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Ministerpräsident Medwedew warnt vor Wirtschaftskrieg zwischen USA und Russland

Der russische Präsident Wladimir Putin und der nationale Sicherheitsrat werteten die neuen Wirtschaftssanktionen der US-Regierung als «absolut widerrechtlich». Durch die Sanktionen fiel der Kurs des Rubels und Medwedew warnte vor «unabsehbaren Folgen».
Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew spricht an der Konferenz in der Region der Kamtschatka-Halbinsel zu den Medien (Bild: Dmitry Astakhov / Sputnik / AP (10. August 2018)

Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew spricht an der Konferenz in der Region der Kamtschatka-Halbinsel zu den Medien (Bild: Dmitry Astakhov / Sputnik / AP (10. August 2018)

Die amerikanische Regierung hatte Russland neue Wirtschaftssanktionen angekündigt wegen des Giftanschlags auf den russischen Ex-Agenten Sergej Skripal und dessen Tochter Julia. Russland hat eine Beteiligung an dem Attentat in Südengland mit dem Nervengift Nowitschok stets bestritten.

Die Sanktionen sollen Exportgüter aus den Bereichen Elektronik, Laser, Sensoren sowie Öl- und Gastechnologie betreffen. Sie sollen um den 22. August herum in Kraft treten. Ministerpräsident Dmitri Medwedew warnte vor einem Wirtschaftskrieg mit unabsehbaren Folgen. «Wenn es zum Verbot einiger Bankgeschäfte oder des Gebrauchs der einen oder anderen Währung kommt, wäre das eindeutig die Ausrufung eines Wirtschaftskriegs», sagte Medwedew. Dann sei es erforderlich, auf diesen Krieg wirtschaftlich, politisch oder auf andere Weise zu reagieren.

Wegen den US-Ankündigungen fiel der Kurs des Rubels gegenüber dem Dollar auf ein Zwei-Jahres-Tief. Die russische Notenbank wertete dies als «natürliche Reaktion».

US-Senatoren sehen Sanktionen gegen russische Staatsbanken vor

In der vergangenen Woche waren zudem Gesetzesentwürfe demokratischer und republikanischer US-Senatoren bekanntgeworden, die Sanktionen auch gegen mehrere russische Staatsbanken in den USA vorsehen. Demnach war zudem geplant, den Gebrauch des Dollars durch diese Banken zu beschränken.

Was aus den Entwürfen geworden ist, war unklar. Der US-Kongress nimmt seine Arbeit nach der Sommerpause im September wieder auf. Selbst dann ist es nach Angaben von Kongressmitarbeitern zweifelhaft, ob die Entwürfe in ihrer Form angenommen würden. Medwedew sagte dazu, er wolle keine künftigen Sanktionen kommentieren. Auf Strafmassnahmen, die der Erklärung eines Wirtschaftskrieges gleichkämen, werde Russland aber entsprechend reagieren. «Und unsere amerikanischen Freunde müssen das begreifen».

Die russische Notenbank teilte mit, sie verfüge über ausreichend Mittel, um eine Bedrohung der Finanzstabilität zu verhindern. Auch früher schon habe es Phasen gegeben, in denen der Kurs des Rubels stark geschwankt habe. Sie hätten sich stets als kurzlebig erwiesen. Dies teilte heute die Nachrichtenquelle Sda mit. (sda)

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