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Kommentar

Mit dem Kopf durch die Wand

Es geht im Konflikt zwischen der CSU von Horst Seehofer und der CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel schon lange nicht mehr um die Frage, ob Deutschland - notabene bei sinkenden Flüchtlingszahlen - einige Tausend Asylsuchende jährlich an der deutschen Grenze zurückweisen soll. Es geht um Macht, Gesichtswahrung und die Angst vor einem Debakel.
Christoph Reichmuth, Berlin

Seit Jahren schwelt der Streit zwischen Seehofer und der Kanzlerin, und nun scheint es so, als ob der 68-jährige Bayer sich sagt: Wenn ich untergehe, dann muss auch Merkel untergehen. Der CSU-Chef hat sich in der Frage der Zurückweisung von bereits registrierten Flüchtlingen an der deutschen Grenze in eine Sackgasse manövriert, aus der er nicht mehr herausfinden kann. Merkel hat vom EU-Gipfel in Brüssel Vereinbarungen und Absichtserklärungen mitgebracht, welche zumindest die Chance vermuten lassen, dass Europa in der Migrationspolitik doch noch einen gemeinsamen Weg zu gehen bereit ist. Doch Seehofers CSU beharrt in der Rückführungsfrage auf dem nationalen Alleingang - aus irrationalen Überlegungen. Selbst der verbündete von Wien, ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz, dessen Land seit Sonntag den EU-Ratsvorsitz inne hat, erteilt nationalen Alleingängen eine Abfuhr. Die Folge eines nationalen Vorgehens Deutschlands wäre ein Dominoeffekt in der EU. Weist Deutschland Flüchtlinge zurück, werden es die anderen Staaten ebenfalls tun. Doch die CSU will mit dem Kopf durch die Wand, obwohl es sich lohnen würde, zumindest abzuwarten mit Alleingängen, bis sich Bilanz ziehen lässt über die in Brüssel vereinbarten Schritte.

Zu vermuten ist, dass die CSU die Frage der Zurückweisung vor allem deshalb zur Staatskrise hochschaukelt, weil sie fürchtet, bei einem Einlenken auf Merkels Vorschläge noch stärker zur Getriebenen der Alternativen für Deutschland (AfD) zu verkommen. In Bayern wählen sie im Oktober den Landtag, Neo-Ministerpräsident Markus Söder dürfte die absolute Mehrheit auch wegen den Rechtskonservativen verlieren. Würde Seehofer nun also Merkels europäische Ansätze abnicken, hätte die AfD neues Pulver im Kampf gegen die Christsozialen von München. Daher ist der CSU-Chef im Dilemma. Gesichtswahrend kommt er kaum mehr aus der Affäre heraus. Knickt er ein, hat er verloren. Setzt er ohne Einwilligung Merkels das neue Grenzregime durch, wird er entlassen. So oder so neigt sich Seehofers politische Karriere dem Ende entgegen.

Es ist tatsächlich so, dass eine bayerische Regionalpartei den wichtigsten Staat Europas, gar die Europäische Union für eine Landtagswahl und die eigene Befindlichkeit in Geiselhaft nimmt. Deutschland ist innenpolitisch durch die von der CSU verursachten Krise blockiert, alles dreht sich um eine Frage, wie mit einigen Hundert Asylsuchenden an der Grenze umzugehen ist. Es gäbe Wichtigeres wie die Wohnungsnot, wie hohe Mieten, wie den Kohleausstieg oder die wachsende Schere zwischen Arm und Reich. Die CSU spielt nun mit dem Feuer, sogar ein Bruch der Regierung scheint möglich. Das könnte Deutschland destabilisieren, die politischen Kräfte drohten sich bei Neuwahlen zu verzetteln, die Polparteien könnten weiter gestärkt werden. Mit Folgen für die gesamte EU, an deren Grundfesten schon heute nationalistisch agierende Machthaber rütteln. Doch die EU ist nicht nur eine Wirtschaftsunion, ihrer Gründung obliegt vor allem der Gedanke einer Friedensunion nach einem Jahrhundert von Krieg und Elend.

Am späten Nachmittag will sich Seehofer noch einmal mit der Kanzlerin treffen, er hat seinen Rücktritt nun davon abhängig gemacht, ob ihm Merkel doch noch einen politischen Erfolg in der Rückführungsfrage gönnt. Zu vermuten ist, dass die Kanzlerin, mit Rückendeckung ihrer Partei, auf ihrer Linie beharrt.

Unabhängig vom Ausgang dieses Gespräches: Das Vertrauen zwischen Seehofer und Merkel, zwischen der CSU und der CDU ist derart gestört, dass ein harmonisches Weiterregieren der Schwesterparteien kaum mehr denkbar ist. Vielleicht wirft Seehofer den Bettel hin und an seine Stelle tritt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann. Diese Personalrochade könnte den Konflikt mit Merkel zumindest vorübergehend beruhigen. Denn die CSU würde mit einem Bruch der Unionsfraktion und der Regierung auch ihre eigene Zukunft aufs Spiel setzen. Ob die Herren in München das wirklich begreifen, daran bestehen nach dieser historischen Nacht grosse Zweifel.

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