Schuldenkrise

Ministerpräsident Papandreou kündigt Koalitionsverhandlungen an

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat die baldige Aufnahme von Koalitionsverhandlungen angekündigt. Er mahnte in einem Gespräch mit Präsident Karolos Papoulias den politischen Konsens an, damit Griechenland in der Eurozone bleiben kann und vorgezogene Wahlen vermieden werden.

Drucken
Teilen
Papandreou setzt auf Koalitionsverhandlungen

Papandreou setzt auf Koalitionsverhandlungen

Keystone

Um eine breitere Zusammenarbeit zu ermöglichen, werde er bald Kontakt zur Opposition aufnehmen, sagte Papandreou nach dem Treffen vom Samstag. Einen Zeitpunkt nannte er aber nicht. Gemäss Papandreous Vorstellungen soll die Übergangsregierung vier Monate im Amt bleiben.

Papandreou hatte sofortige Neuwahlen am Freitag als "Katastrophe" für Griechenland bezeichnet. Am Samstag bat er Papoulias, ihn bei "dieser nationalen Anstrengung" zu unterstützen. Der Staatschef kann Parteien zu ihrer Teilnahme an einer Koalitionsregierung auffordern.

Aus Regierungskreisen hiess es, dass die Hintergrundgespräche von Finanzminister Evangelos Venizelos geführt würden. Dieser solle auch Chef der neuen Regierungskoalition werden.

In Athen kursierte aber auch das Gerücht, dass Papandreou - um die Einwilligung der oppositionellen Nea Dimokratia (ND) für die gemeinsame Regierung zu erzwingen - den ehemaligen griechischen EU-Umweltkommissar Stavros Dimas als Regierungschef vorschlagen werde. Dimas ist ND-Vizepräsident.

Papandreou bekräftigte am Samstag erneut, dass er bereit sei, sein Amt abzugeben. Zum Thema Regierungschef sagte er nur: "Wir werden sehen, wer die Führung dieser Regierung übernehmen wird."

Papandreou mahnte aber zur Eile: "Fehlender Konsens würde die Bedenken unserer europäischen Partner hinsichtlich der Mitgliedschaft unseres Landes in der Eurozone schüren." Die neue Regierung solle "alle Gesetze billigen, die die historischen Entscheidungen der EU vom 27. Oktober betreffen", sagte er.

Solange Griechenland das neue Hilfsprogramm und die nötigen Gesetze nicht gebilligt hat, wird es kein Geld von den internationalen Geldgebern bekommen und bald pleite sein.

In der Nacht zum Samstag hatte das Parlament Papandreou nach einer über sechsstündigen Debatte das Vertrauen ausgesprochen. Von 298 anwesenden Abgeordneten stimmten 153 für den sozialistischen Regierungschef. Damit stärkten ihm sogar mehr Abgeordnete den Rücken, als seine Fraktion Mitglieder zählt.