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MOSKAU: Boykott statt Kandidatur

Nachdem der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny von den Präsidentschaftswahlen ausgeschlossen wurde, ruft er nun zum Kampf gegen diese Wahlen auf. Der Kreml reagiert nervös.
Stefan Scholl, Moskau
Alexei Nawalny (Mitte) auf dem Weg zur Anhörung vor der Wahlkommission im weihnächtlichen Moskau. (Bild: Evgeny Feldman/EPA (25. Dezember 2017))

Alexei Nawalny (Mitte) auf dem Weg zur Anhörung vor der Wahlkommission im weihnächtlichen Moskau. (Bild: Evgeny Feldman/EPA (25. Dezember 2017))

Stefan Scholl, Moskau

Einmal im Leben könnten die Mitglieder der Zentralen Wahlkommission doch eine gute Tat tun, Nawalny ironisierte wie üblich. «Aber zwischen Ihren Ohren leuchtet eine grosse Überschrift: Wir lassen keinen zu den Wahlen zu, der die Korruption bekämpft, die Staatsmacht kritisiert und wirklich Wahlkampf führt.» Ella Panfilowa, die Vorsitzende der Wahlkommission, konterte erbost: «Ich habe in der Sowjetzeit zwölf Jahre in der Produktion malocht, Sie aber verdienen Geld, indem Sie illegal Spenden sammeln und unglückselige Jugendliche verdummen.»

Wie erwartet lehnte am Montag die Zentrale Wahlkommission Russlands den Oppositionspolitiker Alexei Nawalny (41) als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen im kommenden März ab. Wie erwartet begründete sie das mit Nawalnys umstrittener Vorstrafe von 2013, fünf Jahre auf Bewährung als vermeintlicher Betrüger.

Bis 2028 aus der Politik verbannt

Ein russisches Gesetz verbietet wegen «schwerer und sehr schwerer» Vergehen verurteilten Straftätern, während der Verbüssung ihrer Haft und in den ersten zehn Jahren danach für öffentliche Ämter zu kandidieren. Und laut Panfilowa ist Nawalny bis 2028 aus dem politischen Leben verbannt. Obwohl das Europäische Menschenrechtsgericht das Urteil 2016 für «willkürlich» erklärte hatte, das russische Oberste Gericht es daraufhin aufhob.

Aber dann wurde der Skandalprozess einfach wiederholt und Nawalny erneut zu fünf Jahren Bewährung verurteilt. Eine juristische Fragwürdigkeit, deren politischen Zweck allerdings kaum jemand in Frage stellt: «Das ist ein technisches Mittel, um einen politischen Gegner kaltzustellen», sagt der Petersburger Politologe Dmitri Trawin unserer Zeitung. «Und Nawalny ist der stärkste innenpolitische Gegner des Kremls.»

Laut der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungszentrums Lewada wäre Nawalny bei den Wahlen mit 1 Prozent der Stimmen durchgefallen. Aber Meinungsumfragen in Russland gelten inzwischen als wenig glaubwürdig. Experten rechnen damit, dass Nawalny, der 2013 bei den Bürgermeisterwahlen in Moskau mit über 27 Prozent der Stimmen überraschte, landesweit real 15 Prozent erreichen könnte.

Und der Offizierssohn, gelernte Jurist, Korruptionsbekämpfer und Blogger gilt als aggressiver Strassenpolitiker, der seine Anhänger im Falle eines fragwürdigen Wahlergebnisses auch zu nicht genehmigten Protesten aufrufen dürfte. Nawalny kündigte schon mehreren Freunden Wladimir Putins namentlich Gefängnis an, sobald er Präsident werde. «Er verkörpert gleich mehrere Drohungen für das Regime», kommentiert Konstantin Remtschukow, Chefredaktor der «Nesawissimaja Gaseta».

Und das flächendeckend. Seit mehreren Monaten veranstaltet Nawalny Wahlkundgebungen in ganz Russland, hat in 84 Regionalhauptstädten Stäbe eröffnet und Zehntausende Freiwillige mobilisiert, oft Jugendliche. Selbst Wladimir Putin vermeidet, Nawalnys Namen auszusprechen, redet stattdessen von «Personal», das «über unsere Plätze läuft und die Lage destabilisiert». Allerdings droht ohne Nawalny ein langweiliger Wahlkampf und eine ähnlich niedrige Wahlbeteiligung wie die peinlichen 47,9 Prozent bei den Duma-Wahlen 2016. Schon vor Nawalnys Ausscheiden verwiesen Experten darauf, die liberale TV-Moderatorin Xenia Sobtschak, die im Oktober ihre Kandidatur erklärte, stelle einen lautstarken, aber harmlosen Verschnitt Nawalnys dar. Und die Staatsmacht wolle sie an seiner Stelle ins Rennen schicken. «Der Kreml möchte vermeiden», sagt der Politologe Nikolai Mironow, «dass Nawalnys Auditorium die Wahlen ignoriert.»

«Das sind keine Wahlen»

Nawalny reagierte gewohnt gelassen auf seine Disqualifikation, er will die Wahlen nun boykottieren: «Wir rufen einen Streik der Wähler aus. Das sind keine Wahlen, nur Putin und die Kandidaten nehmen daran teil, die er persönlich ausgewählt hat und die keinerlei Gefahr für ihn darstellen.» Nawalny will seine Anhänger für eine Kampagne gegen die Wahlen mobil machen, Kremlsprecher Dmitri Peskow reagierte gestern mit der Ankündigung, man werde «skrupulös» prüfen, inwieweit die Boykottaufrufe dem geltenden Gesetz entsprechen. Alexei Nawalny geht dem Kreml weiter auf die Nerven.

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