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Deutschland: Mieterschutz mit Staatshilfe

Die Wohnungsnot in Berlin treibt die Mieten in die Höhe. Nun will der Senat Wohnungen einer privaten Immobiliengesellschaft zurückkaufen. Sogar die Idee einer Enteignung stösst auf Sympathien.
Christoph Reichmuth, Berlin
Bewohner eines Wohnblocks in der Karl-Marx-Allee in Berlin äussern ihren Unmut gegenüber der Immobilienfirma «Deutsche Wohnen». (Bild: Clemens Bilan/EPA; 25. November 2018)

Bewohner eines Wohnblocks in der Karl-Marx-Allee in Berlin äussern ihren Unmut gegenüber der Immobilienfirma «Deutsche Wohnen». (Bild: Clemens Bilan/EPA; 25. November 2018)

Die Wohnungsmieten in Berlin sind in den letzten Jahren so stark gestiegen wie in kaum einer anderen deutschen Stadt. Selbst Gutverdiener können sich eine Wohnung in Bezirken wie Charlottenburg, Mitte oder Prenzlauer Berg kaum mehr leisten. In ­ Berlin liegt die sogenannte Miet­belastungsquote gemäss einer Studie bei 41,3 Prozent. Die durchschnittliche Berliner Familie muss also mehr als 40 Prozent ihres Nettoeinkommens hinblättern, um sich eine Dreizimmerwohnung zu leisten.

Die Mietexplosion in der 3,7- Millionen-Metropole hat diverse Ursachen. Schätzungen zufolge fehlen in der Hauptstadt 300000 Wohnungen, vor allem günstiger Wohnraum ist knapp. Jährlich wächst die Einwohnerzahl Berlins um 40000. Zudem ist der Berliner Immobilienmarkt Spielwiese internationaler Investoren, was die Preise zusätzlich in die Höhe treibt.

Griff in die Trickkiste

Berlin braucht in erster Linie neue Wohnungen. Die aus SPD, Linkspartei und Grünen gebildete Regierung verfolgt aber noch eine andere Strategie, um Tausende Einwohner vor den Regeln des freien Marktes und übermässig steigenden Mieten zu schützen: Die Stadt will Wohnungen von privaten Immobilienfirmen – vor allem der umstrittenen «Deutsche Wohnen» mit ihren insgesamt 115000 Wohnungen in Berlin – zurückkaufen, um die Kontrolle über die Mieten zurückzuerlangen.

Der regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), sinniert darüber, über 60000 Wohnungen der Deutschen Wohnen in staatlichen Besitz zurückführen – denn das Gros der Wohnungen gehörte bis 2004 schon einmal der Stadt Berlin. Der damalige rot-rote Senat verkaufte die Westberliner Wohnbaugesellschaft in Zeiten leerer Kassen für 405 Millionen Euro. Über Umwege sind die Wohnungen nun in Besitz der Deutschen Wohnen gelangt. Der private Investor hat sich allerdings ein schlechtes Image erarbeitet – die Firma soll eine besonders aggressive Mietpolitik betreiben. Der Rückkauf käme die mit 58 Milliarden Euro verschuldete Hauptstadt wegen der in den letzten Jahren massiv ­gestiegenen Immobilienpreise teuer zu stehen. Kein Wunder signalisiert die Deutsche Wohnen Interesse an einem Teilverkauf der einst günstig erworbenen Wohnungen an die Stadt Berlin.

In die Trickkiste greifen will der Senat bei Hunderten von Wohnungen an der einstigen Vorzeige-Meile der DDR, der heutigen Karl-Marx-Allee. Die Deutsche Wohnen bemüht sich um den Erwerb der Wohnungen in den im sozialistischen Klassizismus gestalteten Blöcken. Um diese Akquise zu verhindern, soll ein Teil der Mieter ihre Wohnungen formal kaufen. Diese wären allerdings nur über eine kurze Dauer im Besitz der Mieter – der Staat würde die Wohnungen sogleich den Mietern wieder abkaufen.

Das Vorgehen könnte deshalb funktionieren, weil die Mieter Vorkaufsrecht geniessen, sie fungierten bei diesem Rückkauf quasi als Strohmänner für den Staat. Durch diesen von Berlin geförderten Trick gelangten Hunderte Wohnungen zurück in staatlichen Besitz. Ein relevanter Teil der ­insgesamt 755 Wohnungen der Überbauung an der Karl-Marx-­Allee gehörte dann also Berlin – die private Immobilienfirma wäre ausgebremst und könnte fortan Sanierungen und Mieterhöhungen nicht mehr einfach ohne ­Absprache durchboxen.

«Enteignungen passen nicht ins System»

Eine private Initiative strebt einen noch drastischeren Schritt an, um Wohnungen zurück in den Besitz des Staates zu bringen. Im Frühjahr lancieren Private die Volksinitiative «Deutsche Wohnen und Co. enteignen – Spekulation bekämpfen», um Zehntausende Wohnungen börsennotierter Immobilienfirmen zwangsweise zurück in staatlichen Besitz zu führen – freilich gegen Bezahlung in Milliardenhöhe, da sich die Kosten am heutigen Marktwert der Wohnungen orientieren müssten. Das radikale Vorhaben stösst in der rot-rot-grünen Regierung durchaus auf Sympathien. Die mitregierende Linkspartei hat sich bereits im Dezember grundsätzlich hinter die Initiative gestellt, auch in den Reihen der Grünen gibt es Verständnis für die Initiative, und Bürgermeister Müller wollte die Möglichkeit von Enteignungen nicht partout verwerfen: «Das ist der dritte, vierte oder fünfte Schritt.»

Bei Wirtschaftsverbänden und bürgerlichen Politikern schrillen wiederum die Alarmglocken, manche fühlen sich zurückversetzt in Zeiten des Sozialismus. «Es ist beunruhigend, dass populistische und durch die Realität längst mehrfach widerlegte Forderungen ausgerechnet in Berlin mit seiner politischen Vergangenheit ihr Comeback feiern», spielt Jan Eder von der Industrie- und Handelskammer (IHK) auf die ­sozialistische Vergangenheit Ostberlins an. «Enteignungen passen nicht in unser System der freien und sozialen Marktwirtschaft», heisst es beim Immobilien­verband Deutschland.

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