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Mit dem Fall Maudet zieht sich ein Graben durch die FDP

Bei den Genfer Freisinnigen herrscht nach Pierre Maudets Sieg Stille. 
Die Angst vor einer Spaltung der Partei geht um. Maudet selbst macht weiter wie bisher.
Yann Schlegel
Weiter unter Druck: Pierre Maudet. (Bild: Valentin Flauraud/Keystone)

Weiter unter Druck: Pierre Maudet. (Bild: Valentin Flauraud/Keystone)

Wohin geht die Reise der gespaltenen Partei? Der Graben innerhalb der FDP Genf zeigte sich am Dienstagabend deutlich: auf der einen Seite Pierre Maudets Befürworter, auf der anderen Seite seine Gegner. Eine Generalversammlung, die sich ausschliesslich um die Affäre Maudet drehte, löste in Genf ein parteiinternes Erdbeben aus. Parteipräsident Alexandre de Senarclens demissionierte. Er hatte sein politisches Schicksal davon abhängig gemacht, ob die Parteibasis Maudet das Vertrauen ausspricht. Eine knappe Mehrheit der FDP-Mitglieder sah über Maudets Verfehlungen hinweg. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen einer Luxusreise nach Abu Dhabi und finanziellen Zuwendungen einer Hotelkette.

Erst im Jahr 2011 war die Genfer FDP aus der Liberalen Partei und der Radikal-demokratischen Partei zusammengewachsen. Unter anderem auch dank dem einstigen Aushängeschild Pierre Maudet wurde sie im Kanton zur stärksten Kraft. Im Parlament hat sie 28 Sitze inne. Mit Nationalrat Hugues Hiltpold will die Genfer FDP im kommenden Herbst den bei den letzten Wahlen verloren gegangenen Ständeratssitz zurückerobern.

Angst vor
einer Spaltung

Doch nun droht der Partei wegen der Affäre Maudet ein Zerwürfnis. An der Generalversammlung gab es Voten, die darauf hindeuten, dass Ängste da sind, die Partei könnte sich spalten. «Morgen müssen Sie sich anschauen und daran denken, dass Sie noch immer zur gleichen Familie gehören», sagte etwa Maudets Staatsratskollegin Nathalie Fontanet.

«Wir haben diese Partei gemeinsam gebaut.»

Am Tag, nachdem Maudet eine knappe Minderheit hinter sich gebracht hatte, lagen die Nerven bei einigen Genfer FDP-Vertretern jedoch blank. Die beiden Nationalräte Hugues Hiltpolt und Benoît Genecand reagierten nicht auf Anfragen. Christian Lüscher, ebenfalls Genfer FDP-Nationalrat, liess per SMS verlauten, er äussere sich nicht zur Affäre Maudet. Auf Nachfrage, ober er auch zu Fragen über die Genfer FDP nicht Position beziehe, schrieb Lüscher: «Exact!»

Maudet hingegen beschreitet weiterhin unbeirrt den eingeschlagenen Weg. Gestern ging der Staatsrat zum Gegenangriff über. Über seine Anwälte forderte er die Staatsanwaltschaft auf, jene Staatsanwälte zurückzuziehen, die das Verfahren wegen seiner Reise nach Abu Dhabi leiten. Maudet wirft ihnen vor, der Kantonsregierung am 9. Januar Auszüge aus dem Protokoll einer Anhörung übermittelt zu haben. Nach Ansicht der Verteidiger Maudets könnte die Übermittlung von Dokumenten an die Kantonsregierung eine Amtsgeheimnisverletzung darstellen.

FDP bekräftigt
Rücktrittsforderung

Die FDP Schweiz schloss gestern aus, die Genfer Sektion als Folge des Maudet-Supports aus der Partei auszuschliessen. Auf Anfrage bekräftigte Parteipräsidentin Petra Gössi die Rücktrittsforderung an die Adresse des Staatsrats, welche sie bereits Ende November ausgesprochen hatte. Die Partei bedaure, dass Pierre Maudet sein persönliches Wohl ein weiteres Mal über das der Partei gestellt habe.

«Gestern hat sich vor allem gezeigt, dass Pierre Maudet mit seinem Verhalten die FDP Genf spaltet und ihr so schadet», so Gössi.

Alt-Nationalrat Jacques-Simon Eggly war in der Universität Dufour dabei, als die Parteibasis debattierte, ob Maudet eine Zukunft in der Politik hat oder nicht. Trotz offensichtlicher Spaltung zeigt sich Eggly am Tag nach der Generalversammlung vorsichtig zuversichtlich. Es sei nicht so, dass sich der Graben klar entlang der einst unabhängigen Flügel aus Radikalen und Liberalen ziehe. So forderte etwa Nationalrat Hugues Hiltpold, der ursprünglich wie Maudet den Radikalen angehörte, den Staatsrat zum Rücktritt auf. «Die Affäre Maudet sollte die Fusion nicht in Frage stellen», sagt Eggly. Er befürchtet vielmehr, die Affäre Maudet könne die aufstrebende FDP bremsen. «Das politische Klima wird sich nicht einrenken», sagt Eggly. Schon am Dienstagabend stellte der Alt-Nationalrat die Forderung, Maudet möge zurücktreten und dann gleich zur Wiederwahl antreten. Dies würde zeigen, ob er bei der Genfer Bevölkerung noch Rückhalt habe.

Der Zweck heiligt
die Mittel

Manchmal müsse man warten, bis sich die aufgekochte, schäumende Milch wieder setze, sagt eine andere einflussreiche Person aus der Genfer Partei, die nicht mit Namen genannt werden möchte. Wie Eggly ist sie aber der Ansicht, der Graben in der Maudet-Frage verlaufe nicht entlang alter Parteigrenzen. Es sei kein Zwist zwischen Radikalen und Liberalen, sondern eine kulturelle Frage. Die Maudet-Befürworter hätten die Position eingenommen, die sich an der französischen Lebensweisheit «La fin justifie les moyens» orientiere: Der Zweck heiligt die Mittel. Viele Maudet-Befürworter hatten am Dienstag in der Tat gesagt, die Partei könne ihre Wahlkampflokomotive nicht aufgeben.

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