«Mueller Report» entlastet Donald Trump: Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten

Fast zwei Jahre hat Sonderermittler Robert Mueller die Affäre um russische Manipulationen der Wahl 2016 untersucht. Beweise dafür hat er keine gefunden.

Renzo Ruf, Washington
Drucken
Teilen
US-Sonderermittler Mueller ist laut dem US-Justizministerium in seinem Bericht zu dem Schluss gekommen, dass es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 keine geheimen Absprachen zwischen dem Wahlkampflager Donald Trumps und Russland gegeben hat. (Bild: KEYSTONE/FR170079 AP/CLIFF OWEN)

US-Sonderermittler Mueller ist laut dem US-Justizministerium in seinem Bericht zu dem Schluss gekommen, dass es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 keine geheimen Absprachen zwischen dem Wahlkampflager Donald Trumps und Russland gegeben hat. (Bild: KEYSTONE/FR170079 AP/CLIFF OWEN)

Am Sonntag hat Justizminister William Barr eine erste Zusammenfassung der Ergebnisse der Arbeit von Sonderermittler Robert Mueller publik gemacht. Was steht in dem vier Seiten zählenden Brief an hochrangige Parlamentarier? Der Brief entlastet Präsident Donald Trump. Demnach fand Sonderermittler Muller während seiner 22 Monaten andauernden Arbeit keine Beweise dafür, dass Mitarbeiter des Wahlkampfstabes von Trump «wissentlich» mit russischen Regierungskreisen zusammenarbeiteten, um den Ausgang der Wahl 2016 zu beeinflussen.

Etwas weniger klar fällt der Freispruch im zweiten Untersuchungsgegenstand Muellers ab. Gemäss Barr habe der Sonderermittler darauf verzichtet, sich eine eigene Meinung zu bilden, ob Trump im Zusammenhang mit der Russland-Affäre die Arbeit der Ermittlungsbehörden behindert habe. Vielmehr habe er, Mueller, sämtliche belastende und entlastende Fakten zusammengetragen und es dann Barr und seinem Stellvertreter Rod Rosenstein überlassen, basierend auf diesem Material eine Entscheidung zu treffen. Im «Mueller Report» heisst es:

«Dieser Bericht kommt nicht zur Schlussfolgerung, dass der Präsident ein kriminelles Delikt begangen hat, er entlastet ihn aber auch nicht.»

Welche Entscheidung traf Barr?

Der Justizminister entschied sich in enger Zusammenarbeit mit Rosenstein, dass die von Mueller zusammengetragenen Beweise nicht für eine Anklageerhebung ausreichten. Dabei habe auch eine wichtige Rolle gespielt, dass der Präsident in aller Öffentlichkeit gehandelt habe – als er zum Beispiel den damaligen FBI-Direktor James Comey entliess, weil sich dieser geweigert hatte, die Ermittlungen gegen den Sicherheitsberater Michael Flynn zu stoppen.

Barr weist in seinem Brief auch darauf hin, dass Justizbehinderung immer im Zusammenhang mit einem Strafdelikt stehe. Auch fehle der Beweis dafür, dass der Präsident vorsätzlich die Arbeit der Justiz behindert habe.

Beschränkte sich die Arbeit des Sonderermittlers bloss auf die Russland-Affäre?

Nein. Robert Mueller zerrte in den vergangenen 22 Monaten 34 Personen und 3 Firmen vor Gericht. Darunter befanden sich Vertraute des heutigen Präsidenten, wie Paul Manafort (ehemaliger Wahlkampfkoordinator von Trump), Michael Flynn (ehemaliger Sicherheitsberater), Michael Cohen (ehemaliger Vertrauensanwalt) und Roger Stone (ehemaliger Berater).

Sie wurden allerdings vornehmlich beschuldigt, entweder die Ermittlungsbehörden angelogen oder Finanzdelikte begangen zu haben. Damit legte Mueller den Finger auf einen wunden Punkt des Präsidenten: Trump umgab sich im Wahlkampf und zu Beginn seiner Präsidentschaft mit höchst dubiosen Figuren.

Wie reagieren die Demokraten auf die Entlastung Trumps?

Hochrangige Demokraten fordern weiterhin eine komplette Veröffentlichung des Schlussberichts von Robert Mueller. Und sie verlangen, dass Justizminister Barr öffentlich erklärt, warum er – basierend auf der Arbeit Muellers – zur Schlussfolgerung gelangt sei, keine Anklage gegen Präsident Trump zu erheben.

Jerrold «Jerry» Nadler, der Vorsitzende der Justizkommission im Repräsentantenhaus, schrieb auf Twitter, er wolle wissen, welche Beweise der Sonderermittler gesammelt habe, die darauf hindeuteten, dass Präsident Trump die Arbeit der Justiz behindert habe. «Das Justizministerium ist es der Öffentlichkeit schuldig, mehr als eine kurze Zusammenfassung abzuliefern.» Ausserdem verkündeten hochrangige Demokraten, dass sie die parlamentarischen Ermittlungen gegen Trump fortsetzen würden.