Interview

Ministerpräsident Kretschmann und die Grünen akzeptieren Volksentscheid

Winfried Kretschmann ist Ministerpräsident von Baden Württenberg. Obwohl die Mehrheit der Grünen kein Stuttgart 21 will, muss er den Bahnhof nach dem Volksentscheid realisieren. Die Grünen können mit Stuttgart 21 leben, sagt Kretschmann.

Birgit Baumann, Berlin
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Winfried Kretschmann auf dem Schillerplatz in Nürtingen, südlich von Stuttgart. Visum

Winfried Kretschmann auf dem Schillerplatz in Nürtingen, südlich von Stuttgart. Visum

Herr Ministerpräsident, Sie müssen in Stuttgart nun einen Bahnhof bauen, den die Mehrheit der Grünen nicht will. Wie funktioniert das?

Winfried Kretschmann: Wenn der Souverän entscheidet, dann hat er auch das letzte Wort. Das ist das Wesen der direkten Demokratie, das muss man – freudig oder in Demut – akzeptieren. Bei den Grünen sehe ich diesbezüglich kein Problem. Wir haben im Konsens besprochen, dass wir den Volksentscheid akzeptieren, auch wenn es schwer fällt.

Aber gibt es diesen Konsens auch in der Basis? Viele Gegner wollen weiter gegen Stuttgart 21 protestieren. Ist das für Sie in Ordnung?

Demonstrieren ist ein Grundrecht. Jeder kann das wahrnehmen, wie er es für richtig hält, es steht mir nicht zu, das zu beurteilen. Im Fall des Stuttgarter Bahnhofs halte ich es allerdings nicht mehr für sinnvoll. Sicher ist jetzt mancher enttäuscht. Man sollte aber auch nicht übersehen, dass mehr als 40 Prozent gegen den Bahnhof votierten. Bei der Landtagswahl im März bekamen die Grünen, die als Einzige gegen den Bahnhof waren, 25 Prozent. Das heisst: Wir sind weiter in bürgerliche Schichten eingedrungen.

Warum schnitten die laut protestierenden Gegner so schwach ab?

So schlecht ist das Ergebnis nicht: Wir hatten eine Wahlbeteiligung von fast 50 Prozent, also war die Volksabstimmung allein deswegen schon ein Sieg der Demokratie. Aber wir hatten in der Auseinandersetzung einen eindeutigen Schwachpunkt, das waren die Ausstiegskosten. Wir konnten diese nicht wirklich beziffern, es standen Zahlen zwischen 350 Millionen und 1,5 Milliarden Euro im Raum. Da konnten die Befürworter einfacher argumentieren, in dem sie erklärten: Es wird viel kosten, egal, ob der Bahnhof kommt oder nicht.

Wann ahnten Sie, dass es nicht in Ihrem Sinne läuft?

Es gab Umfragen, welche die Befürworter vorne sahen. Zuletzt hatte ich schon noch gedacht, dass wir auf der Überholspur sind. Aber ich habe mich getäuscht. An Wunder kann man nur glauben, man kann sie nicht bestellen.

Sehnen Sie sich manchmal wieder nach der Oppositionsbank? Da mussten Sie nicht so viele an der Basis enttäuschen.

Ich sehne mich keine Minute danach zurück. Jetzt, wo ich gestalten kann, habe ich zwar grössere, aber auch viel produktivere Sorgen.

Wie erklären Sie sich Ihre grosse Beliebtheit?

Gerade in einem Hochtechnologie-Land wie Baden-Württemberg sind grüne Themen in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Der Mittelstand weiss: Nur wer Ressourcen schont und grüne Produktlinien anbietet, kann am Weltmarkt konkurrieren. Ich versuche, besonnen zu bleiben und die Bürgerschaft in mein Handeln einzubeziehen. Die Lehren aus S21 müssen aber sein: Man muss vor Projektbeginn abstimmen lassen, nicht erst nachher. Dennoch zeigte das Votum, dass wir die Bürger ernst nehmen und sie nicht mehr – wie in 60 Jahren CDU-Herrschaft – von oben regiert werden.

Wie oft müssen Sie sich als Regierungschef verbiegen?

Ich bin in einem angemessenen, angenehmen Alter, da hat man einiges auf dem Buckel. Die Biegekräfte sind immens, man sollte Acht darauf geben, dass man immer wieder in die Ausgangsstellung zurückschnellt.

Der Höhenflug der Grünen flaute deutlich ab. Gräbt Ihnen Kanzlerin Angela Merkel mit dem AKW-Ausstieg das Wasser ab?

Ein Höhenflug kann nicht ewig andauern, es war klar, dass da Rückschläge kommen. Aber ich bin zuversichtlich, dass das Thema nachhaltiges Leben ein Jahrhundertthema bleiben wird.

Merkel hat auch die Wehrpflicht ausgesetzt und ist nun für Mindestlöhne. Wie können sich die Grünen profilieren, wenn ihnen die CDU die Themen wegnimmt?

Die Union muss in allen Fragen, ob Bildung, Wehrpflicht oder Atomausstieg immer nachkorrigieren, und zwar in unsere Richtung. Das wird man auch beim Steuerkonzept sehen. Konservative haben den Anschluss an moderne Fragen verloren.

Das Konzept der Grünen sieht eine höhere Besteuerung der Wohlhabenden vor. Kann man damit beim Mittelstand und im grünen Bürgertum Wahlen gewinnen?

Wir können die Schulden abbauen durch Aufgabenkritik und Ausgabenminderung. Aber wir müssen auch die Einnahmenseite verbessern und die Mehreinnahmen in Bildung investieren. In Baden-Württemberg haben wir die Grunderwerbssteuer erhöht und investieren dieses Geld gezielt in frühkindliche Förderung. Ausser einem leichten Grummeln gab es keinen Protest. Wenn die Leute wissen, dass man etwas Sinnvolles mit dem Geld macht, akzeptieren sie es.

Winfried Kretschmann (63) ist seit Mai Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Er ist der erste von den Grünen gestellte Ministerpräsident in einem deutschen Bundesland. Soeben wurde er vom Magazin «Politik&Kommunikation» als «Politiker des Jahres» ausgezeichnet.