Trotz Mordanklage gegen Polizisten: Massenproteste in den USA gehen weiter

Die Demonstrationen gegen Polizeigewalt und Rassismus gehen in Dutzenden US-Städten unvermindert weiter. Was sie bewirken – und wieso sie auch Joe Biden schaden könnten. Fünf Fragen und Antworten.

Renzo Ruf aus Washington
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Fast eine Minute lang hat eine Demons­trantin in Louisville, Kentucky, einen Polizisten umarmt. Etwas Menschlichkeit inmitten des Chaos.

Fast eine Minute lang hat eine Demons­trantin in Louisville, Kentucky, einen Polizisten umarmt. Etwas Menschlichkeit inmitten des Chaos.

Bild:Jordan Ward/Twitter

Seit einer Woche gehen erzürnte Amerikaner in dutzenden Städten auf die Strasse – mit einer klaren Forderung.

Was war der Auslöser der Proteste in mehreren amerikanischen Städten?

Die Frustration darüber, dass sich Amerika punkto Polizeigewalt derart langsam wandelt. Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte? Ein Handyvideo, das in aller Brutalität zeigte, wie der 46-jährige Afroamerikaner George Floyd am Montag vergangener Woche in Minneapolis in Polizeigewahrsam starb. Zwar reagierten die lokalen Behörden schnell und entliessen alle vier Polizisten, die an der Festnahme Floyds beteiligt waren. Derek Chauvin, ein 44-jähriger weisser Polizist, wurde wegen Mordes und Totschlags unter Anklage gestellt. Gerade in den Augen junger Afroamerikaner ist der gewaltsame Tod von Floyd aber ein weiteres Beispiel für den rechtlichen Sonderstatus, den Polizisten in Amerika geniessen – und unter dem besonders Menschen mit dunkler Hautfarbe leiden.

Warum sind die Proteste eskaliert?

Gerade in Minneapolis war die Polizei anfänglich überfordert mit der Heftigkeit der Proteste. Die Ordnungshüter haben deshalb unverhältnismässig auf die weitgehend friedlichen Demonstrationen reagiert. Dies rief chaotische Kräfte auf den Plan: In den Nachtstunden kam es in zahlreichen US-Städten zu Ausschreitungen und Plünderungen. Daran beteiligten sich auch Menschen, die kein Interesse an friedlichen Demonstrationen haben. Die Regierung von Präsident Donald Trump behauptet bereits, die Proteste würden von linksextremistischen Kräften («Antifa») gesteuert. Dafür gibt es keine Indizien, auch weil es sich bei «Antifa» in Amerika um ein äusserst loses Netz von Aktivisten handelt.

Wie hat Präsident Trump bisher auf die Proteste reagiert?

In einem ersten Schritt verurteilte er den Tod von George Floyd und sprach den Angehörigen sein Beileid aus. Seitdem die Proteste aber eskaliert sind, hat sich sein Tonfall geändert. Trump behauptet, dass die Proteste von seinen politischen Gegnern instrumentalisiert würden, um ihm zu schaden. Auch fordert er ein hartes Vorgehen der Ordnungskräfte: Am Montagabend sagte er, die Lokalregierungen würden aussehen wie «Trottel», wenn sie keine «Dominanz zeigten».

Und was sagen führende Demokraten über die Proteste?

Der designierte demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden sprach am Sonntag in Wilmington (Delaware) mit Demonstranten und solidarisierte sich mit den Zielen der friedlichen Proteste. Am Montag traf er sich zudem mit Aktivisten zu einer Diskussion. Für den 77-Jährigen stellen die Proteste allerdings auch ein politisches Problem dar. Biden spricht seit buchstäblich Jahrzehnten darüber, wie er und seine Partei sich für die Interessen der afroamerikanischen Minderheit einsetzten. Gerade junge Aktivisten sprechen in diesem Zusammenhang von Lippenbekenntnissen. Sie fordern radikalere Schritte von Biden, um die Ungleichheit zwischen Amerikanern mit heller und dunkler Hautfarbe zu verringern.

Was haben die Proteste erreicht?

Diese Frage lässt sich erst in Monaten oder Jahren beantworten. Immerhin haben die Demonstranten erreicht, dass Amerika (einmal mehr) über eine politische Knacknuss debattiert, mit der sich die amerikanische Republik seit ihrer Gründung konfrontiert sieht.

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