Frankreich
Mit Rubel und Petro-Dollars ins Élysée? Wie der Front National im Ausland für Spenden weibelt

Der Front National um Rechtspopulistin Marine Le Pen setzt bei der Wahlkampffinanzierung auf Gelder aus dem Ausland. Denn auf Schützenhilfe aus dem eigenen Land dürfen die Frontisten nicht hoffen.

Adrian Lobe
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Wie nah sind sie sich? FN-Chefin Marine Le Pen wurde unlängst vom russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml empfangen.

Wie nah sind sie sich? FN-Chefin Marine Le Pen wurde unlängst vom russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml empfangen.

KEYSTONE

Die Rechtspopulistin Marine Le Pen geht als Favoritin in die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahlen. Doch ihre Partei, der Front National (FN), ist chronisch klamm. Um den Präsidentschaftswahlkampf zu finanzieren, benötigt die Partei sechs Millionen Euro, dazu acht Millionen Euro für die Parlamentswahl, hat Schatzmeister Wallerand de Saint-Just vorgerechnet.

Jahrelang stopfte Jean-Marie Le Pen mit seinem Privatvermögen und dubiosen Spendengeldern die Haushaltslöcher, und auch diesmal springt der verstossene Patriarch mit seiner Mikropartei Cotelec mit einem Darlehen in Höhe von sechs Millionen Euro in die Bresche.

Der FN hat seine Finanzen nicht im Griff. Bücher wurden schlampig geführt, Ausgaben nicht korrekt bilanziert. In der Parteizentrale in Nanterre haben die Verantwortlichen längst den Überblick verloren, wer in den Kommunen auf Rechnung des FN arbeitet. Auf der Suche nach neuen Geldquellen ist der Front National im Ausland fündig geworden.

2014 veröffentlichte die Enthüllungsplattform «Mediapart» einen von russischen Hackern geleakten SMS-Verkehr, aus dem hervorging, dass die Kreml-nahe Bank First Czech-Russian Bank (FCRB) dem Front National ein Darlehen in Höhe von neun Millionen Euro gewährte. Weitere zwei Millionen Euro sollen über eine zypriotische Gesellschaft, die sich aus russischen Fonds speist, an Jean-Marie Le Pens Finanzvehikel Cotelec geflossen sein.

Russische Bank will Kredit zurück

Seitdem spekulieren Beobachter über die Nähe von Marine Le Pen zu Präsident Wladimir Putin. Der FN-Chefin werden enge Verbindungen zum russischen Milliardär Konstantin Malofeev, einem Putin-Intimus, nachgesagt. Es ist kein Geheimnis, dass Le Pen Putin als den letzten Bewahrer des Christentums sieht und mit ihm allzu gern eine Allianz gegen das «liberale» Europa schmieden möchte.

Auch hat Le Pen wiederholt betont, dass sie die Annexion der Krim für «nicht illegal» halte. Kungelt Frankreichs Rechte mit Putins Russland? Ist die Pro-Putin-Haltung der Dank für die Kreditlinien? Oder will der Kreml-Chef mit diskreten Finanzspritzen gezielt Einfluss auf die französische Präsidentschaftswahl nehmen?

Fakt ist: Der First Czech-Russian Bank wurde am 1. Juli 2016 die Banklizenz entzogen, nachdem die Kreditrisiken nicht mit genügend Eigenkapital hinterlegt wurden. Seitdem pocht die Bank auf Rückzahlung des Kredits. Berichte des «Canard enchaîné», wonach der Front National weitere Kredite in Höhe von 27 Millionen Euro in Russland suche, dementierte die Partei.

Auf Schützenhilfe aus dem eigenen Land dürfen die Frontisten nicht hoffen. «Die französischen Banken leihen nicht», räumte Parteivize Florian Philippot ein. Der Suchradius umfasst die ganze Welt. «Die Priorität für mich ist, eine Bank zu finden, sei sie guatemaltekisch oder amerikanisch», sagte Marine Le Pen.

Der Blick geht offenbar zunehmend auch in den Nahen und Mittleren Osten. Nach Recherchen von «Mediapart» gab es Geschäftsanbahnungen mit einer Bank im Emirat Abu Dhabi. Jean-Luc Schaffhauser, Abgeordneter des Rassemblement Bleu Marine (RBM), einer Art Vorfeldorganisation des Front National, wird in dem Bericht mit den Worten zitiert, die Scheichs würden einen Zins von 2,8 Prozent verlangen.

Mit Petro-Dollars in den Élysée-Palast? Über konkrete Details des Geschäfts schweigen sich die Beteiligten aus. Der Deal ist trotzdem brisant, weil Le Pens Ägyptenreise, wo sie sich mit Präsident al-Sisi traf, von Fonds aus den Emiraten finanziert wurde. Danach lobte sie in einer peinlichen Stellungnahme den Gastgeber in den höchsten Tönen, sprach von einer «fruchtbaren Reise» und fabulierte von einer «grossen arabischen und mittelmeerischen Politik Frankreichs». Machthaber al-Sisi, der die Opposition mit brutaler Härte unterdrückt, nannte Le Pen «einen couragierten Mann».

Die Chefin des Front National besitzt offenbar ein weit verzweigtes globales Finanzierungsnetz. Die Zeitung «Le Monde» berichtete unter Berufung auf die Auswertung der Panama-Papers, dass Vertraute Le Pens ein «ausgeklügeltes Offshore-System» zwischen Hongkong, Singapur und Panama etabliert hätten, um über Scheinfirmen und falsche Rechnungen Geld aus Frankreich zu schleusen. Im Zentrum dieses Schleusernetzwerks steht Frédéric Chatillon, ein alter Studienkollege von Marine Le Pen, mit dem sie gemeinsam an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Panthéon-Assas Anfang der 1990er-Jahre studierte.

Viel zu teures «Wahlkampf-Kit»

Le Pen schusterte ihrem alten Weggefährten einen lukrativen Auftrag zu: Bei den Präsidentschaftswahlen vor fünf Jahren sollte er exklusiv die Kommunikationsarbeit übernehmen. Einen Monat nach der Präsidentschaftswahl von 2012 transferierte Chatillon über ein komplexes Konstrukt aus Tarn- und Tochterfirmen 316'000 Euro an die Offshore-Firma eines Freundes in Singapur.

Im Zuge der Panama-Leaks mussten sich mehrere hochrangige FN-Funktionäre vor Gericht verantworten. Die Parteispitze soll Politikern, die auf ihrer Liste kandidierten, zum Kauf eines mit 16'500 Euro völlig überteuerten «Wahlkampf-Kits» genötigt haben, das von Chatillons Kommunikationsfirma Riwal hergestellt wurde. Der Preis stand in keinem Verhältnis zum Wert.

Um den Kauf zu finanzieren, wurde Kandidaten ein Kredit bei der Mikropartei Jeanne zu horrenden Konditionen (6,5 Prozent Zinsen) angeboten. Die Einnahmen wurden vermutlich über das Firmengeflecht über Singapur und die britischen Jungferninseln gewaschen.

Noch scheint jeder Skandal an Le Pen wie an einer Teflon-Pfanne abzugleiten. Doch wo die dubiosen Vorgänge justitiabel sind, endet die Immunität der Parteichefin. Das Europäische Parlament hat die Immunität der Rechtspopulistin wegen der «Verbreitung von Gewaltbildern» bereits aufgehoben. Die Vergangenheit könnte Marine Le Pen noch einholen.