Grossbritannien
Mit Volldampf in den Brexit – aber die Vorteile der EU-Partnerschaft sollen bleiben

Die Regierung von Theresa May präzisiert in einem Weissbuch ihre Austrittspläne. Grossbritannien zieht sich von den wesentlichen europäischen Gemeinschaftsprojekten zurück, erwartet aber eine weitere Zusammenarbeit in Bereichen, die dem Königreich am Herzen liegen.

Jochen Wittmann, London
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Möwen über der Themse in London – Sonnenauf- oder -untergang für Britannien? FACUNDO ARRIZABALAGA/keystone

Möwen über der Themse in London – Sonnenauf- oder -untergang für Britannien? FACUNDO ARRIZABALAGA/keystone

KEYSTONE

Die erste Hürde ist genommen: Das britische Unterhaus stimmte in zweiter Lesung mit der überwältigenden Mehrheit von über 80 Prozent der Abgeordneten für ein Gesetz, das Premierministerin Theresa May die Vollmacht gibt, den Austritt aus der Europäischen Union einzuleiten (siehe Ausgabe vom Donnerstag). Das Brexit-Gesetz geht jetzt in die Ausschüsse, bevor es schon in der nächsten Woche zur dritten Lesung kommt. Gestern kam May dem Wunsch vieler Volksvertreter nach und veröffentlichte ein Weissbuch zum Brexit, also einen detaillierten Fahrplan, wie sie die Scheidung von Europa zu gestalten gedenkt.

Das Weissbuch stützt sich auf die programmatische Rede, die May Mitte Januar gehalten hatte und die ihren Plan für einen harten Brexit – einen klaren Schnitt mit der EU – skizzierte. Sie formulierte vier Prinzipien für ihren Plan: Er müsse für Klarheit sorgen und Grossbritannien stärker, gerechter und globaler machen. Der Plan verfolgt zwölf Ziele, die von der Kontrolle der Einwanderung von EU-Bürgern über die Ablehnung der EU-Gerichtsbarkeit bis hin zu einem Freihandelsdeal mit der EU sowie Abkommen mit anderen Drittstaaten reichen. Das Weissbuch bestätigt: Grossbritannien wird nicht mehr Mitglied des Binnenmarktes sein und, wenn überhaupt, nur eingeschränkt an der Europäischen Zollunion teilnehmen.

So geht es weiter: Die Schritte bis zum EU-Austritt

- Austrittsgesetz Nachdem das Unterhaus dem Gesetz in zweiter Lesung zugestimmt hat, gibt es in der kommenden Woche eine dritte Lesung. Anschliessend muss das Oberhaus zustimmen. Bis zum 7. März soll das Gesetz nach dem Wunsch der Regierung beide Kammern passiert haben.

- Austrittserklärung Spätestens am 31. März will Premierministerin Theresa May den Europäischen Rat offiziell vom Austrittswunsch in Kenntnis setzen. Das ist Voraussetzung für Austrittsverhandlungen.

- EU-Mandat Sobald das Schreiben aus London eintrifft, legt die Rest-EU in drei Schritten ihre Verhandlungslinie fest: Ein Sondergipfel beschliesst drei bis fünf Wochen später Leitlinien. Auf dieser Basis schlägt die EU-Kommission den Start der Verhandlungen und ein Mandat vor und lässt es vom Rat bestätigen.

- Verhandlungen EU-Chefunterhändler Michel Barnier und sein Expertenteam geben sich 18 Monate Zeit für die eigentlichen Verhandlungen, also etwa bis Oktober 2018.

- Ratifizierung Auf EU-Seite muss das Austrittsabkommen vom Europaparlament gebilligt und dann vom Rat angenommen werden – und zwar ohne Grossbritannien. May will den Vertrag auch dem britischen Parlament vorlegen.

- Fristende Das ganze Verfahren muss binnen zweier Jahre nach dem offiziellen Austrittsgesuch abgeschlossen sein, also bis Ende März 2019.

«Kühnes Freihandelsabkommen»

Bei der Vorstellung des Weissbuchs gestern im Unterhaus unterstrich Brexit-Minister David Davis, man wolle, dass die EU «politisch wie ökonomisch» erfolgreich ist. Grossbritannien strebe eine «neue konstruktive Partnerschaft» an mit «reibungslosem Handel», weil dies im gemeinsamen Interesse läge. Zu diesem Zweck verfolge das Königreich das Ziel, «ein kühnes und ambitioniertes Freihandelsabkommen» mit der EU abzuschliessen. Sollte das innerhalb der zweijährigen Verhandlungsphase nicht gelingen, müssten Übergangsregelungen gefunden werden, die allerdings nicht unbefristet gelten könnten.

Das Weissbuch hat, wie im Vorfeld erwartet, lediglich Mays Grundsatzrede mit ein paar Details versehen, aber keine neuen oder gar überraschenden Initiativen präsentiert. Damit ist die Botschaft klar: Grossbritannien zieht sich von den wesentlichen europäischen Gemeinschaftsprojekten zurück, erwartet aber eine weitere Zusammenarbeit in Bereichen, die dem Königreich am Herzen liegen.

Was passiert mit den EU-Ausländern?

Was eine Reihe von Abgeordneten, gerade auch innerhalb der Konservativen Partei, enttäuschte, war das Fehlen jedes Zugeständnisses gegenüber den rund drei Millionen EU-Bürgern, die zurzeit in Grossbritannien leben. Deren Rechte, so wurde in den Debatten der letzten beiden Tage wiederholt gefordert, müssten unilateral von Grossbritannien garantiert werden. Brexit-Minister Davis allerdings machte deutlich, dass das ausgeschlossen sei: «Ich will, dass die Rechte von britischen Bürgern in EU-Ländern gesichert sind», sagte er und machte damit das Schicksal der EU-Ausländer im Königreich zur Verhandlungsmasse.

Abgeordnete aller Parteien werden in den nächsten sieben Tagen bis zur abschliessenden Abstimmung über das Austrittsgesetz versuchen, die Brexit-Pläne durch Änderungsanträge abzumildern. Angesichts der geschlossenen Front der mit absoluter Mehrheit regierenden Konservativen Partei ist ein Erfolg jedoch fraglich. Die Labour-Abgeordnete Rachel Mankell erklärte: «Dem Land wird nicht mehr ein ‹Volks-Brexit› angeboten, sondern nur noch ein ‹Theresa-May-Brexit›, der weit darüber hinaus geht, die EU zu verlassen, wie im Referendum bestimmt wurde.»