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Kosovo/Serbien: Mit Tabubrüchen
zum Frieden

20 Jahre nach der Nato-Intervention drängt der Westen Serbien und Kosovo, den Dauerkonflikt zu lösen. Die beiden Präsidenten wären sich handelseinig, stossen aber auf massiven Widerstand aus den eigenen Lagern.
Rudolf Gruber, Wien
Ein Wandbild im dicht von Serben besiedelten Norden Kosovos glorifiziert serbisches Soldatentum. (Bild: Pierre Crom/Getty; Mitrovica, 20. Februar 2019)

Ein Wandbild im dicht von Serben besiedelten Norden Kosovos glorifiziert serbisches Soldatentum. (Bild: Pierre Crom/Getty; Mitrovica, 20. Februar 2019)

Ende März 1999 hat die Nato mit Luftschlägen gegen die serbische Armee den Kosovo-Krieg beendet. Serbien musste aus der Provinz abziehen, die UNO übernahm die Verwaltung, unterstützt von Nato-Friedenstruppen. Die UNO-Resolution 1244, die völkerrechtliche Basis für den provisorischen Frieden, hat nach der vom Westen geduldeten, einseitigen Proklamation Kosovos zum souveränen Staat 2008 ihre Bedeutung weitgehend eingebüsst. Serbien beruft sich nach wie vor auf das Papier, wenn es den Kosovo weiterhin als Teil seines Territoriums reklamiert und militärische Schritte offen hält. Unterstützt wird Belgrad dabei von den UNO-Sicherheitsmächten Russland und China sowie fünf EU-Staaten. Hingegen haben bislang 116 Länder, darunter 23 aus der EU, den Kosovo als souveränen Staat anerkannt.

Nun scheint erstmals seit 20 Jahren Bewegung in den eingefrorenen Konflikt zu kommen. US-Präsident Donald Trump, der sonst in Europa Konflikte eher anheizt, drängt die Regierungen Serbiens und Kosovos seit rund einem Jahr immer stärker zu einer dauerhaften Friedenslösung und Normalisierung der Beziehungen. Offenbar fürchten die USA um ihren Einfluss auf dem Balkan, seit Russland verstärkt strategisches Interesse für die Region zeigt.

Neue Verhandlungen schon Anfang März

Die Trump-Initiative hatte zur Folge, dass sich die Präsidenten Serbiens und Kosovos, Aleksandar Vucic und Hashim Thaci, mehrfach heimlich trafen und im Spätsommer 2018 mit einem aufsehenerregenden Vorschlag eines Gebietstauschs an die Öffentlichkeit traten. Demnach soll das überwiegend albanisch besiedelte Presevotal im Süden Serbiens künftig zu Kosovo gehören und der dominant serbisch besiedelte Norden Kosovos zu Serbien. Doch stossen die beiden Präsidenten bei ihren Regierungen und Parlamenten auf heftigen Widerstand.

Sogar die EU-Kommission liess sich von dem Vorschlag zu einem Tabubruch hinreissen: Das Diktum, auf dem Balkan keine Grenzkorrekturen nach ethnischen Kriterien mehr zu dulden, da sie stets zu blutigen Konflikten geführt hatten, scheint gefallen, auch wenn die deutsche Kanzlerin Angela Merkel noch daran festhält. Trumps Emissäre auf dem Balkan drängen, noch vor dem kommenden Sommer eine Lösung vertraglich unter Dach und Fach zu bringen. Die Verhandlungen dazu sollen Anfang März beginnen. Laut Agenturmeldungen haben Vucic und Thaci ihre Initiative zuletzt am Rande der Sicherheitskonferenz in München gefestigt. Anschliessend erklärte Vucic in Belgrad: «Ich bin nicht optimistisch, aber ich bin bereit, für eine Vereinbarung (mit dem Kosovo) zu kämpfen.» Doch er fügte auch drohend hinzu: «Es ist so lange Frieden, solange niemand auf Serben in Kosovo schiesst.» Das ist eine Botschaft vor allem an seine Gegner daheim, die ihm den Tabubruch vorwerfen, den Kosovo opfern zu wollen.

In Kosovo wiederum hat Thacis Verhandlungsbereitschaft einen Machtkampf mit seiner Regierung ausgelöst. Der Präsident drohte am Montag sogar mit Rücktritt, sollten die Regierung und das Parlament die Vereinbarung mit Vucic nicht genehmigen. Später ruderte Thaci zurück und drohte mit einem Referendum über den Gebietstausch. Kosovo-Premier Ramush Haradinaj ist strikt dagegen und wirft Thaci Verfassungsbruch vor. Um die Initiative seines Präsidenten zu Fall zu bringen, beschloss die Regierung kürzlich, auf serbische Importe 100 Prozent Zölle zu erheben. Verhandlungen könne es nur geben, wenn Serbien zuvor den Kosovo als Staat anerkenne, so Haradinaj. Im Umkehrschluss fordert der Serbe Vucic, die Zölle müssten verschwinden, ehe ernsthaft verhandelt werden könne.

Mögliche Neuwahlen

Nach einer Einigung zwischen Thaci und Haradinaj, vor 20 Jahren beide Kommandanten der Rebellenbewegung UCK, sieht es nicht aus. Wie der Machtkampf ausgeht, ist ungewiss, von Neuwahlen ist bereits die Rede. Trumps Emissäre verstärkten deshalb zuletzt den Druck auf Haradinaj massiv und drohten, der Kosovo könnte die Unterstützung der USA verlieren, wenn seine Regierung die Lösungsvorschläge weiter blockiere.

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