MIGRATION: «Wir können die Tore nicht schliessen»

Entwicklungs­hilfe bremse die Zuwanderung nicht, sagt Stefan Schlegel. Der Experte plädiert für eine Liberalisierung der Migration – unter gewissen Bedingungen.

Interview Kari Kälin
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Der Sarg eines Flüchtlings wurde am Samstag auf Lampedusa auf ein Marineschiff verladen. Eine Woche zuvor war ein Flüchtlingsschiff mit über 500 Menschen vor der Insel gekentert. (Bild: AP/Mauro Buccarello)

Der Sarg eines Flüchtlings wurde am Samstag auf Lampedusa auf ein Marineschiff verladen. Eine Woche zuvor war ein Flüchtlingsschiff mit über 500 Menschen vor der Insel gekentert. (Bild: AP/Mauro Buccarello)

Stefan Schlegel, innerhalb einer Woche sind vor der Insel Lampedusa rund 400 Menschen ertrunken. Politiker und Experten zerbrechen sich den Kopf, wie Europa mit dem Problem der illegalen Einwanderung umgehen soll. Haben Sie einen Lösungsansatz?

Stefan Schlegel*: Europa und die Schweiz müssen sich überlegen, wie man – ausserhalb des Asylsystems, das weiterhin wichtig bleibt – legale Migration ermöglichen kann. Für Menschen aus Drittstaaten ist Europa faktisch abgeschottet. Eine Möglichkeit lautet, Migration unter dem Aspekt des Freihandels anzuschauen. Der freie Austausch von Waren, Kapital und Dienstleistungen dient dem Gemeinwohl. Auch die Migration hat dieses Potenzial, sie ist ein Austausch von Arbeitskraft.

Und dann könnte man alle Beschränkungen aufheben?

Schlegel: Natürlich nicht. Man müsste Kriterien definieren, unter denen Menschen nach Europa einwandern dürfen. Denkbar wäre zum Beispiel, von den Einwanderern quasi einen Importzoll zu erheben.

Mit dem die Migranten zum Beispiel einen gewissen Betrag auf ein Konto einzahlen, falls sie im neuen Land vom Sozialstaat abhängig werden?

Schlegel: Genau. Die Migranten oder deren Arbeitgeber.

Aber die Menschen zieht es doch nach Europa, weil sie kein Geld haben. Wie sollen sie sich das leisten?

Schlegel: Ihr Einwand ist falsch. Wenn man sich vor Augen führt, wie viel Geld die Migranten den Schleppern bezahlen, ist diese Möglichkeit nicht unrealistisch. Warum sollen wir uns an einem System festkrallen, das die Leute zwingt, ihr Geld dem organisierten Verbrechen zu geben, wenn sie es auch dem Staat entrichten könnten, in den sie einreisen? Damit könnten die Risiken der Migration, zum Beispiel Arbeitslosigkeit, verringert werden und die lebensgefährlichen Überfahrten auf dem Mittelmeer nach Italien würden unnötig.

Kann es sich Europa leisten, die Einwanderung zu liberalisieren, wenn die Staaten wegen der Schuldenkrise kaum mehr Geld haben für die soziale Sicherheit der eigenen Bürger?

Schlegel: Die Zuwanderung mit Staatsschulden in Verbindung zu bringen, ist ein Denkfehler. Migration führt nicht zwingend zu höheren Sozialausgaben. Wenn man sie intelligent gestaltet, hat sie das Potenzial, demografische Probleme abzufedern.

Europa müsse endlich anerkennen, dass es ein Einwanderungskontinent sei, fordert Martin Schulz (SPD), der Präsident des Europäischen Parlaments. Müssen wir ganz einfach die Tore öffnen?

Schlegel: Erstens gelingt es uns gar nicht, die Tore zu schliessen. Zweitens kommen die Menschen durch die Hintertür, wenn der Haupteingang verschlossen ist. Man kann Schulz’ Forderung vielleicht als naiv und utopisch belächeln.

Ist sie das nicht?

Schlegel: Schulz regt an, dass wir aufgrund der traurigen Aktualität über die Liberalisierung der Migration nachdenken. Angesichts der weltweit zunehmend durchlässigeren Grenzen wird es für Europa sowieso immer schwieriger, die Migration einzudämmen. Der Ausbau der Festung Europa, wie sie heute besteht, scheint mir kein machbares Szenario.

Was kann die Schweiz unmittelbar tun, damit die Flüchtlingstragödie vor Lampedusa nicht schon bald wieder in Vergessenheit gerät?

Schlegel: Die Tragödie müsste der Ausgangspunkt für eine Grundsatzdebatte sein. Mich würde interessieren, welche Vorstellung die Politiker haben, um Migration in gute Bahnen zu lenken. Ich stelle eine gewisse Weigerung fest, sich über die Zukunft der Migration zu unterhalten. Die meisten Vorschläge zielen darauf ab, die Festung Europa auszubauen. Wenn die Tragödie von Lampedusa eine Debatte entfacht, die über das politische Tagesgeschäft hinausgeht, wäre schon viel erreicht.

Braucht es mehr Entwicklungshilfe? Bleiben die Menschen dann in Afrika?

Schlegel: Aus zwei Gründen ist Entwicklungshilfe als Bremse für die Migration ungeeignet. Erstens entfaltet sie aus makroökonomischer Sicht schlicht und einfach eine zu geringe Wirkung.

Und zweitens?

Schlegel: Wenn sich ein Land wirtschaftlich erholt und entwickelt, wächst dadurch die Anzahl Leute, die Geld zum Auswandern haben. Die Binsenwahrheit, weniger Armut gleich weniger Migration, ist falsch.

Im Juni hat das Volk eine Verschärfung des Asylgesetzes gutgeheissen und damit unter anderem das Botschaftsasyl abgeschafft. Jetzt fordern selbst bürgerliche Politiker, man solle prüfen, ob Flüchtlinge in ihrem Herkunftsland wieder bei der Schweizer Botschaft ein Gesuch stellen können sollen. Eine gute Idee?

Schlegel: Der Vorschlag illustriert, wie hilflos die Schweiz in der Asylpolitik agiert. Die Schweiz wurde durch die Abschaffung des Botschaftsasyls nicht weniger attraktiv. Damit werden noch mehr Flüchtlinge gezwungen, auch besonders verletzliche wie Frauen und Kinder, eine lebensgefährliche Überfahrt mit dem Boot zu riskieren. Die Schweiz sollte sich dafür einsetzen, dass das Botschaftsasyl europaweit eingeführt wird.

Hinweis

* Stefan Schlegel (30) ist Programmleiter Migration beim Forum Aussenpolitik «foraus».