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MIGRATION: Dilemma mit den Wutbürgern

In Deutschland wird die rechte Protestbewegung Pegida immer stärker. In Dresden protestieren Tausende gegen eine angebliche Islamisierung Deutschlands.
Christoph Reichmuth, Dresden
Die Pegida-Demonstration lockte am Montag 15 000 Leute nach Dresden. (Bild: AP/Jens Meyer)

Die Pegida-Demonstration lockte am Montag 15 000 Leute nach Dresden. (Bild: AP/Jens Meyer)

Christoph Reichmuth, Dresden

«Wir sind das Volk!», skandieren Tausende. Vorne hat sich Lutz Bachmann auf dem Dach eines Kleinbusses aufgestellt, ein hagerer Mann mit kurzem Haar, gerade noch lang genug, um es sich seitlich zu scheiteln. Bachmann, mehrfach vorbestraft, ist der Kopf der Pegida-Bewegung: «Wir wollen unsere Identität bewahren, ohne dabei als Rechtsradikale abgestempelt zu werden!», ruft er ins Mikro. Die Masse jubelt.

«Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes», kurz Pegida, nennt sich das neuste Phänomen einer rechten Protestbewegung, die in den letzten zwei Monaten gewaltigen Zuwachs verzeichnete. In Dresden hat im Oktober alles begonnen, ein paar hundert gingen damals gegen die «Islamisierung des christlichen Abendlandes» auf die Strasse. Das tun sie seither jeden Montag; am letzten sind 15 000 nach Dresden gekommen. Auch in Köln, Düsseldorf, Kassel oder Würzburg hat es Pegida-Ableger.

Politik ignorierte Pegida lange

Lange Zeit wurde die Bewegung von der Politik nicht ernst genommen. Doch seit rund einer Woche diktiert das Thema die innenpolitische Agenda wie kein anderes. Die Politik fragt sich: Wer sind diese Leute? Ist es die politische Mitte, die hier Woche für Woche ihren Unmut kundtut? Oder ist die ganze Bewegung radikal rechts und damit nicht würdig für den ernsthaften Dialog? Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Ralf Jäger (SPD), warnt vor den «Neonazis in Nadelstreifen». Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnt: «Es hat keinen Platz für Hetze und Verleumdung von Menschen, die zu uns kommen.» Und CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ruft die breite Masse dazu auf, sich von Pegida zu distanzieren. Zugleich müsse die Politik die Sorgen und Ängste der Leute aber ernst nehmen.

2,5 Prozent Ausländeranteil

In Dresden sind das Ängste ohne realen Hintergrund. Der Freistaat Sachsen weist einen Ausländeranteil von 2,5 Prozent auf, 0,1 Prozent davon sind Muslime. Und trotzdem fürchten sich die Leute vor Islamisten, die den Scharia-Staat ausrufen wollten. «Wir müssen uns frühzeitig wehren, sonst haben wir bald Quartiere wie in Berlin, wo nicht einmal mehr die Polizei hinzugehen wagt», sagt die 38-jährige Sandra. «Wir gehen hier nicht nur für Sachsen auf die Strasse, sondern für Deutschland und Europa.»

Ein paar Meter von ihr entfernt hat sich eine Gruppe von Männern aufgestellt, einer von ihnen hält eine Deutschlandfahne hoch. Ihr Erscheinungsbild lässt keinen Zweifel an ihrer radikalen Gesinnung: «Warum habt ihr die restriktivsten Ausländerregeln in der Schweiz? Weil ihr die Ausländer satthabt!», sagt einer von ihnen, er nennt sich Peter. «Mein Traum ist ein reines Europa. Wenn ich nach Holland fahre, will ich Holländer sehen und in der Schweiz Schweizer und keine Kanaken.» Kanaken, das sind in Peters Welt die Ausländer.

34 Prozent sind für Pegida

Es gibt unter den Protestteilnehmern auch Menschen mit weniger radikalen Ansichten – vielleicht 1000 sind Neonazis. Doch was die Bewegung gemeinsam umtreibt, ist die diffuse Angst vor dem Fremden. Allein dieses Jahr werden in Deutschland über 200 000 Asylanträge erwartet. Das scheint vor allem den Ostdeutschen Sorgen zu bereiten. Schon vor Beginn der Pegida-Bewegung nahmen vor allem in den neuen Bundesländern die Proteste mit rechtem Hintergrund zu. In einer Umfrage hegen 34 Prozent der Deutschen Sympathien für die Anliegen der Pegida.

Rutscht Deutschland nach rechts? Der renommierte Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt sieht diese Gefahr nicht. Dass sich diese Bewegung ausgerechnet in Dresden so stark formiert, sei kein Zufall. In der DDR hätten die Leute keine Erfahrungen mit Ausländern gemacht, nun sei die Befürchtung gross, dass die Migranten in Vielzahl nach Dresden kommen würden. «Was die Leute nicht kennen, davor haben sie Angst», sagt Patzelt gegenüber unserer Zeitung.

Furcht vor weiterem Wandel

Die Ostdeutschen hätten in den letzten 25 Jahren einen tief greifenden gesellschaftlichen Wandel durchgemacht, «nun, wo sie endlich in der neuen Gesellschaft angekommen sind, droht, so befürchten viele, wegen der Zuwanderung eine abermalige Transformation». Laut Patzelt setze sich die Pegida-Bewegung in der Mehrheit nicht aus Rechtsradikalen zusammen. «Aber es ist eine wütende kleinbürgerliche Masse, die enttäuscht ist von der politischen Klasse.»

«Innerdeutscher Klassenkonflikt»

An dieser Ausgrenzung tragen auch die etablierten Parteien eine Mitschuld. Sämtliche Parteien drängen die neu gegründete Alternative für Deutschland (AfD) an den politisch rechten Rand und erklären sie für gefährlich, sagt Patzelt. Dabei greife die AfD wichtige Themen auf – Zuwanderung, Ausländerkriminalität, direkte Mitbestimmung. Durch die Verschiebung der CDU nach links sei eine Lücke rechts entstanden. «Alles, was rechts von der CDU ist, wird in Deutschland als radikal abgestempelt», so Patzelt. In diese Lücke sei nun mit Pegida quasi eine Bürgerbewegung eingedrungen. Das sei Ausdruck für einen innerdeutschen Klassenkonflikt. «Die CDU wagt es nicht, die AfD-Themen zu besetzen, weil sie dann in den Verruf geraten würde, die radikale Rechte hoffähig zu machen. Für eine Partei gibt es in Deutschland nichts Schlimmeres, als diesem Vorwurf ausgesetzt zu sein.»

In Dresden löst sich die Demonstration nach knapp zwei Stunden friedlich auf. Lutz Bachmann ruft zur nächsten Montagsdemo am 22. Dezember auf. Lars Breternitz macht sich auf den Heimweg: «Ich bin hier, weil die Politiker über unsere Köpfe hinweg entscheiden, was sie wollen», sagt der 54-jährige NPD-Wähler. Das Schweizer System mit der direkten Demokratie, schwärmt er, das sei toll. «Ihr könnt mitbestimmen. Euer Land ist sauber. Ich war mal am Vierwaldstättersee, da hat es keinen Dreck und überall Blumenrabatten.»

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