Deutschland
Merkels Woche der Wahrheit

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel muss in der Migrationspolitik eine Linie finden, die die CSU zufrieden stimmt. Die Vorzeichen sind nicht allzu gut.

Christoph Reichmuth, Berlin
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Angela Merkel steckt in der Krise.

Angela Merkel steckt in der Krise.

KEYSTONE

Während sich im Land des Weltmeisters viele wieder mit der Frage aufhalten, auf wen die deutsche Fussballnationalmannschaft nach dem hart erkämpften Last-Minute-Erfolg gegen Schweden im Achtelfinal treffen könnte, wird Deutschland auf der politischen Bühne gerade mächtig durchgeschüttelt.

«Schicksalstage einer Kanzlerin», titelt das «Handelsblatt» in Anspielung auf den Heimatfilm aus dem Jahr 1957 über Kaiserin Elisabeth. Das Magazin «Der Spiegel» spricht auf seiner Frontseite von «Endzeit». Der Blätterwald ist voll mit Szenarien und Mutmassungen, wohin der Streit zwischen der bayrischen CSU und Kanzlerin Merkels CDU führen wird. Bruch der Unionsfraktion? Ende der Regierung? Neuwahlen im September?

Angela Merkel stehen ereignisreiche Tage ins Haus. Gerade erst zurückgekehrt von einem Mini-Asyl-Gipfel in Brüssel, den die Regierungschefin als Erfolg zu verkaufen versuchte, der in den Medien aber eher als Dämpfer für die Kanzlerin eingestuft wurde, da es punkto Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze wenig Bewegung gegeben hatte, dürfte es heute im Koalitionsausschuss der drei Regierungsparteien SPD, CDU und CSU zu harten Wortgefechten kommen.

«So erpressbar wie selten zuvor»

Die Aussprache verlangt haben sowohl die SPD als auch die CSU. Die Sozialdemokraten möchten wissen, ob die zerstrittenen Schwesterparteien CSU und CDU noch in der Lage sind, eine gemeinsame Regierungslinie zu finden. Und die CSU fordert eine Erklärung von Merkel zu den deutsch-französischen Beschlüssen zu einer Reform der Eurozone. Vorige Woche weilte der französische Präsident Emmanuel Macron im Gästehaus der Bundesregierung bei Kanzlerin Merkel. Der aus Paris angereiste Gast sicherte der Kanzlerin französische Unterstützung in der Migrationspolitik zu. Im Gegenzug kam die CDU-Chefin dem französischen Präsidenten bei dessen Idee zur Einrichtung eines eigenen Budgets der Euroländer entgegen. «Merkel ist so erpressbar wie selten zuvor in ihrer Kanzlerschaft», bemerkte dazu das Magazin «Der Spiegel.»

Mehrheit will europäische Lösung

Am Donnerstag reist die Kanzlerin nach Brüssel zum eigentlichen EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs. Beharrt die CSU auf ihrem Ultimatum, müsste Merkel in Brüssel schaffen, was die letzten drei Jahre gescheitert war: Eine gemeinsame Linie in der Frage, wie mit bereits registrierten Asylsuchenden umzugehen ist, die in anderen EU-Staaten neue Asylgesuche stellen. Die CSU möchte solche Flüchtlinge künftig an der deutschen Grenze zurückweisen, Merkel besteht auf einem europäischen Einvernehmen. Zumindest sucht sie mit einzelnen Staaten wie Bulgarien, Italien oder Griechenland bilaterale Vereinbarungen.

Zu einer Entscheidung über die Zukunft der Bundesregierung könnte es am Montag kommen. Sollte Merkel nach Ansicht der CSU keine ausreichenden Resultate in der zentralen Frage über die Zurückweisung von Flüchtlingen vorlegen, könnte Innenminister Horst Seehofer in Eigenregie das neue Grenzregime durchsetzen. Merkel bliebe, um ihre Autorität wenigstens einigermassen wieder herzustellen, nichts anderes übrig, als ihren Innenminister zu entlassen. Die seit 1949 bestehende Unions-Gemeinschaft wäre am Ende. Die Regierung wohl auch – und mit ihr die Ära Merkel.

Das harte Vorgehen gegen Kanzlerin Merkel orchestriert die CSU nicht zuletzt mit Blick auf die im Oktober anstehenden Landtagswahlen. Die Taktik, dass das Kräftemessen mit der Kanzlerin der CSU im Wahlkampf Auftrieb verleihen wird, dürfte jedoch kaum aufgehen. Der Streit in der Union hilft in Umfragen eher der AfD; eine Mehrheit von 56 Prozent der Bayern sind mit der Arbeit ihres Ministerpräsidenten Markus Söder «weniger zufrieden oder unzufrieden», wie eine Umfrage zutage brachte. Obwohl sich viele Deutsche eine Neuordnung der Migrationspolitik wünschen, sieht laut einer «Spiegel»-Umfrage eine Mehrheit die Lösung auf europäischer Ebene. Auf die Frage, ob Angela Merkel in der derzeitig schwierigen Lage Kanzlerin bleiben soll, antworten 58 Prozent mit Ja.