Italien
Mit «Millionen von Unterschriften»: Berlusconi will Volkswahl des Präsidenten

Der ehemalige italienische Premier Silvio Berlusconi will mit einem Referendum die Volkswahl des Staatsoberhauptes durchsetzen. Den amtierenden Präsidenten Giorgio Napolitano beschuldigt er merhmals, an einem Komplott gegen ihn mitgewirkt zu haben.

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Will er gar selber Präsident werden? Silvio Berlusconi. (Archiv)

Will er gar selber Präsident werden? Silvio Berlusconi. (Archiv)

Keystone

Nach der Schlappe seiner Partei Forza Italia bei den EU-Parlamentswahlen will Silvio Berlusconi bei Reformen wieder das Sagen haben. Der Oppositionspolitiker stellte am Mittwoch einen Vorschlag für die Einführung der Direktwahl des Staatspräsidenten vor, seit Jahren Berlusconis politischer Traum.

Um sein Anliegen durchzusetzen, plant der TV-Unternehmer eine Referendumskampagne. Dafür will er "einige Millionen" Unterschriften sammeln, sagte Berlusconi bei einer Pressekonferenz in der Abgeordnetenkammer in Rom.

"Die Bürger sollen das Recht haben, das Staatsoberhaupt zu wählen. Wenn das Parlament nicht den Mut zu dieser Reform hat, soll es zumindest den Bürgern ermöglichen, sich darüber in einem Referendum zu äussern", sagte Berlusconi. Er appellierte an Premier Matteo Renzi, sein Anliegen zu unterstützen.

Der Medienzar beschuldigt immer wieder den Staatspräsidenten Giorgio Napolitano, sich an einem Komplott zum Sturz seiner Regierung im November 2011 beteiligt zu haben. "Napolitano überschreitet seine in der Verfassung verankerten Kompetenzen", klagte der TV-Tycoon.

Am Freitag beginnt in Mailand ein Berufungsverfahren gegen Berlusconi wegen Amtsmissbrauchs und Sex mit der minderjährigen marokkanischen Nachtklubtänzerin Karima el-Marough alias "Ruby". (sda)