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MIGRATIONSGIPFEL: Macrons unergiebige Diplomatie

Europäische und afrikanische Staatschefs haben in Paris versucht, einen Ausweg aus der Migrationskrise in Libyen zu finden. Die beabsichtigte Einrichtung von Hotspots kommt allerdings kaum voran.
Stefan Brändle, Paris
Flüchtlinge an Bord eines Schiffes der spanischen NGO Proactiva Open Arms auf dem Mittelmeer. (Bild: Emilio Morenatti/Keystone (16. Juni 2017))

Flüchtlinge an Bord eines Schiffes der spanischen NGO Proactiva Open Arms auf dem Mittelmeer. (Bild: Emilio Morenatti/Keystone (16. Juni 2017))

Stefan Brändle, Paris

Auffanglager für Migranten südlich von Europa lassen sich nicht über Nacht verwirklichen: Das ist die ernüchternde Haupterkenntnis des euro-afrikanischen Treffens von gestern in Paris, zu dem Frankreichs Präsident ­Emmanuel Macron die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni und den spanischen Regierungschef Mariano Rajoy geladen hatte. Um seine im Juli gemachte Ankündigung von «Hotspots» in Nord­afrika voranzutreiben, zog er auch den libyschen Premier Fajes al Sarradsch sowie die nigrischen und tschadischen Präsidenten Mahamadou Issoufou und Idriss Deby bei.

Präsident Macron suchte mit der Einladung an die beiden ehemaligen französischen Kolonien Niger und Tschad seinerseits Hilfe für seine Hotspot-Pläne. Denn mittlerweile ist auch den Franzosen klar geworden, dass sich solche Ab- und Auffanglager im Bürgerkriegsland Libyen aus Sicherheitsgründen kaum oder jedenfalls nicht so rasch verwirklichen lassen.

Migration über Strasse von Gibraltar nimmt zu

Trotzdem erklärte der französische Staatschef nach dem Gipfel, Asylsuchende würden in Zukunft schon in Transitstaaten wie Niger oder Tschad geprüft und «identifiziert», um gegebenenfalls in ihr Heimatland zurückgeführt zu werden. Zuständig solle das UNO-Flüchtlingskommissariat UNHCR sein. Wie das genau geschehen soll, vermochte Macron ebenso wenig zu sagen wie der tschadische Präsident Deby. Die Delegation aus Niamey liess ihrerseits verlauten, Niger sei längst selber aktiv geworden und habe erreicht, dass das Migrationsvolumen in der Drehscheibe Agadez um 80 Prozent gesunken sei. Um diese Anstrengungen zu befördern, seien neue Geldmittel aus Europa, nicht neue Hotspots nötig, so ein nigrischer Diplomat. Die spanische Delegation fragte, warum nicht auch Marokko nach Paris eingeladen worden sei; schliesslich sei der Migrationsstrom über die Meerenge von Gibraltar wieder am Zunehmen.

Beobachter der Konferenz wiesen zudem darauf hin, dass der Hauptanteil der Migranten in Libyen nicht aus dem frankofonen Westafrika stamme, sondern aus ostafrikanischen Staaten wie Sudan, Äthiopien oder Eritrea. Merkel forderte in Paris eine «klare Unterscheidung» zwischen Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten. Alles andere wäre ein «falsches Zeichen», meinte sie. Erstes Ziel müsse aber sein, in Libyen für alle nach Europa Strebenden «menschliche Bedingungen» zu schaffen und die dortigen Schlepper zu bekämpfen. Vorerst genüge der deutsche Beitrag von 50 Millionen Euro; mehr sei aber möglich.

Scharfe Kritik an deutscher Kanzlerin

In Deutschland gab es etliche Kritik am Gipfelkurs der Kanzlerin. Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sprach sich dagegen aus, den «failed state» Libyen zu einem Partner zu machen. Das sei so unsinnig, wie mit der Türkei einen Flüchtlingsdeal abzuschliessen.

SPD-Kandidat Martin Schulz kritisierte die «grosse Inszenierung» des Pariser Treffens, das die heikle Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Staaten bewusst ausser Acht lasse. Merkel wolle offenbar um jeden Preis Streit vermeiden.

Der Mini-Gipfel war ursprünglich als reines EU-Treffen geplant gewesen; Macron zog es aber vor, statt osteuropäische Mitglieder der Visegrad-Gruppe afrikanische Länder einzuladen, um mit den Hauptbetroffenen konkrete Lösungsansätze zu diskutieren. Dies barg von Anfang an das Risiko in sich, dass weder die Frage der Hotspots noch der EU-Kontingente geregelt wurde. Noch unerfahren auf dem internationalen Parkett, missachtet Macron wie im Juli die diplomatische Grundregel, dass ein Gipfel ohne klar abgesteckten Teilnehmerkreis keine klaren Resultate erbringen kann.

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