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Merkels Credo auf dem Prüfstand

Die Affäre um nicht geprüfte Asylentscheide stellt Merkels Politik in der Flüchtlingskrise in Frage. «Wir schaffen das», gab sie 2015 als Devise aus. Nicht geschafft hat es zumindest die Asylbehörde.
Christoph Reichmuth, Berlin
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich am Mittwoch im Bundestag kritische Fragen zu ihrer Migrationspolitik gefallen lassen. EPA/CLEMENS BILAN (Berlin, 5. Juni 2018)

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich am Mittwoch im Bundestag kritische Fragen zu ihrer Migrationspolitik gefallen lassen. EPA/CLEMENS BILAN (Berlin, 5. Juni 2018)

Wenn heute in der Schweiz das Mittagessen auf den Tisch kommt, wird Kanzlerin Angela Merkel in den Ring steigen müssen. Um 12.30 Uhr beginnt die Befragung der Kanzlerin im Bundestag durch die Abgeordneten. Drei Mal im Jahr muss sich die Regierungschefin neu den bohrenden Fragen der gewählten Volksvertreter stellen, die SPD hat diese Neuerung im Regierungsvertrag durchgedrückt.

In der Themenwahl sind die Abgeordneten dabei frei, ohne Zweifel aber dürfte Merkel heute hauptsächlich mit Fragen rund um die Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016 gelöchert werden. Dass die damalige Politik nun wieder die politische Agenda in Deutschland bestimmt, hängt mit einem in diesem Frühjahr aufgeflogenen Skandal um 1200 positiv bewertete Asylbescheide in der Bremer Aussenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zusammen, für die es keine rechtliche Voraussetzung gegeben haben soll. Im Zuge der Affäre trat zutage, was Gegner von Merkels Flüchtlingspolitik schon seit jeher behauptet hatten: Deutschland, sicherlich aber die Migrationsbehörde, war mit dem Zuzug Hunderttausender Flüchtlinge schlichtweg überfordert.

Effizienz auf Kosten der Qualität

Merkel ist nun in der Verteidigungshaltung, auch wenn sie nach aussen hin nicht den Anschein erweckt, dass sie die Debatte beunruhigen würde. Im Spätsommer 2015 gab sie für das Land die Devise «Wir schaffen das» aus. Doch das Bundesamt für Migration (Bamf) war für die Bearbeitung Hunderttausender neuer Asylgesuche gar nicht gewappnet. Die IT in der Behörde war veraltet, das Personal, auf dessen Pulte sich schon 2015 eine Vielzahl unbearbeiteter Asylgesuche stapelte, überfordert.

Zwar steigerte der vom damaligen Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) im September 2015 an die Spitze des Bamf gestellte, erfahrene Behörden-Manager Frank-Jürgen Weise schon bald die Effizienz der Behörde, doch ging dies, so die Kritik, auf Kosten der Qualität bei der Prüfung der Gesuche – nicht zuletzt auch deshalb, da das eiligst eingestellte Personal über keinerlei Erfahrung in Migrationsfragen verfügte. Bislang sieht es danach aus, dass die Vorgänge in Bremen, die mutmasslich auf Manipulationen der Gesuche schliessen lassen, nicht gängige Praxis waren. Doch offenkundig ist, dass die Migrationsbehörden auch andernorts mit der Fülle der Arbeit an ihre Grenzen stiessen.

«Die Kanzlerin hat schlichtweg versagt»

Der damalige Bamf-Chef Weise machte offenbar schon früh auf die Defizite in seiner Behörde aufmerksam, im letzten Jahr informierte er Medienberichten zufolge auch Kanzlerin Merkel. In einem internen Bericht, den Weise eigenen Aussagen zufolge an das Innenministerium weitergeleitet habe, schrieb der Bamf-Chef Anfang 2017, dass er in all den Jahren seiner beruflichen Erfahrung noch nie eine Behörde «in einem so schlechten Zustand» erlebt habe. Es sei «nicht erklärbar, wie angesichts dieses Zustandes davon ausgegangen werden konnte, dass das Bamf den erheblichen Zuwachs an geflüchteten Menschen auch nur ansatzweise bewerkstelligen konnte.»

Nun aber will von den damals amtierenden Politikern niemand die Verantwortung für die Missstände übernehmen. Weder der vormalige Innenminister Thomas de Maiziere noch sein Parteikollege und heutige Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise von der Kanzlerin zum Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung ernannt worden war.

In der Kritik steht freilich auch die Regierungschefin, selbst der Koalitionspartner SPD attackiert die Regierungschefin in diesen Tagen unsanft. Merkel trage die volle Verantwortung für die katastrophale Überforderung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und «den damit verbundenen Kontrollverlust der wichtigsten Behörde in der Flüchtlingspolitik», moniert der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner. «Die Kanzlerin hat schlichtweg versagt», sagte Stegner gegenüber dem Berliner «Tagesspiegel» und fügte hinzu: «Man kann der Bevölkerung nicht sagen ‹Wir schaffen das› und dann tatenlos zusehen, wie die zentrale Behörde scheitert, weil sie technisch und personell schlecht ausgestattet ist, dass sie es nicht schaffen kann.»

Angst vor Untersuchung durch die AfD

Momentan wird die Affäre im Innenausschuss des Bundestages aufgearbeitet, auch Thomas de Maiziere und Peter Altmaier sollen vor dem Gremium aussagen. Weit detaillierter würde die damalige Politik der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise allerdings unter die Lupe genommen, wenn ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Affäre rund um das Bamf aufarbeiten würde. FDP und Alternative für Deutschland (AfD) wollen eine solche Kommission einsetzen. Auf Seiten der Regierung ist die Befürchtung gross, dass die AfD einen solchen Untersuchungsausschuss dazu instrumentalisieren würde, um Merkels Flüchtlingspolitik insgesamt in schärfster Tonalität von Grund auf zu zerzausen. Denn eine solche parlamentarische Kommission hätte Zugang zu bislang unter Verschluss gehaltenen E-Mails, es könnte aufgezeigt werden, wer konkret hinter welchen Entscheidungen im Herbst 2015 gestanden hatte, ob und warum zumindest zeitweise auf die Identitätsfeststellung von Einreisenden verzichtet worden war.

Indes sind die Chancen, dass die eingehende Untersuchung erfolgen wird, zuletzt gestiegen, nachdem es auch im Regierungslager Signale gegeben hatte, die Kommission arbeiten zu lassen. «Durch eine offene Haltung können wir dem Eindruck entgegentreten, wir hätten etwas zu verbergen», mahnte der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor gegenüber der «Berliner Zeitung». «Ein Untersuchungsausschuss bietet auch die Chance, einer Legendenbildung vorzubeugen.» Das gelte zum Beispiel «für die Mär, Angela Merkel hätte ihren Amtseid gebrochen», als sie Anfang September 2015 die Grenzen für in Ungarn festsitzende Flüchtlinge geöffnet habe, so Amthor weiter.

Im Gegensatz zu einem Untersuchungsausschuss ist eine Fragerunde im Bundestag für eine erfahrene Regierungschefin wie Angela Merkel reine Routine.

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