Moskau hat Alexej Nawalny mit sowjetischem Nervenkampfstoff vergiftet: Die 11 wichtigsten Fragen und Antworten

Steckt Putin persönlich dahinter? Was können wir in Europa jetzt tun? Und was passiert jetzt in Russland?

Remo Hess aus Brüssel, Christoph Reichmuth aus Berlin, Samuel Schumacher
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So mächtig, dass der Kreml ihn nur mit einem feigen Giftanschlag stoppen konnte: Der 44-jährige Oppositionspolitiker Alexej Nawalny.

So mächtig, dass der Kreml ihn nur mit einem feigen Giftanschlag stoppen konnte: Der 44-jährige Oppositionspolitiker Alexej Nawalny.

Keystone

Der Kreml spricht von Verschwörungstheorien, doch deutsche Spezialisten widersprechen ihnen. Seit Mittwochabend ist klar: Der 44-jährige russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wurde am 20. August auf einer Dienstreise in Sibirien mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet. Das hat schwerwiegende Konsequenzen – auch für uns in Europa. Die 11 wichtigsten Fragen und Antworten.

1) Was genau ist mit Alexej Nawalny passiert?

Laut der deutschen Regierung, in deren Obhut der 44-jährige Oppositionspolitiker derzeit ist, steht «zweifelsfrei» fest, dass Nawalny am 20. August mit dem chemischen Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet worden ist. Den wissenschaftlichen Erweis dazu hat ein Speziallabor der deutschen Bundeswehr erbracht. Nawalny liegt nach wie vor im Koma. Sein Gesundheitszustand ist laut den behandelnden Ärzten weiterhin ernst. Er wird künstlich beatmet. Überlebt hat Nawalny nur, weil der Pilot seines Fliegers unmittelbar nach seinem Zusammenbruch eine Notlandung in der sibirischen Stadt Omsk durchgesetzt hat.

2) Nowitschok? Kennen wir das nicht schon von irgendwoher?

Doch. Mit demselben Kampfstoff – eine Gruppe brandgefährlicher Nervengifte aus den alten Sowjet-Labors – wurde 2018 schon der russische Ex-Spion Sergei Skripal und dessen Tochter in der britischen Stadt Salisbury vergiftet. Ein Milligramm des Giftes reicht aus, um einen Menschen zu töten. Die Welt weiss erst seit 1991 um die Existenz des Kampfstoffs, den die Sowjets in den 1970er Jahren entwickelt haben.

3) Wer steckt hinter dem Anschlag?

Nawalnys Sprecher Leonid Volkov schrieb auf Twitter:

«Nawalny mit Nowitschok zu vergiften, ist in etwa dasselbe, wie wenn Wladimir Putin ein Autogramm am Tatort hinterlassen hätte.»

Es gilt als höchst unwahrscheinlich, dass der Anschlag ohne das Wissen oder gar den Auftrag des russischen Präsidenten hätte durchgeführt werden können. Aus folgenden Gründen: Seit 2018 wissen westliche Geheimdienste, dass Russland das Nervengift auch nach dem Untergang der Sowjetunion weiter produziert hat – ein klarer Verstoss gegen die Chemiewaffenkonvention. Laut britischen Experten ist es ausgeschlossen, dass etwa terroristische Gruppen oder Verbrecherbanden das Gift produzieren oder anwenden könnten. Russland-Experte Mark Galeotti sagte dem Magazin «Economist»:

«Auch kein lokaler Geheimdienstagent und kein sibirischer Bürgermeister hat Zugang zu dem Kampfstoff.»

Alles deute auf die Verwicklung höchster politischer Kreise hin. Ein weiteres Indiz: Am Flughafen in Omsk, wo Nawalnys Pilot notlanden wollte, ging kurz nach dem Anruf aus dem Cockpit eine Fake-Bombendrohung ein – offenbar um zu bewirken, dass der Flughafen für sämtliche Anflüge gesperrt wird. Russische Ärzte, die Nawalny in Omsk behandelt hatten, betonten – wohl unter Druck des Kreml -, Nawalny sei nicht vergiftet worden.

