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MONARCHIE: Thailands König proklamiert neue Verfassung

Thailands König Vajiralongkorn hat gestern in einer pompösen Zeremonie die neue Landesverfassung bekanntgegeben. Vor der Abstimmung über die neue Verfassung waren Kritiker mundtot gemacht worden. Auch in Zukunft haben es Kritiker schwer.
Thailands König Maha Vajiralongkorn Bodindradebayavarangkun. (Bild: EPA (13. Oktober 2016))

Thailands König Maha Vajiralongkorn Bodindradebayavarangkun. (Bild: EPA (13. Oktober 2016))

So viel Pomp und Gloria gab es seit einem halben Jahrhundert nicht mehr: Thailands König ­Vajiralongkorn proklamierte gestern in der goldbeladenen Ananda-Samakhom-Thronhalle in einer Zeremonie, die das Land seit einem halben Jahrhundert nicht mehr erlebt hat, die neue thailändische Verfassung. Es ist die 20. Verfassung des Landes. «Lasst das thailändische Volk vereint sein im Respekt und beim Schutz der Verfassung, um unser demokratisches System und unsere Souveränität zu schützen», erklärte der Monarch, der noch auf seine offizielle Krönung wartet, bei der Zeremonie.

Nach der Proklamierung läuft die Stoppuhr für die ersten Wahlen in spätestens 18 Monaten. Geht es nach den Plänen der Militärs, die 2014 die gewählte Premierministerin Yingluck Shinawatra gestürzt hatten, findet der Urnengang im Herbst 2018 mehr als vier Jahre nach dem Coup statt. Aber König Vajiralongkorn scheint auf frühere Wahlen zu drängen.

«Politische Aktivitäten bleiben verboten»

Für die Thailänder wird sich trotz neuer Verfassung und vage formulierter Rechte erst einmal nichts ändern. «Politische Aktivitäten bleiben weiter verboten», verkündete die Junta von General Prayuth Chan-ocha, der mit diktatorischen Vollmachten regiert, bereits vor der Proklamierung. Mittels eines vage formulierten Gesetzes gegen «Cyberkriminalität» werden alle Kritiker mundtot gemacht.

Auch nach den Wahlen dürfte es kaum anders aussehen – auch wenn der ehemalige Premierminister Abhisit Vejjajiva, Chef von Thailands Demokratischer Partei, sich gegenüber unserer Zeitung zuversichtlich zeigt: «Ich glaube, dass eine gewählte Regierung trotz aller Einschränkungen ihre Politik umsetzen kann.» Viele Experten sind jedoch überzeugt, dass der ehemalige Oxford-Student Illusionen nachhängt. Über einen vom Militär ernannten 250-köpfigen Senat reservierten die Generäle sich ein Vetorecht bei der Ernennung des zukünftigen Regierungschefs durch das ebenfalls 250-köpfige Parlament. Aus Furcht vor einem erneuten Comeback der verhassten Rothemden um den Ex-Premier Thaksin Shinawatra und seiner jüngsten Schwester Yingluck, die seit 2001 jede Wahl gewonnen haben, soll die neue Verfassung zudem die Bildung klarer Mehrheiten bei Wahlen erschweren. Ein auf 20 Jahre angelegter Entwicklungsplan der Militärs, die seit dem Jahr 1932 bereits zwölf Mal erfolgreich putschten, soll ebenfalls bindend sein.

Die Zwangsjacke der Militärs für gewählte Politiker wird durch eine Vielzahl an Dekreten verstärkt, die Thailands Nationalversammlung mit den von Militärs eingesetzten Vertretern in Eilverfahren durchpeitscht. «Die neue Verfassung macht den Fortschritt der Volksvertretung, die in der Verfassung von 1997 mündete, rückgängig», sagt Thitinan Pongsudhirak von der Chulalongkorn-Universität, «jetzt gibt es massenhaft Ernennungen durch das Regime auf Kosten von gewählten Vertretern.»

Kritiker vor Referendum verhaftet

Einen Vorgeschmack auf Thailands gefesselte Demokratie erlebte das Land bei der Vorbereitung der jetzt proklamierten Verfassung. Sie wurde zwar im August 2016 bei einem Referendum akzeptiert. Zuvor waren jedoch Kritiker verhaftet worden. Hinzu kommt, dass die Thailänder erst jetzt den genauen Wortlaut der neuen Verfassung erfahren. Der Grund: König Rama X., so der offizielle Titel von Vajiralongkorn, verlangte nach dem Tod seines Vaters Bhumibol im Oktober 2016 Änderungen seiner Rolle. Die Beratungen über seine Forderungen fanden seit Januar unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das Ergebnis: Vajiralongkorn muss keinen Regenten mehr ernennen, wenn er sich ausserhalb des Königreichs befindet.

Zudem fällt ihm jetzt entgegen vorherigen Plänen das Recht zu, statt des Verfassungsgerichts bei strittigen Fragen als letzte Instanz zu entscheiden. «Der König hat sich in eine zentrale politische Rolle manövriert», sagt die Politikwissenschaftlerin Puangthong Pawakapan.

Willi Germund, Bangkok

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