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Angela Merkel kann wohl aufatmen

Die Kanzlerin kehrt mit Signalen für ein gemeinsames europäisches Vorgehen in der Migrationspolitik aus Brüssel zurück. Hat Angela Merkel einmal mehr eine Kehrtwende ihrer Politik vollzogen – oder bleibt sie ihrer Linie treu?
Christoph Reichmuth, Berlin
Angela Merkel beim EU-Gipfel im Gespräch mit EU-Präsident Donald Tusk (links) und dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. (Bild: Ludovic Marin/AFP (Brüssel, 28. Juni 2018)

Angela Merkel beim EU-Gipfel im Gespräch mit EU-Präsident Donald Tusk (links) und dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. (Bild: Ludovic Marin/AFP (Brüssel, 28. Juni 2018)

Der Streit zwischen der CSU und der CDU wird nicht zum Bruch der Regierung führen, das steht so gut wie fest. Kanzlerin Angela Merkel ist vom EU-Gipfel mit Beschlüssen und Absichtserklärungen zurückgekehrt, welche die CSU zufriedenstellen dürften. Unter anderem hat sie sich mit Griechenland und Spanien in der Frage geeinigt, wie mit bereits registrierten Flüchtlingen umzugehen ist.

Gestern wurde bekannt, dass Merkel mit 14 weiteren Staaten Vereinbarungen auf den Weg gebracht hat, um bereits registrierte Flüchtlinge mit beschleunigten Asylverfahren rückführen zu können. Lediglich mit Österreich und Italien gibt es in dieser Frage noch keine Übereinkunft. Ausserdem erfüllt Merkel noch weitere Forderungen ihres Innenministers: Bereits in einem anderen Staat registrierte Flüchtlinge werden in so genannten «Ankerzentren» in Grenznähe untergebracht, wo ihre Gesuche beschleunigt behandelt werden. Die Flüchtlinge dürfen diese Zentren nicht verlassen. Solche gesonderten Unterbringungen hatte Seehofer stets gefordert.

Heute Sonntag beraten die CSU und die CDU über die Beschlüsse. CSU-Chef Seehofer wird nicht darum herumkommen, die Kanzlerin zu loben. Denn Merkel will zu all diesen Massnahmen auch noch die Schleierfahndung an der deutschen Grenze ausbauen. Damit erfüllt die CDU-Chefin zentrale Forderungen der bayerischen Regionalpartei.

Bayern verärgert über die CSU

Auch in der CSU dürften Merkels Verhandlungserfolge für Erleichterung sorgen. Denn einen Plan B schien die CSU für den Fall, dass sich CDU und CSU nicht auf eine Linie verständigen könnten, nicht zu haben. Seehofer hätte nach Drohungen im Alleingang das neue Grenzregime durchsetzen müssen. Merkel wäre nichts anderes übrig geblieben, als ihren Innenminister zu entlassen. Mit riskanten Folgen: Die seit 1949 bestehende Fraktion aus CDU und CSU wäre wohl auseinandergebrochen, die Regierung ebenfalls. Im wichtigsten Staat Europas hätte eine Verzettelung der Parteienlandschaft gedroht.

Zudem lassen sich Seehofer und Söder von Meinungsumfragen leiten. Im Oktober stehen die bayerischen Landtagswahlen an, die CSU ist von der anvisierten absoluten Mehrheit weit entfernt. Die Taktik, mit dem Thema Flüchtlinge zu punkten, ist nicht aufgegangen. Seehofer und Söder verlieren in der Gunst der Bevölkerung an Beliebtheit, wie Umfragen zeigen.

Merkel wird nun für sich in Anspruch nehmen, den von ihr propagierten europäischen Weg nie verlassen zu haben. Seehofer und die CSU werden sich auf die Fahne schreiben, dass es dank ihrer Politik gelungen sei, Europa in der Migrationspolitik zu einer Einigung zu bewegen. Das Vertrauen zwischen Merkel und Seehofer hat indes einmal mehr gelitten. Wie Merkel mit einem ihrer wichtigsten Minister, der ihre Autorität deutlich untergrub, weitere drei Jahre zusammenarbeiten kann, bleibt fraglich.

Merkel bewies ihre Wendigkeit

Sicher ist, dass das Ansehen Deutschlands als stabiler Anker Europas in den letzten Wochen und Monaten gelitten hat. Merkel fällt das Regieren deutlich schwerer als früher. Nach den Bundestagswahlen 2017 stand das Land ein halbes Jahr ohne Regierung da. Und nun sorgte ein möglicher Bruch der Regierung in Berlin international für Schlagzeilen.

Merkel hat in diesem Konflikt ihren Machtwillen bewiesen – und ihre Wendigkeit. Immer wieder vollzog sie Kehrtwenden, sei es in der Atompolitik oder auch in Fragen der Ehe für alle oder der Wehrpflicht. Eine Kehrtwende hat Deutschland auch in der Migrationspolitik hingelegt. Zumindest ist Merkel schrittweise von ihrer Politik aus dem Jahr 2015 abgekehrt, sagt auch der Berliner Politikwissenschaftler Hermann Adam. «Die Massnahmen, die in Brüssel vereinbart wurden, haben nichts mehr mit Merkels Migrationspolitik aus dem Jahr 2015 zu tun.» Statt Willkommenskultur sendet Europa auch mit Merkels Einverständnis nun ein Signal der Abschottung in die Welt hinaus. Merkels Wendigkeit kann ihr als Opportunismus aus Willen des Machterhalts ausgelegt werden. Adam sieht das anders: «Sie erkennt rechtzeitig, wo die politischen Mehrheiten liegen.» So sei sie schon 2015 vorgegangen, als sie die in Ungarn festsitzenden Flüchtlinge nach Deutschland holte. «Damals wollte eine Mehrheit in der Bevölkerung eine deutsche Willkommenskultur.» Die Stimmung sei nach den Vorkommnissen in der Silvesternacht von Köln gekippt. «Es muss nicht falsch sein, die Politik zu ändern, wenn die Stimmung in der Bevölkerung dreht.»

Gerald Knaus, Vorsitzender der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI) und Vordenker des EU-Türkei-Abkommens, sieht in Merkels Agieren Kontinuität einer seit Oktober 2015 verfolgten Politik. «Was Merkel von diesem Zeitpunkt an wollte, ist eine Kontrolle der EU-Aussengrenzen. Das Türkei-EU-Abkommen war ein erster Schritt dahin, die jüngsten Vereinbarungen mit Griechenland und Spanien sind die Bestätigung dieser Linie», sagt Knaus. Im Grunde genommen habe die Kanzlerin stets auf eine Anwendung des Dublin-Systems gesetzt. Merkel habe erkannt, dass die Staaten an der EU-Aussengrenze – wie etwa Griechenland – ein Gegenangebot erhalten müssten, um zu einer Einigung in der Frage der Rückführung von bereits registrierten Flüchtlingen zu gelangen.

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