitionsabkommen als «Tirana-Plattform» und warf SDSM-Chef Zaev vor, eine Marionette der Albaner zu sein und Einmischung von aussen zu dulden. Gruevski fordert die Auflösung des Koalitionspakts und bot Zaev im Gegenzug an, eine sozialdemokratische Minderheitsregierung im Parlament zu dulden. Eine Reaktion von Zaev stand gestern noch aus. Doch könnte die Aussperrung der Albaner bis zur Spaltung des Landes führen: Schon kursieren Gerüchte, wonach sie in ihren Gebieten im Westen des Landes einseitig die Autonomie ausrufen wollten. Dies hätte umgehend den Einmarsch der Armee zur Folge.

Moskau warnt vor «Grossalbanien»

Die Krise des Zwergstaates hat auch Russland längst auf den Plan gerufen, das bekanntlich den Balkan dem Einfluss des Westens entziehen will. So warnte Moskaus Aussenministerium vor einem «Grossalbanien», das aus Albanien, dem Kosovo sowie Gebieten Mazedoniens, Montenegros und Griechenlands gebildet werden solle. Moskau beruft sich dabei ausdrücklich auf Ha­shim Thaçi, den Präsidenten des Kosovos, der aus Anlass der Mazedonien-Krise mehrdeutig erklärt hatte: «Es ist Zeit, dass die Albaner ihre eigenen Rechte in die Hand nehmen.»