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MEDIENFREIHEIT: Die Repression nimmt zu

2015 wurden weltweit 110 Journalisten umgebracht. In vielen Ländern leben Journalisten nach wie vor gefährlich, sagt die Expertin. Doch es gibt auch Lichtblicke.
Quelle: Reporter ohne Grenzen (Bild: Grafik: Martin Ludwig, Janina Noser)

Quelle: Reporter ohne Grenzen (Bild: Grafik: Martin Ludwig, Janina Noser)

Interview Guy Studer

Sie waren im Kriegsgebiet unterwegs und zur falschen Zeit am falschen Ort. Sie wurden gezielt von den Häschern eines Drogenbarons zur Strecke gebracht. Oder aber ein Regime hat sie «zum Schweigen» gebracht. Die Gründe sind unterschiedlich, warum 2015 weltweit 110 Journalisten umgebracht wurden. In 67 Fällen ist bestätigt, dass sie wegen ihres Berufes sterben mussten. Die Zahl wird jährlich im Bericht der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) veröffentlicht. Ausserdem hat ROG eine Liste mit den «Feinden der Pressefreiheit» veröffentlicht und führt eine Rangliste der Pressefreiheit. Dort liegt die Schweiz auf Platz 20. Die Spitzenplätze belegen die skandinavischen Länder, Holland und Neuseeland.

Bettina Büsser, nehmen Repression und Gewalt gegen Journalisten zu?

Bettina Büsser*: Man muss unterscheiden zwischen Gewalt und Repression. Wenn man die Zahlen getöteter Journalisten anschaut, sind diese in den letzten Jahren mehr oder weniger konstant. Ausschläge nach oben gibt es während Konflikten, über die die Medien berichten. Wie jetzt in Syrien. Das Grundprinzip, dass Journalisten Menschen in die Quere kommen, seien das Verbrecher, Politiker oder Regime, das bleibt. Daher gibt es auch eine konstante Zahl getöteter Journalisten ausserhalb kriegerischer Auseinandersetzungen. Bestes Beispiel dafür ist Mexiko, wo Journalisten, die über Drogengeschäfte berichten, sehr gefährlich leben. Repression gegen Journalisten hingegen – auch mit Hilfe von gesetzlichen Regelungen und Zensur – nimmt tendenziell eher zu.

Insgesamt wurden dieses Jahr 67 Journalisten wegen ihrer Arbeit getötet. Bei 43 Getöteten sind die Tatmotive nicht geklärt. Das scheint eine hohe Rate. Wie erklären Sie sich das?

Büsser: Es gibt Fälle, in denen wirklich niemand ein Motiv finden kann. In vielen anderen Fällen aber bemühen sich die zuständigen Behörden kaum um eine Aufklärung. Meist, weil schlicht niemand ein Interesse daran hat.

Gibt es weitere Sorgenkinder abseits des internationalen Medieninteresses?

Büsser: Eines davon ist Bangladesch. Dort sind dieses Jahr vier Blogger auf brutalste Weise niedergemetzelt worden. Das waren säkulare Blogger, die Themen wie religiöse Toleranz und Meinungsfreiheit aufbrachten. Man geht davon aus, dass radikale Muslime hinter den Morden stecken. Auch in Pakistan sind Blogger und Journalisten stark gefährdet.

Was wird in Krisenländern unternommen, um Journalisten zu schützen?

Büsser: Das ist sehr unterschiedlich. Die meisten Staaten könnten viel mehr machen, das steht fest. Deshalb fordert Reporter ohne Grenzen, dass die UNO einen Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten einsetzt, der überwacht, wie UNO-Mitgliedstaaten mit Journalisten umgehen. Vor allem geht es darum, dass lokale Behörden Journalistenmorde aufklären. Dies geschieht leider viel zu wenig.

Journalisten begeben sich als Kriegsreporter oder Regimekritiker in Gefahr. Was für Menschen sind das, die für Meinungsfreiheit ihr Leben riskieren?

Büsser: Hier möchte ich zuerst festhalten, dass in Syrien der grösste Teil der getöteten Journalisten Syrer sind. Wir nehmen zwar in Europa stärker wahr, wenn ein Franzose, Amerikaner oder Japaner getötet wird. Doch in den meisten Fällen sind es lokale Journalisten, die schlicht berichten, was passiert. So wie das Journalisten hier tun. Nur braucht es dort mehr Mut. Das Bild des todesmutigen mit Helm und schutzsicherer Weste ausgerüsteten Kriegsreporters trifft nur zum Teil zu.

Bleiben wir dennoch bei den Kriegsreportern. Geht es denen wirklich nur um Meinungsfreiheit, oder suchen manche nicht auch einfach den Kick?

Büsser: Das kann ich schlecht beurteilen. Es gibt schon Kriegsreporter, die sagen, sie brauchen den Nervenkitzel. Ich glaube aber, dass es sehr wenige sind, die wenig vorbereitet im Kriegsgebiet herumkurven. Nehmen wir zum Beispiel den Schweizer Reporter Kurt Pelda: Er ist sehr vorsichtig, geht nur an Orte, wo er sich auskennt und bereitet sich sehr gut vor. Wir sehen eher bei freien Journalisten ein Risiko: Sie gehen möglicherweise eher etwas weiter, weil sie wissen, dass sie damit eine Geschichte besser verkaufen können. Dennoch rechtfertigt das niemals, dass jemand umgebracht wird.

