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MIGRATION: Sklaverei-Skandal überschattet Gipfel

Beim zweitägigen EU-Afrika-Gipfel an der Elfenbeinküste geht es vor allem darum, Migration vom afrikanischen Kontinent nach Europa einzudämmen. Derweil schreckt ein Bericht über die Zustände in den libyschen Lagern auf.
Remo Hess, Brüssel
Afrikanische Flüchtlinge in einem Flüchtlingszentrum ausserhalb der libyschen Hauptstadt Tripolis. (Bild: Taha Jawashi/AFP (27. November 2017))

Afrikanische Flüchtlinge in einem Flüchtlingszentrum ausserhalb der libyschen Hauptstadt Tripolis. (Bild: Taha Jawashi/AFP (27. November 2017))

Remo Hess, Brüssel

Es sind verstörende Bilder, die der US-Nachrichtensender CNN vergangene Woche veröffentlichte: Ein verwackeltes Handyvideo zeigt, wie in Libyen nigerianische Migranten verkauft werden. «Kräftige Jungs für die Arbeit auf dem Feld», wirbt der Auktionsleiter. 400 Dollar pro Person. Eine Reporterin konnte später eine ähnliche Veranstaltung nahe Tripolis besuchen. Damit wurde für alle Welt sichtbar: In Libyen findet Sklavenhandel statt.

Zumindest nahm eine breitere Öffentlichkeit erstmals Notiz davon. Schon seit längerem waren Berichte von Migranten aufgetaucht, dass sie verkauft, geschlagen und zu unentgeltlicher Arbeit gezwungen worden seien. Für Hilfsorganisationen wie Pro Asyl oder Amnesty International ist dies auch eine direkte Folge der «Abschottungspolitik» der Europäischen Union. Sie werfen der EU «Heuchelei» vor. Seit Europa mit einem Mix aus Unterstützung für die libysche Küstenwache und Zusammenarbeit mit lokalen Milizen die zentrale Mittelmeerroute unter Kontrolle gebracht hat, stecken Hunderttausende Menschen in Libyen fest. Nach Schätzungen der UNO-Migrationsagentur IOM sind es zwischen 700 000 und einer Million Menschen, rund 20 000 sollen sich gemäss libyschen Angaben in geschlossenen Lagern befinden. In Wirklichkeit dürften es weit mehr sein. Das Internationale Büro für Migration (IOM) kritisiert seit Monaten die «unmenschlichen» Lagerbedingungen und den mangelhaften Zugang zu den Festgehaltenen. Bereits im April war in einem IOM-Bericht die Rede von Sklavenhandel.

«Ich kann nicht ruhig schlafen»

Beim heutigen Treffen der EU-Staats- und -Regierungschefs mit 55 ihrer afrikanischen Gegenparts in Abidjan (Elfenbeinküste) liegt der Skandal denn auch wie ein Schatten über der Veranstaltung. Gastgeber Alassane Outtara sprach von «Ekel» und «Abscheu» über die Meldungen und versprach, die Geschehnisse in der Runde zum Thema zu machen.

Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich bewegt. In einem Interview mit der Deutschen Welle sagte er: «Ich kann nicht ruhig schlafen bei dem Gedanken, was jenen Menschen in Libyen passiert, die ein besseres Leben finden wollen. Sie haben in Libyen die Hölle gefunden.» Egal, ob man Juncker seine Betroffenheit abnimmt oder nicht: Die Migrationskrise begleitet ihn, seit er 2014 sein Amt als Kommissionschef angetreten hat. Unter Juncker wurden etliche Initiativen gegen die irreguläre Migration und das Schlepperwesen angestossen. Das Problem ist, dass die EU kaum jemals an einem Strang zieht. Es fehlt an einer einheitlichen Strategie. Mal wird die abenteuerliche Idee von EU-Flüchtlingslagern in Libyen herumgereicht, ein andermal geht es um die Einrichtung von «sicheren Zonen» in Ländern, die bisweilen von Bürgerkriegen zerrüttet sind. Auch tummeln sich etwas viele Akteure im Migrationsfeld: Während im Mai noch der Versuch unternommen wurde, im G7- Format gemeinsam einen Ansatz zu finden, preschte der französische Präsident Emmanuel Macron im August mit einem öffentlichkeitswirksamen Treffen mit den Transitstaaten Niger, Tschad und Libyen voran. Italien wiederum fährt seit dem Sommer mit intransparenten Deals mit libyschen Warlords seine eigene Strategie.

Einig ist man sich eigentlich nur darüber, dass im Prinzip die Fluchtursachen angegangen werden sollten. Beim Treffen in Abidjan soll es deshalb um die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in den Herkunftsländern der Migranten gehen. 60 Prozent der Afrikaner sind unter 25 Jahre alt, bis im Jahr 2030 werden die Hälfte unter 20 sein. Um diesen Menschen eine Perspektive zu geben, schlägt die EU-Kommission einen Investitionsfonds für Afrika vor.

Dieser soll rund 4,1 Milliarden Euro betragen und Garantiekredite für Unternehmen bereitstellen, wodurch per Hebelwirkung Investitionen von bis zu 44 Milliarden generiert werden sollen. Der deutsche CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller spricht auch schon mal von einem «Marshallplan». Bloss, wenn es ums Zahlen geht, fallen die EU-Länder meist hinter ihre Ankündigungen zurück. So ist der 3,6 Milliarden schwere EU-Nothilfefonds für Afrika, der 2015 auf dem Gipfel in Valletta beschlossen wurde und vor allem Projekte in der notleidenden Sahelzone, am Horn von Afrika oder in Nordlibyen finanzieren soll, notorisch unterversorgt.

Gelder allein reichen nicht aus

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erinnerte die EU-Staaten kurz vor dem Gipfel nochmals daran, «ihre Versprechen zu halten und ihren Anteil zu übernehmen». Migrationsexperten wie Gerald Knaus von der Europäischen Stabilitätsinitiative (ESI) betonen allerdings, dass es mit Geld alleine nicht zu machen ist. Knaus, der als Architekt des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals gilt, schlägt grosszügige Einwanderungskontingente vor. Arbeitsvisa und Stipendien seien ein wirksames Argument, um Migrations-Herkunftsstaaten zur Kooperation, etwa bei der Rücknahme abgelehnter Asylsuchender, zu bewegen. Rückführungsabkommen sollten allerdings erst ab einem Tag X gelten und nicht bereits in Europa anwesende Migranten betreffen. Denn: «Kein afrikanisches Land wird Zehntausende Menschen zurücknehmen», so Knaus im Gespräch mit dieser Zeitung.

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