4) Wieso hat die russische Regierung das gemacht?

Nawalny war und ist Russlands mächtigster Oppositionspolitiker. Jüngste Protestaufmärsche im Osten des weltgrössten Landes haben erneut gezeigt, wie populär seine Forderung nach einem Systemwechsel in Russland sind. Der Kreml hat in den vergangenen Jahren immer wieder versucht, Nawalny mit Scheinprozessen und Verhaftungen zum Schweigen zu bringen – vergeblich. Der feige Vergiftungsversuch ist ein deutliches Zeichen an die innenpolitische Opposition: Nehmt euch in Acht! Dieselbe Botschaft schickt Moskau mit dem Anschlag auch an die Aufständischen in Weissrussland, wo sich Putin zuletzt deutlich hinter den Machthaber Alexander Lukaschenko gestellt hatte.

Putin stärkt dem weissrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko neuerdings wieder den Rücken.

Putin stärkt dem weissrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko neuerdings wieder den Rücken.

Keystone

5) Angela Merkel hat Nawalny zur Behandlung nach Deutschland geholt. Wie hat sie auf die Nachricht reagiert?

Die deutsche Bundeskanzlerin hat am Mittwochabend überdeutliche Worte gewählt und von einem «versuchten Giftmord» gesprochen. Es sei offensichtlich, dass man Nawalny zum Schweigen bringen wollte. Merkel sagte, es stellten sich jetzt «sehr schwerwiegende Fragen», die nur die russische Regierung beantworten könne – und müsse. Deutschland hat am Mittwoch alle diplomatischen Register gezogen und den russischen Botschafter in Berlin einbestellt. Er solle seiner Regierung ausrichten, die Hintergründe des Verbrechens «vollumfänglich und mit voller Transparenz» aufzuklären.

6) Merkel konnte es doch immer gut mit Putin. Zerbricht die Freundschaft nach den markigen Worten der Kanzlerin von gestern?

Hattens mal gut zusammen: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem gemeinsamen Essen 2007.

Hattens mal gut zusammen: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem gemeinsamen Essen 2007.

Keystone

Die deutsche Kanzlerin und den Kreml-Chef verbindet seit Jahren ein besonderes Verhältnis. Die ehemalige DDR-Bürgerin Merkel spricht fliessend Russisch, der einst in Dresden stationierte KGB-Mann Putin spricht fliessend Deutsch. In einem Dok-Film verriet Putin der russischen Öffentlichkeit vor zwei Jahren stolz:

«Angela schickt mir von Zeit zu Zeit ein paar Flaschen Radeberger Bier.»

Auch Merkel soll den Kreml-Chef duzen. Enge Freunde sind die beiden trotzdem nicht, aber auf dem politischen Parkett und in wirtschaftlichen Fragen eingespielte Partner. Putin und Merkel brauchen sich gegenseitig.

7) Was bedeutet der Anschlag für das europäisch-russische Verhältnis?

Die EU und die Nato haben sich mit deutlichen Worten geäussert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem «feigen und verabscheuungswürdigen» Akt, der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell von einem «Attentat». Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte an, mit den Bündnispartner mögliche Antworten besprechen zu wollen und auch der britische Premierminister Boris Johnson bezeichnete den Einsatz chemischer Waffen als «ungeheuerlich». Der Anschlag ist eine zusätzliche Belastung für das europäisch-russische Verhältnis, das seit dem Giftanschlag 2018 auf den russischen Doppelagenten Skripal und dem mutmasslichen Auftragsmord an einem tschetschenischen Dissidenten 2019 im Berliner Tiergarten äusserst angespannt ist. Ausserdem gelten seit der Invasion der Krim-Halbinsel im Jahr 2014 Wirtschaftssanktionen gegen Moskau.

8) Aber da ist doch noch dieses Pipeline-Projekt Nordstream 2 im Norden Deutschlands, mit dem russisches Erdgas direkt nach Europa importiert werden soll. Wie geht’s da jetzt weiter?

