Ukraine-Krise
Merkel und Hollande mit neuem Friedensplan in Kiew

In der Ukraine hat sich der Konflikt zuletzt dramatisch verschärft. Die Zahl der Opfer ist in den vergangenen Wochen rasant gestiegen. Mit einer überraschenden Vermittlungsmission wollen Angela Merkel und François Hollande die Gewalt nun beenden.

André Ballin, Moskau
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Überraschungsbesuch: Angela Merkel und François Hollande beim ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko.

Überraschungsbesuch: Angela Merkel und François Hollande beim ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko.

Keystone

Erste Station der diplomatischen Blitztournee war am Donnerstagabend Kiew. Dort trafen die beiden den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, um ihn vom neuen Friedensplan zu überzeugen. Heute Freitag reist das Duo nach Moskau in den Kreml weiter, um mit Wladimir Putin zu verhandeln. Die Visite war so kurzfristig anberaumt, dass gestern selbst die deutsche Botschaft in Moskau überrascht und um einen Kommentar zum Inhalt der Gespräche und möglichen Presseterminen verlegen war.

Worum es im Detail geht, liessen die beiden europäischen Staatschefs vor ihrer Abreise im Dunkeln. «Wir werden einen neuen Vorschlag unterbreiten, um den Konflikt zu lösen», kündigte Hollande auf einer Pressekonferenz in Paris vor seiner Abreise an. In Berlin sprach Regierungssprecher Stefan Seibert von einer Verstärkung der «seit Monaten dauernden Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Konflikts».

Kerry signalisiert Zustimmung

Ein europäischer Alleingang ist dies nicht. Nicht nur die Nato, auch der in Kiew weilende US-Aussenminister John Kerry hat Zustimmung zum Plan signalisiert. Sein Angebot, ebenfalls nach Moskau zu fliegen, wurde dort allerdings abgelehnt.

Gemäss einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» sieht der Plan Zugeständnisse an die prorussischen Rebellen vor. Kern des Vorschlags sei es, einen unmittelbaren Waffenstillstand zu verabreden und den Separatisten im Osten der Ukraine weitreichende Autonomie in einem Gebiet zuzugestehen, das grösser als bisher verabredet ist.

Die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtet unter Berufung auf einen Informanten aus der Ukraine-Kontaktgruppe, dass Merkel und Hollande voraussichtlich nur auf einen Waffenstillstand ohne endgültige Lösung des Konflikts abzielen: «Allem Anschein nach basiert ihr Plan darauf, dem Donbass-Gebiet einen unbestimmten Status zuzuweisen. Das heisst Europa rechnet wohl auf das Transnistrien-Szenario, im Grunde genommen ist das ein eingefrorener Konflikt», zitiert die Agentur den Diplomaten.

Die ersten Reaktionen auf den Vermittlungsversuch waren vorsichtig optimistisch: Der Sprecher des ukrainischen Aussenministeriums, Jewgeni Perebijnis, erklärte, dass nach intensiven Verhandlungen in den letzten Wochen die Parteien begonnen haben, sich auf einen «annehmbaren Plan» zu einigen, der nun zwischen Poroschenko, Merkel und Hollande besprochen werde. «Wenn es gelingt, alle Positionen in diesem Plan abzustimmen, dann wird er morgen in Moskau vorgestellt», sagte er gestern Abend.

Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte, beim Treffen in Moskau würden die drei Staatsoberhäupter besprechen, was sie «konkret tun können, um einen schnelle Beendigung des Bürgerkriegs in der Ostukraine zu erreichen». Moskau will dabei die Entsendung einer Blauhelm-Truppe ansprechen.

Auch die prorussischen Separatisten äusserten Zustimmung zur diplomatischen Offensive: Der Parlamentschef der «Donezker Volksrepublik», Andrej Purgin, sagte, die Visite mache Hoffnung auf ein Ende des Krieges und den Beginn von Verhandlungen. Der Premier der benachbarten «Lugansker Volksrepublik», Igor Plotnizki, erklärte sich bereit, die Vorschläge zu erörtern.

Deeskalation im Kriegsgebiet

Parallel zum Besuch des Vermittler-Duos in Kiew haben Rebellen und Regierungstruppen den ersten Schritt zur Deeskalation getan. Für die seit Tagen schwer umkämpfte Kleinstadt Debalzewo östlich von Donezk wurde ein Korridor geöffnet, damit Zivilisten aus der Stadt fliehen können. Der zuletzt auch vom russischen Aussenministerium unterstützten Appell von OSZE und UNO über eine befristete Waffenruhe in der Region verhallte allerdings bislang ungehört.