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Englands Labour-Partei: Mit allen Mitteln gegen den Chaos-Brexit

Die Rede des Oppositionsführers Jeremy Corbyn am Labour-Jahrestreffen wurde heftig umjubelt. Nach wie vor wollen viele Genossen ein zweites Brexit-Referendum – mindestens aber einen No-Deal-Brexit verhindern.
Sebastian Borger, London
Jeremy Corbyn gestern während seiner Ansprache in Liverpool. (Bild: Peter Byrne/AP)

Jeremy Corbyn gestern während seiner Ansprache in Liverpool. (Bild: Peter Byrne/AP)

Aktien und Aufsichtsratssitze für Arbeitnehmer, Milliarden-Investitionen in erneuerbare Energien, höhere Sozialleistungen und Unternehmenssteuer – die britische Labour-Party geht mit einem dezidiert linken Programm in die politische Auseinandersetzung der kommenden Monate. Zum Abschluss des Jahrestreffens in Liverpool geisselte Parteichef Jeremy Corbyn die «Gier ist geil»-Mentalität der ­Finanzindustrie und kritisierte die Bankenrettung nach dem globalen Crash vor einem Jahrzehnt: Die gewaltigen Wertpapierkäufe der Zentralbanken hätten «vor allem den Reichen genutzt».

Mit allen Mitteln werde sich Labour gegen einen möglichen Chaos-Brexit wehren, sagte Corbyn. Dass Premierministerin Theresa May die sogenannte No-Deal-Option, also Grossbritanniens Austritt Ende März 2019 ohne Anschlussvereinbarung, zunehmend für möglich erklärt, sei «unfassbar». May solle sich ­Labours Vorstellungen zu eigen machen: «Wir brauchen eine Zollunion und einen Deal, der Arbeitsplätze sichert.» Sonst werde seine Partei im Unterhaus die Regierungspläne niederstimmen und für Neuwahlen plädieren.

Druck von 151 Labour-Ortsvereinen

Der Streit um den besten Brexit hat die Diskussionen in Liverpool weitgehend dominiert. Am Dienstag umjubelten viele jün­gere Delegierte den Brexit-Schattenminister Keir Starmer, weil dieser ausdrücklich die Option auf eine Wiederholung der Volksabstimmung offenliess. Dies entspricht einem auf Druck von 151 Ortsvereinen zu Stande gekommenen Kompromiss mit der EU-skeptischen Parteispitze um ­Corbyn und Finanzsprecher John McDonnell. Wie schwierig die Lage für seine Partei im Parlament aussieht, skizzierte auf einer Veranstaltung am Rande des Parteitags Barry Gardiner, der in Corbyns Schattenkabinett für den Handel zuständig ist.

Im Gespräch mit den zuständigen Rechtsexperten des Unterhauses seien ihm zwar zwei derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindliche Vorlagen genannt worden. Es sei aber keineswegs ausgemacht, ob etwaige Ergänzungen «verpflichtende Wirkung» hätten, der Regierung also beispielsweise ein Referendum aufzwingen könnten. Gardiners alarmierende Schlussfolgerung: «No Deal ist mittlerweile eine echte Möglichkeit.»

Welch verheerende Auswirkungen dies auf die siebtgrösste Volkswirtschaft der Welt hätte, machen betroffene Firmen und Lobbygruppen täglich deutlicher. Die britische Handelskammer hat praktische Fragen an die Regierung formuliert. «Davon ist eine beantwortet, aber 19 bleiben völlig offen», berichtete General­direktor Adam Marshall unserer Zeitung. Beispielsweise gebe es im Umfeld der Nordseehäfen «kaum noch Warenlager mit Kühleinrichtungen», weil Speditionsfirmen mit knapp kalkulierten Lieferfristen operieren. Auch ungekühlte Lagerhäuser sind ­wegen «just in time»-Praktiken mittlerweile Mangelware.

Im aussenpolitischen Teil seiner Rede nahm Corbyn eine wichtige Kurskorrektur vor. Nach den Giftanschlägen von Salisbury im März und Juli hatte sich der langjährige Nato-Kritiker geweigert, wie die May-Regierung Russland die Schuld zu geben. Mittlerweile hat die Kriminalpolizei zwei Russen namentlich der Nowitschok-Vergiftung bezichtigt, die drei Menschen schwer verletzten und eine 44-Jährige tötete. Corbyn sprach nun von «klaren Beweisen» für Russlands Urheberschaft, verwendete anschliessend aber sehr viel mehr Zeit darauf, US-Präsident Donald Trump für dessen globale Politik zu tadeln.

«Kampf gegen Rassismus ist ein Teil von uns»

Unter dem Jubel der Delegierten sagte der Labour-Chef im Fall der Regierungsübernahme dem ­palästinensischen Staat die Anerkennung zu. Israels Benehmen in den besetzten Gebieten sei «empörend», das neue Staatsbürgergesetz stelle eine Diskriminierung dar. Seine Partei unterstütze die Zwei-Staaten-Lösung mit ­Sicherheitsgarantien für beide. In einem anderen Teil seiner Rede nahm Corbyn nochmals auf den Monate langen Streit um die Haltung seiner Partei zum Antisemitismus Stellung. «Kampf gegen Rassismus ist ein Teil von uns», sagte der 69-Jährige und wandte sich an die britischen Juden: «Wir sind Ihre Verbündeten.»

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