MIGRATION: «Die Flüchtlinge werden nicht verschwinden»

Beat Meiner fordert einen Krisenstab für schnelle Hilfe und die Wiedereinführung des Botschaftsasyls. Aufnahmezentren in Nordafrika bezeichnet der Chef der Flüchtlingshilfe als «Hirngespinste».

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Die italienische Polizei bringt in Seenot geratene Flüchtlinge in Sicherheit. (Bild: AP)

Die italienische Polizei bringt in Seenot geratene Flüchtlinge in Sicherheit. (Bild: AP)

Beat Meiner, die EU-Staatschefs haben Massnahmen angekündigt, um das Flüchtlingssterben im Mittelmeer zu beenden. So soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex dreimal mehr Mittel erhalten. Wird das helfen?

Beat Meiner: Sollten die Gelder für die Seenotrettung eingesetzt werden, würden wir das begrüssen. Aber Frontex ist eine Grenzpolizei, keine Rettungsmission wie die italienische Aktion «Mare Nostrum». Abgesehen davon ist die Erklärung der EU-Staatschefs eine verpasste Chance.

Wieso das?

Meiner: Es ist die Fortschreibung einer unrealistischen und verlogenen Migrations- und Flüchtlingspolitik. Wenn die EU-Regierungschefs ehrlich wären, müssten sie zugeben, dass sie überhaupt keine Flüchtlinge wollen. Anstatt zu helfen, werden Barrieren errichtet, um die Schutzsuchenden abzuwehren. «Mare Nostrum» wurde ja nicht aus Geldmangel eingestellt, sondern weil Grossbritannien und Deutschland Druck auf die Italiener gemacht haben. Mit dem zynischen Argument, dass noch mehr Flüchtlinge kommen würden, wenn man sie vor dem Ertrinken rettet.

Das hat eine gewisse Logik. Wissen die Flüchtlinge, dass sie gerettet werden, riskieren sie die Überfahrt.

Meiner:Tatsache ist, dass, obwohl «Mare Nostrum» vor sieben Monaten eingestellt wurde, die Zahl der Bootsflüchtlinge stark angestiegen ist. Der wahre Grund, der diese Menschen veranlasst, ihr Leben aufs Spiel zu setzen, ist ihre absolut verzweifelte Lage.

Die EU will auch das Schlepperwesen bekämpfen und dazu mit den afrikanischen Staaten zusammenarbeiten. Verspricht zumindest das Erfolg?

Meiner: Das wirkliche Problem sind doch die Kriege, die Unterdrückung und der Hunger, welche die Menschen in die Flucht treiben. Dabei sind sie auf die Hilfe der Schlepper angewiesen. Der Menschenhandel ist aber wie der Drogen- und der Waffenhandel auch ein Milliardengeschäft, auf das die involvierten Kreise in den Transitstaaten sicher nicht verzichten wollen, nur weil der EU das so passen würde.

Aber kann man gar nichts machen?

Meiner:Je höher die Hürden sind, nach Europa zu gelangen, desto lukrativer wird das Schmuggelgeschäft. Das wirksamste Mittel gegen die Schlepper wären legale Zugangswege für die Flüchtlinge nach Europa. Das können Kontingente sein, Familienzusammenführungen, humanitäre Visa. Wenn wir jetzt wirklich alles in unserer Macht Stehende unternehmen wollen, damit niemand mehr im Mittelmeer sein Leben verliert, dann ist das die einzig sinnvolle Antwort. Europa könnte so 1 bis 2 Millionen Menschen aufnehmen.

Solche Zahlen machen vielen Menschen Angst. Können Sie das verstehen?

Meiner: Natürlich, ich bin ja kein weltfremder Romantiker. Aber wir können nicht so tun, als gebe es diese Menschen nicht. 60 Millionen Flüchtlinge werden nicht verschwinden, nur weil wir sie ignorieren. Und übrigens: So negativ ist die Bevölkerung gar nicht eingestellt. Wir erhalten viele Anfragen von Menschen, die persönlich helfen möchten. Wir merken das auch beim Spendeneingang: Die Schweizerinnen und Schweizer finden wichtig, was wir tun.

Was heisst das konkret?

Meiner:Im letzten Jahr haben wir 13 Prozent mehr Spenden erhalten. Das ist auf dem sehr schwierigen Spendenmarkt ein bemerkenswerter Anstieg.

