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Kommentar

Muss man den Briten aus der Patsche helfen?

Für den Brexit-Deal ist im britischen Parlament nach wie vor keine Mehrheit in Sicht, die Briten fordern weiterhin Entgegenkommen aus Brüssel. Da auch die EU grosses Interesse an einer friedlichen Scheidung hat, sollte sie eine Hilfeleistung in Betracht ziehen.
Remo Hess, Brüssel
Remo Hess

Remo Hess

Es ist zum Verrücktwerden: Auch 35 Tage vor dem Austrittstermin ist die britische Premierministerin Theresa May unverändert weit davon entfernt, eine Mehrheit für ihren Brexit-Deal zusammenzubringen. Angesichts des drohenden Chaos bei einem ungeregelten EU-Austritt werden ringsum Forderungen laut, die EU müsse London entgegenkommen. Brüssel verhalte sich dogmatisch-stur und wolle die vom Glauben abgefallenen Briten für ihren Volksentscheid bestrafen, heisst es. Der britische Aussenminister Jeremy Hunt ermahnte diese Woche, man müsse die «schwere Verantwortung» jetzt gemeinsam wahrnehmen. Darin schwingen Ankündigung und Drohung mit, eine kompromisslose Haltung der EU könnte das Verhältnis zum Freund und Nato-Partner, der immerhin den Kontinent von den Nazis befreit hatte, auf Jahre vergiften.

Tatsächlich ist es so, dass es die Briten sind, die die Europäische Union verlassen. Die EU kann ihnen auf diesem Weg nur schwer entgegenkommen, ohne sich ein Stück weit von sich selbst zu entfernen. Das Problem zeigt sich beim Streit um die Grenze zwischen EU-Mitglied Irland und dem britischem Nordirland. Die Briten wollen diese wie die Europäer offen und unsichtbar halten, um ein Aufflammen des Konflikts in der ehemaligen Bürgerkriegsregion zu verhindern. Gleichzeitig wollen sie aus der Zollunion austreten und wieder eine eigenständige Handelspolitik betreiben. Beides zusammen wird aber schwierig. Ohne Zollkontrollen an der inneririschen Grenze könnte ein dereguliertes und von EU-Standards befreites Brexit-Britannien die auf dem Weltmarkt eingekauften Güter in den europäischen Binnenmarkt einschleusen. Hormonfleisch aus den USA über die nordirische Hintertür in die europäischen Supermärkte? Der Albtraum aller Binnenmarkt-Verteidiger.

Wie das Dilemma aus Integrität des Binnenmarktes, Austritt aus Zollunion und unsichtbarer Grenze aufzulösen ist, weiss bislang niemand. Die Briten fordern auch hier: Entgegenkommen aus Brüssel. Vielleicht müsste man aber auch mal sagen: Mit dem Brexit-Slogan «Take back control» kommt eben auch die Verantwortung zurück. Daneben ist es auch falsch zu behaupten, die EU sei dem Vereinigten Königreich nie entgegengekommen. Es war der eigene Wunsch der Briten, den sogenannten «Backstop» als Versicherung für eine unsichtbare Grenze auf ganz UK auszuweiten. Statt nur Nordirland soll das gesamte Königreich in der Zollunion verbleiben, bis eine Lösung für die Grenze gefunden ist. Die EU hat den Briten auch mehrmals angeboten, die Austrittsfrist über den 29. März hinaus zu verlängern. Drittens ist Brüssel bereit, die politische Erklärung zum künftigen Verhältnis so weit zu überarbeiten, dass deutlich wird, dass der Backstop wirklich nur so lange wie nötig in Kraft bleibt und das UK nicht für alle Ewigkeit in der Zollunion «gefangen» bleibt, wie es die Brexiteers befürchten.

Doch es reicht nicht. Die Briten beharren auf einem konkreten Enddatum für den «Backstop» und einem einseitigen Kündigungsrecht. Momentan ist wieder von einer Zwölf-Monate-Frist die Rede. Irland und die EU werden dies sicher nicht akzeptieren. Das Argument: Mit einer zeitlichen Begrenzung verfehlt Backstop gerade den Zweck, den er erfüllen soll: eine Versicherung für alle Fälle. Sicher: Die Position der Briten zum Backstop ist nachvollziehbar. Wer schliesst schon einen Vertrag ab, von dem er nicht weiss, wie lange er dauert und aus dem er selbst nicht aussteigen kann? Und abseits von allen juristischen Streitigkeiten stimmt es auch: Die EU und die Briten sitzen beim Brexit im selben Boot. Beide haben grösstes Interesse daran, dass es zu einer einvernehmlichen Scheidung kommt. Vielleicht sollten die EU-Staaten deshalb eine Hilfeleistung an die britische Innenpolitik doch nochmals bedenken.

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