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Ministerium vergisst Deutsche Einheit

Im nächsten Jahr stehen die Feierlichkeiten zu 30 Jahre Wiedervereinigung an. Doch die Party drohte ins Wasser zu fallen. Das Ministerium von Horst Seehofer hat bei der Budgetierung nicht ans grosse Jubiläum gedacht.
Christoph Reichmuth, Berlin
Innenminister Horst Seehofer. Bild: Alexander Becher/EPA (Berlin, 2. April 2019)

Innenminister Horst Seehofer. Bild: Alexander Becher/EPA (Berlin, 2. April 2019)

Horst Seehofer erhielt von den Medien schon kurz nach Amtsantritt im letzten Jahr den neckischen Beinamen «Heimat-Horst». Eine Anspielung auf das Mega-Ministerium, das sich der heute 69-Jährige zusammengezimmert hat. Aus dem vormaligen Innenministerium wurde unter dem früheren bayerischen Ministerpräsidenten das Bundesinnenministerium des Inneren, für Bau und Heimat – ein gigantischer Apparat mit acht Staatssekretären.

Das BMI arbeitet nach harzigem Start und der Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten inzwischen recht geräuschlos. Die «Süddeutsche Zeitung» hat nun aber eine süffisante Geschichte aus dem Heimat-Ministerium ins gestrige Blatt gerückt. Horst Seehofer und sein Team haben bei der Budgetierung offenkundig vergessen, für die grosse Party Geld auf die Seite zu legen. Die Sause soll 2020 steigen – zum 30-Jahr-Jubiläum der deutschen Wiedervereinigung im Oktober.

«Unvorhergesehenes Bedürfnis»

Ausgerechnet das Heimat-Ministerium mit seinem 16-Milliarden-Euro-Budget vergisst also, genügend Geld für Deutschlands wichtigste Fete beiseite zu legen. Das Ministerium musste bei SPD-Finanzminister Olaf Scholz um zusätzliche 61 Millionen Euro für den Festakt betteln – 30 in diesem Jahr, 31 im nächsten.

Doch weil die Haushaltsdebatte im Bundestag schon längst vorbei ist und der Finanzminister während eines laufenden Jahres nur dann zusätzliches Geld bewilligen darf, wenn Unvorhersehbares passiert, mussten die BMI-Mitarbeiter besonders trickreiche Argumente vorlegen. Denn eine Einheitsfeier, die ja jährlich im Oktober begangen wird, ist vieles, sicherlich aber nicht unvorhersehbar. Allerdings ist in dem Schreiben des BMI an den Finanzminister tatsächlich von einem «Bedürfnis» die Rede, welches «unvorhergesehen» sei, zitiert die «Süddeutsche Zeitung». «Der Mehrbedarf ist sachlich unabweisbar» und sei auch «zeitlich unabweisbar.» Ohne die Einheits-Fete bestehe die Gefahr, dass «politische und soziale Staatsinteressen beeinträchtigt» würden. Doch weil Seehofers Mitarbeiter wohl wussten, dass alleine damit der Finanzminister die zusätzlichen Millionen schlecht rechtfertigen konnte, «flechten die Beamten im Innenministerium gewaltige Begründungsgirlanden», schreibt die SZ genüsslich weiter.

Das Jubiläum solle kein blosser Festakt sein, sondern so gefeiert werden, dass Ost- und Westdeutschland näher zueinander finden würden. Dazu brauche es Dialog. Seehofers Team sinniert auch über ein Zentrum in Ostdeutschland, «das sich im Geiste der Friedensbewegung von 1989 dem weiteren Zusammenwachsen von Ost und West widmet».

Auf die Party im nächsten Jahr darf man gespannt sein. Der Finanzminister hat die zusätz­lichen Gelder gesprochen. Viel anderes blieb ihm auch nicht übrig. 30 Jahre Wiedervereinigung braucht einen Festakt, irgendwas Offizielles. Bis August muss eine Jubiläumskommission nun konkrete Pläne für die Fete unterbreiten.

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