Die Schweiz hat bereits gehandelt und die Aufnahme von insgesamt 3500 Flüchtlingen aus Syrien zugesagt. Sind wir besser als die EU?

Meiner: Mit seiner Zusage hat der Bundesrat einen wichtigen Schritt gemacht. Wenn die EU-Staaten unserem Bei- spiel folgen würden, könnten zusätzlich 200 000 Menschen gerettet werden. Doch wir müssen mehr tun. Die Nachbarländer Syriens, allen voran der Libanon und Jordanien, brauchen dringend Unterstützung. Dort tickt eine soziale Zeitbombe.

Was soll die Schweiz tun?

Meiner: Erstens soll sie die EU finanziell unterstützen bei der Seenotrettung. Zweitens sollen die versprochenen 3500 Flüchtlinge schneller aufgenommen werden. Drittens sollen verletzliche Personen nicht mehr in kritische Dublin-Staaten wie Italien, Ungarn und Bulgarien überstellt werden.

Selbst bürgerliche Politiker fordern, dass die Schweiz viel mehr Flüchtlinge aufnimmt. Halten Sie das für machbar?

Meiner: Es ist allein eine Frage des politischen Willens. Wir fordern, dass ein Krisenstab eingesetzt wird.

Was soll der bringen?

Meiner: In ausserordentlichen Situationen – und mit einer solchen haben wir es wie bei einem Erdbeben oder einer Flutkatastrophe zu tun – muss man den Courant normal aufbrechen. Bund, Kantone, Hilfswerke und Kirchen müssen gemeinsam schauen, was die Schweiz in dieser Situation leisten kann und wie das schnell und unbürokratisch geht.

In der Politik erschallt jetzt wieder der Ruf nach «Auffanglagern» in Nordafrika. Sogar Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga meint, man müsse solche prüfen. Was meinen Sie?

Meiner: Diese Idee ist ein Hirngespinst, das seit gut zehn Jahren immer wieder herumgeistert. Was theoretisch gut tönt, ist praktisch offenbar nicht realisierbar. Dabei gäbe es eine viel einfachere Lösung: das Botschaftsasyl. Die Asylgesuche könnten in den Herkunftsregionen der Flüchtlinge vorgeprüft und die gefährliche Reise nach Europa vermieden werden.

Die Wiedereinführung des Botschaftsasyls ist unrealistisch – es gibt keine Mehrheit für einen Schweizer Alleingang.

Meiner:Wer sagt denn, dass die anderen Staaten nicht nachziehen würden? Jemand muss den ersten Schritt wagen. Wenn wir wirklich verhindern wollen, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken, müssen wir genau das tun.

Interview Sermîn Faki

Prominente Unterstützung

Beat Meiner erhält in seinen Forderungen prominente Unterstützung. So will auch alt CSP-Nationalrat Hugo Fasel, dass das Botschaftsasyl wieder eingeführt wird. «Die Illusion, dass alle in die Schweiz kommen wollen, ist völlig falsch», so der Caritas-Direktor in der «Samstagsrundschau» auf Radio SRF. Fasel schlägt zudem vor, dass jede Gemeinde eine Familie von fünf Leuten aufnehmen soll. Da müsse die Schweiz keine Angst haben, ihre Identität zu verlieren.

Wie damals die Bourbaki-Armee

Die Präsidentin des Schweizerischen Roten Kreuzes, alt Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz, fordert derweil im Interview mit der «Schweizer Illustrierten» die vorläufige Aufnahme von 80 000 Flüchtlingen. Das entspreche nur 2 Prozent der ausländischen Bevölkerung der Schweiz. 1871 habe die Schweiz innerhalb von drei Tagen 80 000 Soldaten der französischen Bourbaki-Armee aufgenommen. «Das muss man heute erneut machen: Wir haben Platz für weitere 80 000 Flüchtlinge», so Huber-Hotz.

An Land werden sie mittels Nummern registriert. (Bild: AP)

An Land werden sie mittels Nummern registriert. (Bild: AP)

Beat Meiner ist Generalsekretär der Schweizerischen Flüchtlingshilfe. Der 61-Jährige leitet den Dachverband der Schweizer Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen seit zwölf Jahren. (Bild: pd)

Beat Meiner ist Generalsekretär der Schweizerischen Flüchtlingshilfe. Der 61-Jährige leitet den Dachverband der Schweizer Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen seit zwölf Jahren. (Bild: pd)