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Treffen von Erdogan und Merkel: Meilenweit entfernt von jeglicher Normalität

Kanzlerin Merkel sieht weiterhin «tiefgreifende Differenzen» mit ihrem Staatsgast Erdogan.
Birgit Baumann
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und die Bundeskanzlerin von Deutschland stehen gemeinsam vor den Medien. (Bild: Keystone/Clemens Bilan (Berlin, 28. September 2018))

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und die Bundeskanzlerin von Deutschland stehen gemeinsam vor den Medien. (Bild: Keystone/Clemens Bilan (Berlin, 28. September 2018))

Ein Lächeln sah Recep Tayyip ­Erdogan in Berlin kaum. Zwar empfing der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den türkischen Präsidenten mit rotem Teppich und militärischen Ehren. Doch das deutsche Staatsoberhaupt wählte am Morgen ­einen eher kühlen Gesichtsausdruck. Wenig anders sah es zu Mittag im Kanzleramt aus, wo Erdogan mit Angela Merkel zusammentraf. Noch während die beiden berieten, verbreitete sich das Gerücht, Erdogan wolle die für nach dem Gespräch angesetzte Pressekonferenz platzen lassen.

Grund dafür: Als Journalist akkreditiert war auch Can Dündar. Der regierungskritische ehemalige Chefredakteur der Tageszeitung «Cumhuriyet» lebt seit zwei Jahren in Berlin. Er war in der Türkei wegen eines Artikels zu Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes nach Syrien zu fünf Jahren und zehn Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Baldiges Treffen mit Macron und Putin

Doch dann trat Erdogan doch vor die Presse – nachdem Dündar auf die Teilnahme verzichtet hatte. Zunächst betonten Erdogan und Merkel Gemeinsamkeiten wie die Hilfe für Flüchtlinge oder den Wunsch nach einer stabilen türkischen Wirtschaft. Auch kündigten die beiden für Oktober ein Syrien-Treffen mit den französischen und russischen Präsidenten Emmanuel Macron und Wladimir ­Putin an. Doch vor allem war ­während der Pressekonferenz zu ­sehen, dass Deutschland und die Türkei von jener «Normalität», die sich Erdogan wünscht und die letztlich auch Merkel anstrebt, weit entfernt sind. Merkel erklärte, dass es in Fragen der Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit «tiefgreifende Differenzen» gebe.

Journalist aus der Pressekonferenz abgeführt

Als «Gastgeschenk» hatte Erdogan eine «Terrorliste» mitgebracht. Sie enthält 69 Namen mit Personen, auf deren Auslieferung an die Türkei Erdogan drängt – auch Dündar steht darauf. Erdogan: «Er ist eine Person, die eigentlich in Haft sein müsste.» Merkels Konter: «Dass es eine Kontroverse im Fall Dündar gibt, ist kein Geheimnis.»

Sicherheitskräfte führten später einen türkischen Journalisten aus dem Saal, der auf seinem ­T-Shirt «Freiheit für Journalisten in der Türkei» stehen hatte. Begründung von Regierungssprecher Steffen Seibert: «Wir halten es bei Pressekonferenzen wie der Deutsche Bundestag: keine Demonstrationen oder Kundgebungen politischer Anliegen.» Das gelte «unabhängig davon, ob es sich um ein berechtigtes Anliegen handelt oder nicht».

Heute wird Erdogan noch mit Merkel frühstücken. Danach fliegt er nach Köln, um die neue Zentralmoschee der Türkisch-Islamischen Union (Ditib) zu eröffnen. Auch in Köln sind Proteste gegen ihn geplant. In Berlin gab es mehrere Demonstrationen gegen seinen Besuch. (bab)

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