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MOSKAU: Russischer Aktivist wird aus Haft entlassen

Seit Dezember 2015 sitzt der liberale Aktivist Ildar Dadin im Gefängnis, weil er an nicht genehmigten Demos teilgenommen hatte. Nun überrascht die russische Justiz mit einer sehr rechtsstaatlichen Entscheidung.
Stefan Scholl, Moskau
Das Oberste Gericht hat die Haftstrafe gegen Ildar Dadin (Bildschirm) aufgehoben.Bild: Anatoliy Zhdanov/Getty (Moskau, 22. Februar 2017)

Das Oberste Gericht hat die Haftstrafe gegen Ildar Dadin (Bildschirm) aufgehoben.Bild: Anatoliy Zhdanov/Getty (Moskau, 22. Februar 2017)

Das Oberste Gericht Russlands hat gestern die Haftstrafe gegen den liberalen Aktivisten Ildar Dadin aufgehoben. Laut der Nachrichtenagentur Interfax erklärte das Gericht, der zu Unrecht Verurteilte sei freizulassen. Dadins Anwalt Alexei Lipzer sagte der Agentur RBK nach der Verhandlung, sein Klient könne hoffentlich schon am heutigen Donnerstag das Straflager Rubzowsk in der sibirischen Altai-Region verlassen. Der Spruch des Obersten Gerichtes rief in Dadins Umgebung und in der liberalen Öffentlichkeit Staunen und Freude hervor. «Ich habe mich auf diese Entscheidung vorbereitet, aber nicht sehr gut, ein Flugticket in den Altai muss ich mir erst noch besorgen», sagte Dadins Frau Anastasija Sotowa dem Reporterportal Meduza.io.

Der Menschenrechtler Lew Ponomarjow sprach gegenüber unserer Zeitung von einer revolutionären Entscheidung. «Seit 17 Jahren haben die Gerichte immer nur unsere negativen, manchmal auch die negativsten Erwartungen bestätigt. Ildars Freilassung ist der erste Sieg.» Ildar Dadin, 34, ist der bisher einzige russische Bürger, der nach dem 2014 beschlossenen Strafrechtsparagrafen 212.1 verurteilt wurde. Dieser sieht Haftstrafen von bis zu 5 Jahren für wiederholte Ordnungswidrigkeiten bei öffentlichen Kundgebungen vor. Dadin hatte sich mehrfach an nicht genehmigten Kundgebungen und Mahnwachen beteiligt, bei denen die Freilassung anderer verhafteter Demonstranten gefordert wurde. Ein Moskauer Gericht schickte ihn dafür im Dezember 2015 drei Jahre hinter Gitter, später wurde das Urteil auf 2,5 Jahre gemildert.

Im Oktober vergangenen Jahres schilderte Dadin in einem Brief an seine Frau aus dem Straflager in Karelien, in dem er damals einsass, er werde von Vollzugsbeamten regelmässig zusammengeschlagen und an Handschellen aufgehängt. Die Öffentlichkeit wurde unruhig, zwar dementierten die Behörden Dadins Vorwürfe, aber er wurde in den Altai verlegt. Und am 10. Februar gab das russische Verfassungsgericht einer Beschwerde seiner Anwälte gegen das Urteil statt: Der Paragraf 212.1 widerspreche zwar nicht dem Grundgesetz, aber der Gesetzgeber solle ihn überarbeiten. Und selbst wenn eine öffentliche Aktion nicht genehmigt sei, dürften ihre Teilnehmer nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, solange sie niemanden gefährdeten oder schädigten.

Anteil der Freisprüche im Promillebereich

Experten hatten nach dem Spruch des Verfassungsgerichts mit einer Aufhebung des Urteils gegen Dadin gerechnet. Aber der Anteil der Freisprüche in der russischen Justiz liegt im Promillebereich. Auch klare Fehlurteile mildern die Berufungsinstanzen in der Regel nur auf Bewährungsstrafen. Gestern jedoch taten die Richter nichts, um das Gesicht ihrer Kollegen zu wahren. Sogar die Anklagevertreter forderten Dadins Freilassung. Ausserdem will die Generalstaatsanwaltschaft das eingestellte Verfahren wegen Dadins Folter in dem karelischen Straflager wiedereröffnen. «Diese Entscheidung ist kein Alleingang der Richter», kommentiert Menschenrechtler Ponomarjow. «Offenbar steht auch Wladimir Putin dahinter.»

Nun rätselt die Öffentlichkeit über die Gründe für Dadins Rehabilitation. Der Politologe Juri Korgonjuk vermutet, Sergei Kirijenko, der als liberal geltende neue Kremlkurator für die Innenpolitik, wolle mehr Anstand wahren als sein Vorgänger Wjatscheslaw Woloschin. «Aber es bleibt abzuwarten, ob sich Dadins Fall wiederholen wird oder ob die Behörden in der Regel weiter auf die Gesetze spucken.» Dadins Frau Anastasija erklärte bereits, sie befürchte neue Justizwillkür und wolle ihren Mann überreden, Russland zu verlassen.

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