China
Menschenrechtslage in China: Nur noch Merkel setzt sich für inhaftierte Dissidenten ein

Die deutsche Bundeskanzlerin ist eine der wenigen Regierungschefs, die die Menschenrechtslage noch thematisieren – und das auch nur hinter den Kulissen.

Felix Lee, Peking
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Demonstrierende fordern 2017 die Freilassung von Liu Xiaobo und Liu Xia.

Demonstrierende fordern 2017 die Freilassung von Liu Xiaobo und Liu Xia.

Keystone

Die letzten Worte des bis zum Schluss inhaftierten chinesischen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo waren an seine Frau Liu Xia gerichtet: «Hab’ noch ein gutes Leben», sagte er am Krankenbett, bevor er starb. Doch nicht einmal diesen Wunsch hat die chinesische Führung ihm gewährt.

Einen Tag vor dem zweitägigen Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in China haben Freunde und Mitstreiter des vor einem Jahr an Krebs verstorbenen Friedensnobelpreisträgers die deutsche Bundeskanzlerin aufgefordert, sich für die Freilassung von Liu Xia einzusetzen. «Merkels Besuch ist die beste und einzige Chance, Liu Xias Probleme dieses Jahr zu lösen», sagte der chinesische Bürgerrechtler Hu Jia. «Wir alle wünschen uns, dass sie mit Merkel nach Deutschland fliegen kann.» Hu hält das zwar für wenig wahrscheinlich bei diesem Besuch. Merkels Einsatz könne jedoch zumindest dazu beitragen, dass Fortschritte erzielt würden.

In der vergangenen Wochen hatten bereits französische und US-amerikanische Schriftsteller und Menschenrechtsaktivisten Liu Xias Ausreise gefordert. «Die Bestrebungen der chinesischen Regierung, Liu Xia zum Schweigen zu bringen, sind von einer abscheulichen Grausamkeit», kritisierte Lisa Tassi von Amnesty das Vorgehen in China.

Obwohl Liu Xia vom chinesischen Staat offiziell nie verurteilt wurde, steht die 57-Jährige de facto seit acht Jahren in Peking unter Hausarrest. Die chinesischen Behörden bestreiten das und behaupten, sie könne sich frei bewegen. Sicherheitskräfte in Peking verwehren jedoch seit Monaten Unterstützern den Besuch. Auch telefonisch ist sie nur sporadisch zu erreichen.

Schwere Depression

In einem der wenigen Telefonate der vergangenen Monate mit dem in Deutschland im Exil lebenden Schriftsteller Liao Yiwu soll sie gesagt haben: «Es ist leichter zu sterben als zu leben.» «Mein Mann ist tot», sagte Xia laut Liao. «Es gibt nichts mehr in der Welt für mich.» Ärzten zufolge leidet sie unter schweren Depressionen. Zuletzt wurde ihr für April die Ausreise nach Deutschland in Aussicht gestellt. Doch nichts ist bisher geschehen.

Liu Xia trät ein Bild von sich und ihrem verstorbenen Mann.     

Liu Xia trät ein Bild von sich und ihrem verstorbenen Mann.     

Keystone

So sehr Menschenrechtsorganisationen und Künstler weltweit sich für ihre Freilassung einsetzen – an Regierungen sind es nur noch wenige. Ausser der Bundesregierung und einigen kleinen europäischen Staaten waren es nur noch die USA, die Chinas Führung für ihre Menschenrechtsverletzungen kritisieren. Seit Donald Trump als Präsident ist bei diesem Thema jedoch auch von der US-Regierung nur noch wenig Kritik zu hören.

Entgegen Behauptungen der chinesischen Führung hat sich die Menschenrechtslage auch nicht gebessert. Im Gegenteil: Amnesty zufolge würden seit dem Amtsantritt von Präsident Xi Jinping mehr kritische Anwälte, Journalisten und Aktivisten verfolgt werden als unter seinen Vorgängern. Erst am Dienstag hat ein chinesisches Gericht den tibetischen Menschenrechtler Tashi Wangchuk wegen «Anstiftung zum Separatismus» zu fünf Jahren verurteilt. Er hatte der New York Times ein Interview gegeben.

In Haft trotz Merkel-Gespräch

Umso mehr ruhen auch bei anderen chinesischen Dissidenten die Hoffnungen auf der Kanzlerin. Sie greift die chinesische Führung zwar nicht öffentlich an, sondern verfolgt eine «stille Diplomatie». Hinter den Kulissen setzt sich ihr Stab für die Freilassung einzelner Dissidenten ein.

Bei ihrem Besuch ab Donnerstag will Merkel sich im Anschluss der offiziellen Gespräche mit Staatspräsident Xi Jinping und Premierminister Li Keqiang auch mit Künstlern und Kritikern treffen. In der Vergangenheit galten solche Treffen für die Dissidenten-Szene als hilfreich, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen.

Die chinesische Führung scheint sich von solchen Treffen aber immer weniger beirren zu lassen. Die Bürgerrechtsanwälte Jiang Tianyong und Yu Wensheng, die Merkel bei früheren Peking-Besuchen persönlich kennen gelernt hatte, sind inzwischen beide in Haft.