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Moskau sieht Ursache für Proteste im Ausland

Das russische Parlament reaktiviert das alte Feindbild des «bösen Westens» aus dem Kalten Krieg.
Stefan Scholl aus Moskau
Proteste in Moskau (AP Photo/Pavel Golovkin, File)

Proteste in Moskau (AP Photo/Pavel Golovkin, File)

Russlands Parlamentarier machen Front gegen das Ausland. Die Staatsduma formierte gestern eine zwölfköpfige Sonderkommission zum Kampf gegen ausländische Einmischung in innere Angelegenheiten. Anlass sind die anhaltenden Proteste in Moskau. Alle Fraktionen der sogenannten Systemopposition unterstützten das Projekt demonstrativ, auch die Kommunisten, die am Sonntag selbst eine Kundgebung für freie Wahlen organisiert hatten.

«Wir lassen nicht zu, dass das Land ruiniert, niedergewalzt und vernichtet wird», erklärte Kommunistenführer Gennadi Sjuganow. Wladimir Schirinowski, der Chef der nationalistischen Liberaldemokraten, erklärte, der propagandistische Kampf gegen Russland, der schon seit der Zeit Iwans des Schrecklichen geführt werde, verstärke sich zusehends. «Man trainiert in Litauen, Lettland und der Ukraine Aktivisten, um bei uns so etwas wie in Kiew, Tiflis oder Bischkek zu organisieren.»

In sowjetischer Tradition

Die Proteste in Moskau begannen im Juli nach der Weigerung der Behörden, einen Grossteil der Oppositionskandidaten zu den Stadtratswahlen zuzulassen. Bei den Kundgebungen riskieren Zehntausende Demonstranten Prügel durch Polizeikräfte, weil sie das System von Wladimir Putin insgesamt satthaben. Dessen Vertreter betrachten die Unruhen traditionell sowjetisch – als Machwerk des feindlichen Westens. «Wir haben schon mehrfach über die Ausbildung der entsprechenden Akteure, ob Fussvolk oder Organisatoren, im Ausland gesprochen», sagt der Senator Andrei Klimow.

Um den Machenschaften des feindlichen Auslands Einhalt zu gebieten, wollen Klimow und seine Kollegen das Versammlungsrecht weiter einschränken: Kundgebungen sollen nur noch an genau festgelegten Orten erlaubt werden. Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa erboste sich nach einer nicht genehmigten Protestaktion am 3. August über eine Mitteilung der US-Botschaft. Die Vertretung hatte amerikanische Bürger gewarnt, sich von bestimmten Strassen in der Innenstadt fernzuhalten, wo Unruhen zu erwarten waren. Nach Ansicht Sacharowas aber war die Ortsbeschreibung vorher zu ausführlich.

Verhandlungen gescheitert

Nach Ansicht Moskauer Beobachter gibt es in der russischen Protestszene durchaus ausländische Einflüsse. «Aber die sind eher philosophisch als politisch», sagt der liberale Politologe Juri Korgonjuk. «Natürlich orientiert sich ein Teil der Opposition an westlichen Werten, an den politischen Modellen Europas oder der USA.» Aber es sei Unsinn, zu behaupten, westliche Geheimdienste oder Propagandisten hätten die neuen Proteste in Moskau auf die Beine gestellt.

Am vergangenen Wochenende scheiterten Verhandlungen zwischen Vertretern der Opposition und der Moskauer Stadtverwaltung über den Ort einer am kommenden Sonntag geplanten Kundgebung. Der russischen Hauptstadt drohen somit neue Unruhen.

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