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Mehr Entlastung für untere Einkommen

Die SPD verabschiedet das Regierungsprogramm einstimmig und demonstriert damit Geschlossenheit. Es gab nur eine Enthaltung. Die Genossen wollen unter anderem kleinere und mittlere Einkommen steuerlich entlasten und grosse Erbschaften stärker besteuern. Arbeitslosengelder sollen für Menschen, die sich während der Erwerbslosigkeit weiterqualifizieren, länger ausbezahlt werden. Kindertagesstätten sollen gebührenfrei werden und die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet werden. Die Ehe für alle macht Martin Schulz für eine Koalition nach der Bundestagswahl zur Bedingung.

Mit Milliardeninvestitionen sollen Entwicklung und Forschung gefördert, bei der Polizei sollen 15000 neue Stellen geschaffen werden. Zudem will die SPD das Rentenniveau bis 2030 auf dem heutigen Stand von 48 Prozent stabilisieren.

Eine Anhebung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre lehnt die Partei ab. Die noch umstrittene Frage nach einer Vermögenssteuer soll eine neu eingerichtete Kommission lösen. «Wir sind kampfbereit», sagte General­sekretär Hubertus Heil nach der Abstimmung. Die SPD habe das beste Programm für Deutschland. (crb/sda)

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