EU/Grossbritannien
Mehr als ein Freihandelsabkommen will die EU den Briten nicht bieten

Donald Tusk hatte «bad news» für die Briten. Der EU-Ratspräsident präsentierte gestern in Luxemburg den Entwurf des Verhandlungspapiers, das die zukünftige Beziehung zwischen der Europäischen Union und dem ausgetretenen Grossbritannien regeln soll.

Remo Hess, Brüssel
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Ein scharfer Wind weht den Briten aus Brüssel entgegen. Frank Augstein/Keystone

Ein scharfer Wind weht den Briten aus Brüssel entgegen. Frank Augstein/Keystone

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Das Papier folgt dem Grundsatz, dass es den Briten nach dem vollzogenen Brexit nicht besser gehen darf als zu ihren Zeiten in der EU. Das steht schwarz auf weiss im vorliegenden Entwurf. Der Austritt aus dem Binnenmarkt und der Zollunion werde «unweigerlich zu Reibungen» und «leider zu negativen wirtschaftlichen Konsequenzen führen». Einem teilweisen Zugang zum Binnenmarkt, wie ihn die britische Premierministerin Theresa May letzte Woche gefordert hatte, erteilt die EU damit eine deutliche Absage. Rosinenpicken käme nicht infrage, sagte Tusk.

Knackpunkt Finanzsektor

Abgesehen davon schlägt die EU den Briten aber ein relativ umfassendes Freihandelsabkommen vor: Die Zölle für Güter in sämtlichen Bereichen sollen auf null Prozent festgesetzt, der gegenseitige Zugang zu Fischgründen gesichert und auch bei den technischen Handelshemmnissen ein Übereinkommen gefunden werden. Allerdings wird der Austausch von Dienstleistungen nur sehr allgemein erwähnt. Mit dem Post-Brexit-Grossbritannien könne dieser soweit stattfinden, wie dies für ein Drittland möglich sei, heisst es in dem Dokument. Für die für das Vereinigte Königreich zentralen Finanzdienstleistungen bedeutet dies nichts Gutes.

EU-Diplomaten wollten eine Integration von Finanzdienstleistungen nicht grundsätzlich ausschliessen. Abhängig sei dies allerdings von den «roten Linien» Londons, die neben dem Austritt aus der Zollunion und dem Binnenmarkt eben auch das Verlassen des EU-Rechtsrahmens mit dem Europäischen Gerichtshof EuGH vorsehen. Gerade für den Austausch von Dienstleistungen sind gemeinsame Regeln und deren Aufsicht aber unerlässlich.

Daneben schlägt die EU den Briten eine Reihe weiterer Kooperationen vor. Etwa im Sicherheits- und Forschungsbereich. Aber auch ein Luftverkehrsabkommen soll rasch verhandelt werden, damit es beim Brexit-Stichdatum Ende März 2019 nicht zu Einschränkungen im internationalen Luftverkehr kommt.

Für die EU geht es darum, «das zu schützen, was sie sich in den 60 Jahren seit der Gründung der Zollunion aufgebaut hat», wie es ein Beamter ausdrückte. Die Einheit des Binnenmarktes sei unverrückbar. Eine Hintertür hat die EU aber offengelassen. In der «Weiterentwicklungs-Klausel» wird festgehalten, dass die EU bereit wäre, ihr Angebot auszuweiten. Dafür müsste Grossbritannien der Union aber entgegenkommen. «Grossbritannien kann nicht die Rechte von Norwegen und die Pflichten von Kanada haben», heisst es.

Das Verhandlungspapier muss von den EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen Ende März angenommen werden. Wahrscheinlich ist, dass es noch Fein-Anpassungen geben wird.

Eine erste Reaktion aus Grossbritannien lieferte Finanzminister Philip Hammond, der kurz nach Tusks Pressekonferenz eine Brexit-Rede hielt. Die relativ harte Position der EU überrasche ihn nicht. Gleichzeitig drängte er darauf, dass ein Brexit-Abkommen unbedingt auch Dienstleistungen enthalten müsse. Hammond: «Es ist nicht nur möglich, Finanzdienstleistungen in ein Handelsabkommen einzubeziehen, sondern es liegt auch sehr im Interesse beider Seiten.» Fänden Dienstleistungen keinen Eingang in den Deal, drohten die Verhandlungen zu scheitern.