Kriegsreporter-Einsätze in Syrien oder im Irak sind äusserst gefährlich, da verschiedene Fronten aufeinandertreffen. Ist das in anderen Kriegen anders?

Büsser: Das glaube ich eher nicht. In Syrien hat es zwar sehr viel mehr Fronten und Akteure als anderswo. Aber das Grundprinzip in Kriegen ist oft dasselbe: Die in Ausübung ihrer Tätigkeit getöteten Journalisten sind oft mit Soldaten unterwegs. Dabei geraten sie etwa in einen Hinterhalt. Das kann in jedem Krieg passieren. Eine Besonderheit in Syrien ist aber, dass es sehr viele Geiselnahmen gibt. Da hat sich ein richtiggehender Wirtschaftszweig entwickelt.

Die Blogger sind mittlerweile auch Teil der Medien. Stichwort ist der Saudi-Araber Raif Badawi, der zu 1000 Stockhieben verurteilt wurde. Sind Blogger besonders bedroht?

Büsser: Das Internet hat möglich gemacht, mit wenigen Mitteln Meinung und Informationen zu verbreiten. In Saudi-Arabien verstösst eine Meinung aber schnell gegen die Haltung des Regimes.

Kann mit Gewalt und Repression die Meinungsfreiheit überhaupt eingedämmt werden?

Büsser: Leider ja. Wenn ich fürchten muss, dass ich umgebracht werde, überlege ich mir schon, ob ich weitermache. Das sieht man etwa in China, das man auch das grösste Gefängnis für Journalisten nennt. China bringt Andersdenkende zwar nie ganz zum Schweigen. Doch die Staatsmassnahmen verhindern die Verbreitung von Inhalten, die dem Regime nicht genehm sind. Es ist wie beim Armdrücken: Der Staat hat die muskulöseren Oberarme. Ein anderes Beispiel ist eine Lokalzeitung in Mexiko: Diese hat aufgehört, über das Thema Drogen zu berichten. Ganz einfach, weil ein Journalist nach dem anderen ermordet wurde.

Der IS will den Terror nach Europa bringen, was er in Paris bereits getan hat. Erwarten Sie damit auch, dass westliche Journalisten, die aus sicherer Distanz berichten, vermehrt in den Fokus geraten könnten? Mit «Charlie Hebdo» hatten wir einen solchen Fall.

Büsser: In Paris muss man die Anschläge vom November vom Attentat gegen «Charlie Hebdo» unterscheiden. Die Strategie des Terrors ist es, möglichst viele Leute einzuschüchtern. Das spricht eher für Anschläge auf grosse Menschenmassen wie im November. «Charlie Hebdo» hat sich über den Islam lustig gemacht wie auch über alle anderen Religionen. Deshalb würde ich nicht sagen, dass Journalisten in Europa grundsätzlich stärker gefährdet wären als andere Menschen.

Gibt es auch Länder, wo sich die Situation für Journalisten verbessert hat?

Büsser: Die gibt es. Ein Beispiel ist Myanmar mit dem politischen Prozess hin zu mehr Demokratie. Das Militärregime hat dieses Jahr erstmals freie Wahlen zugelassen. Diese Öffnung hat sich auch auf die Art, mit Journalisten und Informationsfreiheit umzugehen, ausgewirkt. Positive Tendenzen gibt es auch in der Mongolei, wo die 2013 eingeführte neue Gesetzgebung über den Zugang zu Informationen zu greifen beginnt. Zu erwähnen ist auch Tunesien, wo die Medienlandschaft seit der Revolution von 2011 vielfältiger geworden ist, die staatliche Zensur massiv abgebaut wurde und die 2014 eingeführte Verfassung einen besseren Schutz der Informationsfreiheit vorsieht.

Diese Beispiele zeigen: Eine eingeschränkte Pressefreiheit gilt nicht erst, wenn direkt gegen Journalisten vorgegangen wird. Wo orten Sie Problemfelder in der Schweiz?

Büsser: Wir können uns über die positive Lage in der Schweiz freuen. Doch heikel ist die Konzentration der Medien auf wenige Unternehmen. Ein wunder Punkt ist auch das Öffentlichkeitsprinzip. Beim Bund sind wichtige Bereiche ausgenommen. Und auch nicht alle Kantone kennen das Öffentlichkeitsprinzip. Das Parlament des Kantons Luzern etwa hat eine entsprechende Vorlage vor kurzem versenkt. Auch die SVP-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» ist uns sehr unheimlich. Eine Annahme würde zwar nicht die Abschaffung von Menschenrechten bedeuten, aber wir könnten uns nicht mehr auf internationale Regeln abstützen.

Hinweis

* Bettina Büsser (56) ist Koordinatorin von Reporter ohne Grenzen (ROG) in der Deutschschweiz. Die Zürcher Journalistin schreibt für das Medienmagazin «Edito+Klartext» und ist daneben freie Journalistin. ROG Schweiz hat den Hauptsitz in Genf. Mehr Infos unter: www.rsf-ch.ch

«Wenn ich fürchten muss, dass ich umgebracht werde, überlege ich mir schon, ob ich weitermache.» Bettina Büsser, Reporter ohne Grenzen (Bild: Christine Bärlocher)

«Wenn ich fürchten muss, dass ich umgebracht werde, überlege ich mir schon, ob ich weitermache.» Bettina Büsser, Reporter ohne Grenzen (Bild: Christine Bärlocher)

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