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MINDERHEIT: Benutzt und allein gelassen

Nirgends wird Geschichte so sehr mit Blut und Hass geschrieben wie im Nahen und Mittleren Osten. Das jüngste Kapitel: der kurdische Traum von Unabhängigkeit und die entsprechende Volksabstimmung im Nordirak.
Walter Brehm
Demonstration für das Unabhängigkeitsreferendum im Franso-Hariri-Stadion in Erbil, Nordirak. (Bild: Mohamed Messara/EPA)

Demonstration für das Unabhängigkeitsreferendum im Franso-Hariri-Stadion in Erbil, Nordirak. (Bild: Mohamed Messara/EPA)

Walter Brehm

Wie gross war der Jubel gewesen, als die irakisch-kurdische Peschmerga die vom sogenannten Islamischen Staat (IS) bedrohten Jesiden gerettet hatte. Und wie gelobt wurde deren Einsatz bei der Rückeroberung der nordirakischen Stadt Mossul aus den Fängen der Dschihadisten. Wie unersetzlich sind auch die Kräfte der syrisch-kurdischen Volksbefreiungseinheiten (YPG) im anhaltenden Krieg in Syrien.

Die kurdischen Kämpfer ermöglichen den USA und Europa, den Krieg gegen den Dschihad-Terror in dessen arabischen Stammlanden zu führen, ohne das Risiko, eigene Truppen einsetzen zu müssen. Dass dazu die Aufrüstung der Kurden mit modernen Waffen und Logistik nötig war, wurde in den vergangenen Jahren nie hinterfragt. Dass der Einsatz ihrer Kämpfer aber auch den grossen Traum aller Kurden von politischer Souveränität befeuern würde, kann weder Washington noch Brüssel oder Berlin verwundert haben. Teil politischer Strategie wurde dies aber nicht.

Militärische Drohungen und Schulmeisterei

Egal unter welcher Regierung, noch immer funktioniert US-Aussen- und -Interventionspolitik nach dem von der Menschenrechtlerin und früheren Nationalrätin Gret Haller beschriebenen Motto: «Haben wir ein Problem, lösen wir es. Entsteht daraus ein neues Problem, lösen wir dieses später.» Dies hat bisher zumeist negative Folgen für Frieden und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten zur Folge gehabt. Die Volksabstimmung über eine Unabhängigkeit der irakischen Kurden wurde weltweit abgelehnt. Ausser von Israel wurde sie von keinem Land unterstützt. Teheran urteilte umgehend: «Die kurdische Volksabstimmung ist eine Verschwörung Israels.» Aus Bagdad und Ankara kamen zudem kaum verhüllte militärische Drohungen. Beide Armeen reagierten mit koordinierten Manövern an der Nord- und Südgrenze des irakisch-kurdischen Autonomiegebietes. Andere Staaten, etwa Deutschland und die USA, argumentierten, der Zeitpunkt des Referendums sei der falsche. In diesem Punkt bekamen die Kritiker selbst aus Irakisch-Kurdistan Recht. Zwar sind fast alle Kurden für die Unabhängigkeit, doch viele haben die Umstände der Abstimmung ebenfalls kritisiert.

Am Ausgang des Referendums wird dies wenig geändert haben. Die Zustimmung dürfte überwältigend sein. 72 Prozent der knapp 4,6 Millionen Stimmberechtigten seien an die Urnen gegangen, heisst es in der Regionenmetropole Erbil. Laut der kurdischen Wahlkommission soll der Ja-Anteil mehr als 92,7 Prozent betragen. Dies auch deshalb, weil die Abstimmung keine bindende Wirkung hat. Und die wenigsten irakischen Kurden gehen davon aus, dass Präsident Masud Barzani und seine Autonomiebehörde in naher Zeit wirklich eine Unabhängigkeitserklärung verabschieden werden. Barzani selber spricht vom Beginn eines jahrelangen Trennungsprozesses von Irak. Doch seine Flexibilität hat dennoch Grenzen. Der irakische Kurden-Präsident erklärte: «Die militärische Zusammenarbeit der Peschmerga mit der irakischen Armee wird weitergehen. Wir werden aber die gescheiterte Zusammenarbeit mit der Regierung in Bagdad nicht neu beleben.»

Innerkurdische Barrieren für einen eigenen Staat

Aber nicht nur die aufgeregten internationalen Reaktionen machen es unwahrscheinlich, dass in Bälde ein kurdischer Staat ausgerufen werden kann, der ja letztlich ein Staat aller Kurden sein soll. Es ist auch die innerkurdische Spaltung in diverse Fraktionen, die dem entgegensteht. Die Aufteilung auf die Staaten, Irak, Syrien Türkei, Iran und Aserbaidschan hat auch zu unterschiedlichen politischen Entwicklungen der Kurden geführt. Die irakischen Kurden sind weitgehend in feudalen Klan-Strukturen verhaftet. Die syrischen Kurden sind in ihren stärksten Gruppierungen sozialistisch ausgerichtet und verfolgen zudem eine weitgehende Politik der Emanzipation der Frauen. In ihren Volksbefreiungseinheiten kämpfen Frauen gleichberechtigt mit den männlichen Kämpfern. Unter den syrischen Kurden sind auch die weitgehende Partnerschaft mit der türkisch-kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und deren Guerilla unbestritten. Deren politische Zielsetzung ist aber weitgehend unklar. Die türkische Regierung aber sieht in der PKK nur noch eine Terrororganisation, die es zu zerschlagen gilt. Auch eine kurdische Autonomie in Syrien lehnt Ankara deshalb strikt ab. Das syrische Regime Baschar al-Assads allerdings reagierte nach ebenfalls grossen Demonstrationen in der syrischen Kurdenmetropole Kamischli überraschend mit dem entsprechenden Angebot an die Kurden, über ein Autonomiegebiet im Norden Syriens zu verhandeln. Wir ernst dies gemeint ist, lässt sich derzeit nicht sagen. Doch die syrischen Kurden kommen Damaskus insofern entgegen, als sie erklären, keine staatliche Unabhängigkeit anzustreben, sondern lediglich Autonomie im syrischen Staat.

Öl-Interessen und politische Ignoranz

Neben allen politischen und ethnischen Pulverfässern gilt aber: Es ist auch ein Ringen ums Öl. Im Nordirak ist vor allem die Öl-Stadt Kirkuk umstritten. Sie gehört nicht zum kurdischen Kernland. Da lässt sich der Konflikt um das «schwarze Gold» leicht hinter ethnischen Konflikten zwischen Kurden, türkischstämmigen und arabischen Bevölkerungsteilen verstecken. Auch in Syrien wird Öl letztlich über die Zukunft der Kurden mitbestimmen, liegen doch die ergiebigsten Quellen in von Kurden beanspruchten Gebieten. Die Türkei wiederum droht mit der Schliessung von Pipelines, um den Kurden ihr wichtigstes Exportgut zu blockieren. Trotz dieser sich zuspitzenden Konfliktlage existiert bis heute kein international abgestimmtes Angebot an die Kurden zu ihrer Zukunft. Nachbarn und Staatengemeinschaft bleiben in ihren eigenen Interessen gefangen und nehmen weiter Gewalt in Kauf.

Bild: Grafik LZ

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