Frankreich
Mit dem Notstand setzt Paris die Menschenrechte aus

Nach dem Terror in Paris schränkt die französische Regierung die Wirkung der Europäischen Menschenrechtskonvention ein. Damit kann sie flächendeckend durchgreifen: Demonstrationen stoppen und Durchsuchungen ohne richterliche Ermächtigung machen.

Stefan Brändle, Paris
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Was soll höher gewichtet werden: Menschenrechte oder Schutz vor Kriminellen?

Was soll höher gewichtet werden: Menschenrechte oder Schutz vor Kriminellen?

Keystone

Laut einer Mitteilung des Europarates hat Frankreich die Strassburger Institution in Kenntnis gesetzt, dass es die Europäische Menschenrechtskonvention teilweise ausser Kraft setzt. Die französische Regierung verleiht der Polizei aussergewöhnliche Vollmachten und schränkt das öffentliche Leben massiv ein.

So verbietet sie vor dem anstehenden Klimagipfel in Paris eine Protestdemo, bei der Hunderttausende von Menschen aus ganz Europa erwartet wurden. Zur Begründung heisst es, die Einschränkung sei «nötig, um die Vornahme neuer Terroranschläge zu verhindern».

Artikel 15 der Konvention erlaubt die Limitierung gewisser Grundrechte, «wenn es die Lage erfordert». Folter, Tod, Sklaverei und Haft ohne Urteil bleiben aber auch dann verboten. Angeordnet hatten die Massnahme bisher erst die Türkei, Georgien, Armenien – und Frankreich 1985 bei einem Aufstand Eingeborener auf der Pazifik-Insel Neukaledonien.

Die Aussetzung der Menschenrechtskonvention erfolgt im Zuge der Verlängerung des Ausnahmezustandes bis im Februar.

Die Polizei nützt ihre Vollmacht, ohne richterliche Ermächtigung vorzugehen, grossflächig aus. Sie nahm bisher mehr als 160 Verdächtige – zum Teil nur vorübergehend – fest, durchsuchte über 1200 Gebäude und Wohnungen und belegte 270 Personen aus dem radikalislamistischen Dunstkreis mit Hausarrest.

Laut dem Notstandsgesetz von vergangener Woche ist das zulässig, wenn die Einsatzpolizei «ernsthaft Grund zur Annahme» hat, dass die betreffende Person die öffentliche Ordnung gefährden könnte.

Sogar Alkoholverkauf verboten

Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erinnert Frankreich daran, dass die Polizeieinsätze wirklich nur dann erlaubt seien, «wenn es die Lage erfordert»; ausserdem müssten sie verhältnismässig bleiben.

Im Zuge des Ausnahmezustandes erlassen einzelne Lokalbehörden aber auch Weisungen, die kaum mit der Terrorbekämpfung zu begründen sind. In Nordfrankreich etwa hat eine Präfektur den Verkauf von Alkohol zwischen 20 und 8 Uhr verboten.

In Frankreich hört man kaum Kritik. Der Vater eines «Bataclan»-Opfers erklärte vielmehr, er boykottiere die nationale Trauerfeier mit Präsident François Hollande, weil die Regierung nach den «Charlie»-Anschlägen im Januar zu wenig hart durchgreife.

Knapp zwei Wochen nach den Terroranschlägen scheint dies die öffentliche Meinung zu widerspiegeln. In einer Umfrage billigten 84 Prozent der Franzosen die Lockerung der Notwehrregeln für die Polizei.