Merkel hält bislang trotz der Sanktionsandrohungen aus den USA und der Kritik einiger europäischer Partner an Nordstream 2 fest. Das Pipeline-Projekt sei ein rein wirtschaftliches Projekt, argumentiert sie. Zu Unrecht: Die Pipeline ist ein hochpolitisches Projekt. Europa wird noch abhängiger von russischer Energie, die Ukraine, durch die das russische Gas bislang fliesst, befürchtet, dass Moskau künftig über ein weiteres Druckmittel verfügt und dem Land quasi den Gashahn zudrehen kann. Nicht zuletzt sind die von Russland entrichteten Transitgebühren für die Ukraine von grosser Wichtigkeit. Am Donnerstag mehrten sich nun aber Forderungen auch aus Merkels eigenen Reihen, das Gasprojekt Nordstream 2 sofort zu stoppen.

«Wenn es jetzt zur Vollendung des Gasprojektes Nordstream 2 käme, dann wäre das die maximale Bestätigung und Ermunterung für Wladimir Putin, genau diese Politik fortzusetzen, denn er wird ja sogar dafür noch belohnt.»

Das sagte der CDU-Politiker Norbert Röttgen, Vorsitzender des auswertigen Ausschusses. Auch FDP-Chef Christian Lindner verlangt von der Bundesregierung, das Projekt abzubrechen. „Ein Regime, das Giftmorde organisiert, das ist nicht ein Gegenüber für grosse Kooperationsprojekte, auch nicht für Pipeline-Projekte.“

9) Nordstream 2 auf der Kippe. Welche anderen Möglichkeiten hat Europa, Druck auf Russland auszuüben?

Die EU könnte die seit 2014 geltenden Sanktionen nochmals verschärfen. Das wird von deutschen Politikern der Grünen und FDP auch bereits gefordert. Allerdings haben die Sanktionen Moskau bis jetzt nie zu einem politischen Kurswechsel veranlasst. Möglich ist, dass neue Sanktionen deshalb direkt auf Präsident Putins Entourage und einflussreiche Oligarchen gerichtet würden. Das Problem: Die EU entscheidet in Fragen der Aussenpolitik einstimmig und verschiedene EU-Länder unterhalten traditionell enge Beziehungen zu Russland, zum Beispiel Griechenland. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat zuletzt eine Charmeoffensive gestartet und sich für einen persönlichen Dialog mit Putin eingesetzt. Nach dem Ausscheiden der rechtspopulistischen Lega von Matteo Salvini aus der italienischen Regierung hat hingegen Rom seinen Russland-freundlichen Kurs wieder etwas korrigiert.

10) Wie haben eigentlich die Russen auf den Vergiftungs-Nachweis reagiert?

Bislang gar nicht.

Hüllt sich in Schweigen: Russlands Präsident Wladimir Putin.

Hüllt sich in Schweigen: Russlands Präsident Wladimir Putin.

Keystone

11) Und was sagt der geopolitische Kontrahent Amerika?

Das Weisse Haus liess verlauten, man werde die Verantwortlichen in Russland zur Rede stellen. Beim letzten bekanntgewordenen Nowitschok-Anschlag auf Sergei Skripal 2018 stimmte US-Präsident Donald Trump allerdings nur widerwillig zu, russische Diplomaten auszuweisen, wie das Grossbritannien und die EU gemacht hatten. Trump hat Putin zudem noch immer nicht mit Geheimdienstberichten konfrontiert, die offenlegten, dass der Kreml in Afghanistan Kämpfer dafür bezahlte, Mordanschläge auf amerikanische Soldaten durchzuführen. Die «Washington Post» schreibt dazu:

«Es ist kein Wunder, dass Herr Putin glaubt, er könne mit einem weiteren Chemiewaffenanschlag davonkommen. Allem Anschein nach hat er den Präsidenten der Vereinigten Staaten in der Tasche.»