Türkei
Meral Aksener könnte Präsidentin werden – sofern sie nicht vorher im Gefängnis landet

Die frühere türkische Innenministerin Meral Aksener ist mit ihren 61 Jahren alles andere als eine politische Anfängerin. Jetzt will sie ihre eigene Partei gründen und bei der nächsten Präsidentenwahl gegen Staatschef Recep Tayyip Erdogan antreten.

Gerd Höhler, Ankara
Merken
Drucken
Teilen
Mit dem Slogan «80 Millionen Mal Nein» warb Meral Aksener gegen das Verfassungsreferendum. Jetzt will sie Präsidentin werden. Chris McGrath/Getty

Mit dem Slogan «80 Millionen Mal Nein» warb Meral Aksener gegen das Verfassungsreferendum. Jetzt will sie Präsidentin werden. Chris McGrath/Getty

Getty Images

Manche türkische Medien schreiben von ihr als der «Eisernen Lady», andere nennen sie «Asena» – nach der legendären Wölfin aus dem Ursprungsmythos der Türken. Die frühere türkische Innenministerin Meral Aksener ist mit ihren 61 Jahren alles andere als eine politische Anfängerin. Jetzt will sie ihre eigene Partei gründen und bei der nächsten Präsidentenwahl, die spätestens im November 2019, vielleicht aber auch sehr viel früher stattfindet, gegen Staatschef Recep Tayyip Erdogan antreten. Aksener könnte gewinnen – wenn Erdogan sie nicht vorher ins Gefängnis werfen lässt.

Bis zum vergangenen Jahr gehörte Aksener der ultranationalistischen Partei MHP an. Nach einer gescheiterten innerparteilichen Revolte gegen MHP-Chef Devlet Bahceli wurden Aksener und Dutzende andere Dissidenten aus der Partei ausgeschlossen. Während sich Bahceli vor dem Verfassungsreferendum vom April mit Erdogan verbündete und für dessen Präsidialverfassung trommelte, machte Aksener Wahlkampf für ein Nein.

Bei ihren Kundgebungen mobilisierte sie unerwartet viele Menschen, trotz vieler Widrigkeiten. So fiel bei ihren Veranstaltungen immer wieder der Strom aus – Sabotage, vermuten ihre Anhänger. Aksener konterte solche Zwischenfälle schlagfertig mit Bemerkungen wie: «Dann suchen wir eben im Dunkeln nach der Demokratie!» Seit ihrer Kampagne gegen die Verfassungsänderung steht sie im Fokus. Ihr Ziel: das Amt des Staatspräsidenten.

Schon im Wahlkampfmodus

Erdogan weiss: Die nächste Präsidentenwahl wird kein Spaziergang. Beim Verfassungsreferendum stimmten nur 51,4 Prozent für sein Präsidialsystem. Gerechnet hatte er mit rund 60 Prozent. Das hätte den kombinierten Stimmenanteilen seiner regierenden AKP und der MHP entsprochen. Aber von den MHP-Wählern dürfte etwa die Hälfte gegen das Präsidialsystem gestimmt haben. Und sogar ein Teil der AKP-Anhänger verweigerte Erdogan die Gefolgschaft.

Der Präsident ist deshalb schon jetzt im Wahlkampfmodus, treibt seine Partei an: «Wenn hier irgendjemand müde ist, sollte er seine Position für einen anderen freimachen», forderte er kürzlich bei einem Treffen mit AKP-Funktionären. Die kommenden Wahlen seien «von kritischer Bedeutung». Erstmals werden Präsident und Parlament zugleich gewählt. Gewinnt Erdogan die Wahl, festigt er seine Macht. Dazu müsste er bereits im ersten Wahlgang über 50 Prozent der Stimmen erhalten. Das ist allerdings nach dem knappen Resultat beim Referendum keineswegs sicher. Muss Erdogan in eine Stichwahl gehen, könnte es für ihn kritisch werden.

Sie versäumt kein Pflichtgebet

Bisher profitierte Erdogan von der Zersplitterung der Opposition: Kemalisten, Nationalisten, Linke, Kurden – da fehlt der gemeinsame Nenner. Aksener könnte es aber gelingen, dieses fragmentierte Potenzial zu einen. Für Kemalisten ist sie ebenso wählbar wie für Rechte. Auch enttäuschte Erdogan-Anhänger könnte die fromme Muslimin, die nach eigener Aussage keines der täglichen Pflichtgebete versäumt, an sich binden. Bei den kurdischen Wählern müsste die Nationalistin Aksener allerdings noch viel Überzeugungsarbeit leisten.

Aksener repräsentiere die «alte Türkei», erklärte Erdogan am Dienstag – offenbar eine Anspielung auf angebliche Verbindungen Akseners zur Bewegung seines Erzfeindes Fethullah Gülen. Regierungsnahe Medien verbreiten seit Monaten solche Gerüchte. Wer Erdogan herausfordert, provoziert dessen Rache. Der Kurdenpolitiker Selahattin Demirtas, der bei der Präsidentenwahl 2014 gegen Erdogan antrat, sitzt seit neun Monaten im Gefängnis. Dem sozialdemokratischen Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu, der im Juli einen «Marsch für die Gerechtigkeit» von Ankara nach Istanbul anführte und Zehntausende mobilisierte, droht gleichfalls Haft. Wie türkische Medien berichten, hat die Staatsanwaltschaft eine Anklageschrift gegen Kilicdaroglu fertiggestellt. Ihm werden Spionage und Kontakte zur Gülen-Bewegung vorgeworfen. Die Erdogan-treue Zeitung «Yeni Akit» fordert bereits die Festnahme des Oppositionsführers. Kilicdaroglu spricht von einer Verschwörung, deren Ziel es sei, die Opposition zu liquidieren. Er erklärt, notfalls werde er für die Demokratie sogar ins Gefängnis gehen.

Nun soll offenbar Aksener eingeschüchtert werden. Die «Wölfin» zeigte sich aber bisher unbeeindruckt von der Kampagne. Sie rät ihren Gegnern, in den Spiegel zu blicken, wenn sie einen echten «Gülenisten» sehen wollten – eine Anspielung darauf, dass Erdogan und der Exil-Prediger Gülen bis vor fünf Jahren enge Verbündete waren.