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Deutschland: Täter im Fall Lübcke gesteht politisches Motiv

Lange hatte der 45-Jährige geschwiegen, am Dienstag soll er den Mord an Walter Lübcke gestanden haben. Der CDU-Politiker musste wegen seiner flüchtlingsfreundlichen Haltung sterben.
Christoph Reichmuth, Berlin
Die Beerdigung von Walter Lübcke am 13. Juni in Kassel. (Bild: Getty)

Die Beerdigung von Walter Lübcke am 13. Juni in Kassel. (Bild: Getty)

Der vor fast zwei Wochen festgenommene Rechtsextremist Stephan E. hat den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten am Dienstag gestanden. Der 45-jährige Familienvater gab laut dem stellvertretenden Generalbundesanwalt Thomas Beck zu Protokoll, die Tat Anfang Juni «alleine ausgeführt» zu haben. Zugleich bestätigte der mehrfach vorbestrafte Mann, was seit der Tat spekuliert worden war: Er richtete den Politiker aus politischen Motiven hin. Walter Lübcke nannte der Täter laut Aussagen Becks eine «Reizfigur» der rechtsextremen Szene während der Zeit der Flüchtlingskrise im Jahr 2015.

Damit kommt der Mord an Walter Lübcke einer Zäsur für das Land gleich. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg musste in Deutschland ein Repräsentant des Staates wegen seiner liberalen Haltung in der Migrationsfrage sterben.

Täter war bei Bürgeranlass dabei

Walter Lübcke verteidigte an einem Bürgeranlass in der hessischen Provinz die Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge. Der CDU-Politiker wurde von Flüchtlingsgegnern und Anhängern eines lokalen Ablegers der islamfeindlichen Pe­gida-Bewegung bei seiner Rede massiv gestört. Weil Lübcke offenbar genervt über die rechten Pöbler war, äusserte er einen Satz, der ihn zur Hassfigur in der rechten Szene machen und ihn dreieinhalb Jahre später das Leben kosten sollte. Wer die freiheitlichen Werte Deutschlands nicht vertrete, so Lübcke, «der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.» Recherchen verschiedener Medien belegen nun, dass Lübcke bei dem Bürgeranlass auch direkt zu seinem späteren Mörder gesprochen hatte – Stephan E. soll damals bei der Veranstaltung im Publikum gesessen haben. In der Nacht vom 1. auf den 2. Juni begab sich der in Kassel wohnhafte Rechtsextremist in die etwa 20 Kilometer entfernte Heimatgemeinde des Politikers, um diesen aus nächster Distanz per Kopfschuss niederzustrecken.

Obschon der Täter angibt, alleine gehandelt zu haben, ermittelt die Bundesanwaltschaft in dem Fall weiter. So gibt es eine Zeugenaussage, wonach in der Tatnacht zwei Fahrzeuge mit hoher Geschwindigkeit durch den Heimatort Lübckes gefahren sein sollen. Die Ermordung des Politikers war laut «Spiegel» akribisch geplant. So soll der Täter einen Arbeitskollegen um ein Alibi für die Tatnacht geben haben. Ebenfalls hatte der Täter auf Youtube unter einem Decknamen aktiv gegen Politiker gehetzt.

Sorge vor weiteren rechtsextremen Taten

Der Mord an Lübcke dürfte Konsequenzen nach sich ziehen. Die Behörden untersuchen, ob sich nach dem NSU neue rechtsextreme Netzwerke im Untergrund aufgebaut haben und ob der Täter Stephan E. Teil eines solchen war. Als erste Massnahme kündigte Innenminister Horst Seehofer (CSU) gestern an, die militante rechtsextreme Gruppierung Combat 18 zu verbieten. E. soll zum Umfeld von Combat 18 enge Verbindungen unterhalten haben. Ebenfalls politisch aufgeklärt werden dürfte die Frage, wie der für seine Gewaltbereitschaft bekannte Rechtsextremist vom Radar des Verfassungsschutzes ab dem Jahr 2009 verschwinden konnte.

Der Rechtsextremismus-Experte Gideon Botsch sieht ein erhöhtes Potenzial für rechten Terror, wie er gegenüber dem «Tagesspiegel» sagte. Gefährlich sei, dass rechte Gruppierungen wie die Pegida-Bewegung nicht mehr im Fokus stünden wie noch vor drei oder vier Jahren. «Man wollte das Merkel-Regime ablösen. Das hat nicht funktioniert», so Botsch. «Dieser Frust könnte nun einige Zellen erneut mobilisieren und diese weiter radikalisieren», warnt der Experte. «Die nächsten 12 bis 18 Monate werden besonders gefährlich.»

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